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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Urteile

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Aktuelles

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Freitag, 26. Mai 2017
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Pressemitteilung

Barclays Bank: Gericht untersagt irreführende Werbung

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in zweiter Instanz entschieden, dass das Versprechen der Barclay Bank „0 € für Bargeld weltweit“ irreführend ist.

Mittwoch, 17. Mai 2017
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Onlinemeldung

Pauschale Ersatzzahlungen bei Reiserücktritt ohne Differenzierungen nach Reiseart sind unzulässig

Ent­schädi­­gungs­pauschalen in Prozentsätzen müssen nach dem Urteil des Landgerichts so detailliert und genau bemessen sein, dass sie der jeweiligen Reiseform entsprechen.

Donnerstag, 20. April 2017
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Urteil

Zu hoher Wassergehalt in Hähnchenfleisch entspricht minderer Qualität und muss gekennzeichnet werden

Urteil des EuGH vom 09.03.2017 (C-141/15)
Gefrorenes Hähnchenfleisch, dessen Wassergehalt den Genzwert der entsprechenden EU-Verordnung überschreitet, genügt nicht dem Erfordernis gesunder und handelsüblicher Qualität und darf folglich nur mit großbuchstabiger Kennzeichnung innerhalb...

Donnerstag, 30. März 2017
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Urteil

Keine Verpflichtung von Spielhallen, auf Wunsch Hausverbote zu erteilen

Urteil des LG Bielefeld vom 30.03.2017 (12 O 120/17)
Ein spielsüchtiger Glückspieler kann von Spielhallenbetreibern nicht verlangen, ihm gegenüber ein Hausverbot zu erteilen.

Donnerstag, 30. März 2017
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Urteil

Informationsgehalt über Drittanbieter in Zeitungsanzeigen

Urteil des EuGH vom 30.03.2017 (C-146/16)
Eine Werbeanzeige für Produkte muss Informationen über deren Anbieter beinhalten, die eine fundierte Kaufentscheidung ermöglichen. Ob eine Zeitungsanzeige mit Produkten von verschiedenen Drittanbietern einer Online-Verkaufsplattform diese Pflicht...

Montag, 20. März 2017
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Urteil

Berufsunfähigkeitsversicherung darf nicht auf eine fiktive Berufstätigkeit abstellen

Der BGH hat entschieden: Versicherer dürfen in die Bedingungen für eine Berufsunfähigkeitsversicherung keine Klausel aufnehmen, wonach die berufliche Tätigkeit des Versicherten abweichend von den tatsächlichen Gegebenheiten nur dann versichert ist, wenn sie zu 90 Prozent aus...

Freitag, 17. März 2017
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Urteil

Klausel in Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam

BGH setzt nach vzbv-Klage gegen die Volkswohl Bund Lebensversicherung a.G. Grenzen für Zusatzklauseln in Berufsunfähigkeit

Mittwoch, 15. März 2017
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Urteil

Keine Sonderrechte für Verbraucher auf Messen

Urteil des OLG München vom 15.03.2017 (3 U 3561/16)
Der auf einem Messegelände vereinbarte Kaufvertrag wurde nicht außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen und begründet daher kein Sonderwiderrufsrecht für den Verbraucher.

Mittwoch, 15. März 2017
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Urteil

Ausschluss von Abtretungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zulässig

Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.03.2017 (7 U 115/16)
Gebrauchtwagenhändler können die Möglichkeit, Rücktrittsrechte an Dritte abzutreten, vertraglich ausschließen oder einem Erlaubnisvorbehalt unterwerfen.

Freitag, 10. März 2017
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Urteil

Beginn der Verjährungsfrist von unrechtmäßig einbehaltenen Bauspardarlehensgebühren

Urteil des AG Ludwigsburg vom 10.03.2017 (10 C 13/17)
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltenen Bauspardarlehensgebühren beginnt erst mit Ende des Jahres 2014.

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