Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 20/2019

Mehr Transparenz im Onlinehandel

Der EU-Ministerrat hat am 8. November 2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, eine Richtlinie angenommen, die u.a. für mehr Transparenz für Verbraucher bei Online-Geschäften sorgen soll. Der Rechtsakt ändert vier Richtlinien zu Verbraucherrechten, nämlich jene zu unlauteren Geschäftspraktiken, zu Verbraucherrechten, zu unlauteren Vertragsbedingungen und zur Preisangabe. Wesentlicher Inhalt ist die Bekämpfung von irreführenden Rankings und Rezensionen auf Online-Marktplätzen.

Höhere Sicherheitsanforderungen für neue Kraftfahrzeuge in der Europäischen Union

Nach Zustimmung des EU-Parlaments hat der EU-Ministerrat am 8. November 2019 eine Überarbeitung der Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Kraftfahrzeugen verabschiedet. Zu den neuen obligatorischen Sicherheitsmerkmalen gehören unter anderem eine Warnung bei Müdigkeit und Ablenkung des Fahrers, intelligente Geschwindigkeitsassistenz und Rückwärtsfahrsicherheit mit Kamera oder Sensoren sowie Unfalldatenaufzeichnung und die Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw und Busse.

Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Singapur tritt in Kraft

Am 8. November 2019 hat der EU-Ministerrat dem Abschluss des Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Singapur zugestimmt. Das Abkommen kann damit am 21. November 2019 in Kraft treten. Erstmals erfolgte eine Trennung in ein Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen. Bereits vor dem Abkommen konnten fast alle Waren aus der Europäischen Union zollfrei in Singapur eingeführt werden. Durch das Freihandelsabkommen werden nun die verbleibenden Zölle innerhalb von drei bis fünf Jahren abgeschafft.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 28. Oktober bis 10. November fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.