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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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Dienstag, 15. August 2017
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Urteil

Kein Widerrufsrecht bei schwach verlaufendem Rentenfonds und rechtmäßigen Belehrungen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.08.2017 (12 U 97/17)
Ein frustrierender Rückkaufswert der eigenen Lebensversicherung in Form einer fondsgebundenen Rentenversicherung berechtigt bei rechtmäßiger Belehrung und hinreichenden Informationen nicht zum Widerruf.

Dienstag, 8. August 2017
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Pressemitteilung

Energieeffizienzklasse muss auch online klar erkennbar sein

Die Baumarktkette Hornbach darf auf ihrer Internetseite nicht für ein Klimagerät werben, ohne dabei auf der Übersichtsseite der Werbung die Energieeffizienzklasse anzugeben oder klar erkennbar auf sie zu verlinken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf Klage des vzbv nun in letzter Instanz...

Dienstag, 8. August 2017
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Urteil

Nichtangabe des Energieausweises ist unlauterer Wettbewerb

Urteil des LG Hannover vom 08.08.2017 (32 O 7/17)
Verkaufsanzeigen für Wohnimmobilien müssen Angaben zur Art des Energieausweises und zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes enthalten.

Mittwoch, 2. August 2017
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Urteil

Schadensersatz für Bank nach missverständlichem SCHUFA-Problem

Urteil des OLG Brandenburg vom 02.08.2017 (4 U 142/16)
Eine als wirksame Kündigung missverstandene Kündigungsdrohung führte im vorliegenden Fall über die Kreditaufnahme bei einer anderen Bank zum Schadensersatz für die ursprüngliche Bank.

Freitag, 28. Juli 2017
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Urteil

Händler trifft keine nähere Prüfpflicht der CE-Kennzeichnung

Urteil des OLG Köln vom 28.07.2017 (6 U 193/16)
Händler haben nicht die Pflicht, die CE-Kennzeichnung auf LED-Lampen zu prüfen. Daher dürfen sie auch solche Lampen verkaufen, welchen die erforderliche Kennzeichnung fehlt.

Dienstag, 25. Juli 2017
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Pressemitteilung

Online-Banking: Nicht jede SMS-TAN darf etwas kosten

Online-Banking

Kreditinstitute dürfen beim Online-Banking künftig nicht mehr für jede SMS-TAN Gebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kreissparkasse Groß-Gerau entschieden. Der BGH sprach jedoch kein generelles Verbot für...

Freitag, 21. Juli 2017
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Urteil

Online-Versand muss Lastschrift von luxemburgischem Konto ermöglichen

Das Landgericht Freiburg hat bestätigt, dass Verbraucher die in Deutschland wohnen, mit einem Konto aus dem Euro-Raum, bei einem Online-Versandhändler per Lastschrift zahlen können.

Mittwoch, 19. Juli 2017
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Pressemitteilung

BGH stärkt Kundenrechte beim Bezahlen im Internet

Der Bundesgerichtshof hat die Verbraucherrechte im Internet gestärkt und die Sofortüberweisung, als einzige kostenlose Zahlungsmethode im Internet für unzulässig erklärt.

Mittwoch, 19. Juli 2017
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Urteil

Schadensersatzanspruch gegen VW wegen Manipulationssoftware

Urteil des LG Krefeld vom 19.07.2017 (7 O 147/16)
Ein wegen der Abgasmanipulationssoftware mangelhaftes Fahrzeug kann nicht durch gesetzlichen Nachlieferungsanspruch gegen ein Modell der neuen Baureihe ersetzt werden.

Dienstag, 18. Juli 2017
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Pressemitteilung

Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten

Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen. Das Landgericht Kiel verurteilte das Unternehmen zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages. Geklagt hatte der vzbv in einem mehrstufigen Gewinnabschöpfungsverfahren.

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