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11.12.2019 > Pressemitteilung

Mehr Personal, Kontrollen und Transparenz in der Lebensmittelüberwachung nötig

Pressefoto 8 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach
Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zu Lebensmittelkontrollen
Quelle: 
Gert Baumbach - vzbv

Laut einer heute vorgestellten Recherche der Verbraucherorganisation foodwatch sind nur etwa 10% der Lebensmittelüberwachungsbehörden ausreichend personell besetzt, jede dritte vorgeschriebene Kontrolle falle aus. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert: 

„Die Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass Lebensmittel sicher sind. Es ist deshalb inakzeptabel, dass Bund, Länder und Kommunen die Lebensmittelüberwachung in den letzten Jahren so klein gespart haben, dass sie vielfach ihren gesetzlichen Pflichten nicht ausreichend nachkommen können. Sollte es zutreffen, dass neun von zehn Behörden zu wenig Personal haben und nur ein Bruchteil ausreichend kontrolliert, dann ist das ein mehr als alarmierender Befund.

Seit vielen Jahren drehen sich die Diskussionen im Kreis. Bund, Länder und Kommunen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu – damit muss endlich Schluss sein.

Der vzbv fordert mehr Personal, mehr Kontrollen und mehr Transparenz, zum Beispiel in Form eines Smileys oder Kontrollbarometers, mit dem die Ergebnisse der Betriebskontrollen veröffentlicht werden. Bund und Länder müssen nun ein Konzept vorlegen, das verdeutlicht, wie sie dafür sorgen wollen, dass die Lebensmittelüberwachung in Deutschland ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben auch tatsächlich flächendeckend erfüllen kann.

Das ist gerade mit Blick auf das Inkrafttreten der EU-Kontrollverordnung am 14. Dezember besonders dringlich. Mit der Verordnung erhalten die Überwachungsbehörden weitere zusätzliche Aufgaben. Sie sollen sich künftig stärker auch auf Lebensmittelkriminalität und Betrugsfälle sowie Tierschutz fokussieren. Das ist im Prinzip richtig. Allerdings werden diese zusätzlichen Aufgaben die Überlastung und Defizite in der Lebensmittelüberwachung absehbar nur noch verschärfen. Wenn Bund und Länder jetzt nicht handeln, ist der nächste Lebensmittelskandal vorprogrammiert.“