Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 3/2019

EU-Parlament legt Standpunkt zu Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften fest

Das EU-Parlaments hat am 31. Januar 2019 dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz grünes Licht für Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat über neue Regeln für den EU-Verbraucherschutz gegeben. Nach dem Standpunkt des EU-Parlaments sollen irreführende Rankings und Rezensionen auf Online-Marktplätzen bekämpft werden.

Einigung auf neue Regeln für Verkauf von Waren und für Bereitstellung digitaler Inhalte

Der EU-Ministerrat und das EU-Parlament haben sich am 29. Januar 2019 über die Vorschläge für Richtlinien über den Verkauf von Waren und über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Die Gewährleistungsfrist muss nach dieser Richtlinie mindestens zwei Jahre betragen.

Besserer Schutz von Verkehrsopfern aus der Kfz-Haftpflichtversicherung

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat am 22. Januar 2019 Änderungen der Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gebilligt. Hierzu gehört insbesondere ein Entschädigungssystem für den Fall der Insolvenz des Versicherers des Unfallverursachers.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 21. Januar bis 3. Februar 2019 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.