Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 20/2020

Europäische Kommission skizziert Vision für künftige EU-Verbraucherpolitik

Die Europäische Kommission hat am 13. November 2020 in einer neuen Verbraucheragenda eine Vision für die Verbraucherpolitik der Europäischen Union (EU) für den Zeitraum 2021-2025 vorgestellt, die sich auf fünf Schwerpunktbereiche konzentriert: Grüner Wandel, Digitaler Wandel, Wirksame Durchsetzung der Verbraucherrechte, Besondere Bedürfnisse bestimmter Verbrauchergruppen und Internationale Zusammenarbeit.

Europäische Kommission unterbreitet Vorschläge für Europäische Gesundheitsunion

Die Europäische Kommission hat am 11. November 2020 einen stärkeren europäischen Rechtsrahmen für die Vorsorge und Reaktion bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren vorgelegt. Außerdem sollen Rolle und Mandat des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) gestärkt werden.

Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucher bei kontaktlosem Bezahlen ohne PIN-Code

Der Europäische Gerichtshof entschied am 11. November 2020, dass es sich nach der Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt bei der Nahfeldkommunikationsfunktion (Near Field Communication, NFC) um ein „Zahlungsinstrument“ im Sinne dieser Richtlinie handelt. Eine Bank könne die Haftung für eine nicht autorisierte Nutzung nicht dadurch ausschließen, dass sie behauptet, das betreffende Zahlungsinstrument könne nicht gesperrt oder seine weitere Nutzung nicht verhindert werden, obwohl dies nach dem Stand der Technik nicht nachweislich unmöglich ist.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 2. bis 15. November 2020 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.