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16.10.2019 > Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 18/2019

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Verbraucherpolitische Ereignisse vom 30. September bis 13. Oktober 2019
Quelle: 
vzbv

Prioritäten des designierten EU-Kommissars für Verbraucherschutz

Die Anhörung von Didier Reynders (Belgien), dem designierten EU-Kommissar für Justiz erfolgte am 2. Oktober 2019 vor dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wurde assoziiert, da Reynders auch für den Verbraucherschutz designiert ist. Priorität im Verbraucherschutz hat für Reynders die rasche Annahme der Richtlinie über Verbandsklagen. In den ersten 100 Tagen werde die neue Kommission auch prüfen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher an einem rascheren Übergang zu einer grünen Ökonomie beteiligt werden können.

Neue EU-Vorschriften für mehr Energieeffizienz von Haushaltsgeräten

Die EU-Kommission hat am 1. Oktober 2019 neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler, Bildschirme, Fernsehgeräte und Leuchtmittel angenommen. Damit will sie den CO2-Fußabdruck Europas verringern und die Energiekosten für die europäischen Verbraucher senken.

Voreingestellte Cookies europarechtswidrig

In einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Gewinnspielveranstalter Planet49 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem vzbv Recht gegeben. Das Setzen von Tracking-Cookies erfordere die aktive Einwilligung von Internetnutzern. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genüge nicht. Der EuGH stellte außerdem klar, dass der Diensteanbieter gegenüber dem Nutzer Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter machen muss.

 

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 30. September bis 13. Oktober 2019 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.

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