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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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Montag, 20. März 2017
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Urteil

Berufsunfähigkeitsversicherung darf nicht auf eine fiktive Berufstätigkeit abstellen

Der BGH hat entschieden: Versicherer dürfen in die Bedingungen für eine Berufsunfähigkeitsversicherung keine Klausel aufnehmen, wonach die berufliche Tätigkeit des Versicherten abweichend von den tatsächlichen Gegebenheiten nur dann versichert ist, wenn sie zu 90 Prozent aus...

Freitag, 17. März 2017
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Urteil

Klausel in Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam

BGH setzt nach vzbv-Klage gegen die Volkswohl Bund Lebensversicherung a.G. Grenzen für Zusatzklauseln in Berufsunfähigkeit

Montag, 6. März 2017
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Pressemitteilung

Preisanpassungsklausel von Air Berlin ist ungültig

Zu einem günstigen Preis einen Flug buchen, später von höheren Kosten überrascht werden – dieser Praxis hat das Landgericht Berlin nun einen Riegel vorgeschoben. Wenn Kosten für eine Fluggesellschaft steigen, darf diese den Flugpreis nicht einfach nach der Buchung mithilfe der AGB erhöhen....

Freitag, 20. Januar 2017
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Pressemitteilung

Opodo-Urteil: Verbraucher müssen über Reiseversicherung frei entscheiden können

Der Bundesgerichtshof verbietet Voreinstellungen auf Webseiten, die die freie Entscheidung gegen eine Reiseversicherung erschweren und Zusatzkosten verschleiern. Der vzbv hatte gegen das Reiseportal opodo.de geklagt und bis zur letzten Instanz gewonnen.

Freitag, 13. Januar 2017
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Urteil

Vodafone-Urteil: Keine Datenautomatik ohne Zustimmung des Verbrauchers

Junge Frau sieht auf ihr Handy. Quelle: Rehvolution.de / photocase.de

Der Mobilfunkanbieter Vodafone darf künftig keine Klauseln mehr für Highspeed-Volumentarife verwenden, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung von Verbrauchern erlauben. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Geklagt hatte der vzbv.

Donnerstag, 22. Dezember 2016
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Onlinemeldung

Landgericht Berlin verbietet unlautere Gesundheitswerbung für Vitamin-B12-Pillen

Vitamintabletten

Das Landgericht Berlin hat der GP Health Products B.V. mehr als ein Dutzend Aussagen über angeblich gesundheitsfördernde Wirkungen ihrer Vitamin-B12-Pillen untersagt. Der vzbv hatte dem niederländischen Unternehmen Verstöße gegen die europäische Health-Claims-Verordnung vorgeworfen, die...

Mittwoch, 16. November 2016
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Urteil

Private Krankenzusatzversicherung: Klausel zur Erstattung bei Mehrkosten durch eigene Krankenhauswahl

Beschluss des OLG Koblenz vom 16.11.2016 (10 U 438/16)
Die Klausel im Rahmen einer privaten Krankenzusatzversicherung, die Leistungen des Versicherers umfassten im Bereich der Kosten stationärer Heilbehandlung "Mehrkosten für Krankenhausleistungen, die durch die Wahl eines anderen als in...

Dienstag, 8. November 2016
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Urteil

Treuhänderin haftet für den widersprüchlichen Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

Urteil des OLG München vom 08.11.2016 (5 U 1353/16)
Eine Fondsanlegerin verklagte die H.-L. Treuhand-Vermögensverwaltung GmbH H. L., welche ihr eine Beteiligung an der Wachstumswerte Europa III GmbH & Co. Beteiligungs KG vermittelte, wegen Prospektfehlern und Fehlberatung auf...

Dienstag, 25. Oktober 2016
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Pressemitteilung

Mindestbetrag für geduldete Überziehung ist unzulässig

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale benachteilige die Kunden unangemessen.

Donnerstag, 20. Oktober 2016
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Urteil

Nutzungsersatz beim Widerruf von Verbraucherkrediten

Urteil des OLG Schleswig vom 20.10.2016 (5 U 62/16)
Einer Rückforderung geleisteter Zahlungen, welche nach erfolgreichem Widerruf der Darlehensverträge an die Bank geleistet werden, steht § 814 BGB nicht im Wege.

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