Union und SPD müssen das Leben von Verbrauchern einfacher und sicherer machen

Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einen Großen Koalition beginnen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, fordert ein starkes Verbraucherschutzkapitel:

„In den Sondierungen haben Union und SPD wichtige verbraucherpolitische Akzente gesetzt, die sie jetzt zu einem starken Verbraucherschutzkapitel fortschreiben müssen. Ziel muss sein, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern das Leben einfacher gemacht wird und sie sich selbstbewusst und vor allem sicherer im Markt bewegen können.

Auf erste Vorhaben haben sich die Parteien bereits geeinigt – und das sind gute Aussichten für Verbraucher: Die geplante Musterfeststellungsklage wird ihnen künftig einfacher und schneller zu ihrem Recht verhelfen, wenn anerkannte Verbraucherverbände für sie klagen können. Ein staatliches Tierwohllabel soll mehr Orientierung beim Fleischkauf geben und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll finanzielle Entlastung bringen. Doch das reicht noch nicht.

Verbraucher müssen mehr von ihrem Geld haben. Deshalb muss die private Altersvorsorge dringend deutlich verbessert werden. Riester hat sich nicht bewährt, wir brauchen ein einfaches und kostengünstiges Non-Profit-Altersvorsorgeprodukt. Die Energiewende darf nicht länger zu Lasten der Verbraucher finanziert werden. Zudem gilt es, den digitalen Verbraucherschutz voranzubringen, indem Algorithmen kontrolliert und Datenschutz sichergestellt werden. Nicht zuletzt muss die Verbraucherbildung als präventiver Verbraucherschutz gestärkt werden.“