verknotestes Netzwerkkabel auf Tastatur; Quelle: Fotolia.com - Calado

Digitale Agenda: Absichtserklärungen sind für Verbraucher nicht ausreichend

Die Digitale Agenda, die das Bundeskabinett am 20. August 2014 beschlossen hat, räumt den Anliegen der Verbraucher noch nicht den nötigen Stellenwert ein, den es braucht, um den digitalen Wandel nutzerorientiert zu gestalten. Vor allem muss der Datenschutz in der digitalen Welt konkret angepackt werden.

Meldungen

25.08.2014

Vorbereitungen für neue Behandlungsprogramme für Chroniker

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Voraussetzung für strukturierte und qualitätsgesicherte Behandlungsprogramme bei vier weiteren Volkskrankheiten geschaffen. Für chronische Herzinsuffizienz, Rückenschmerz, rheumatoide Arthritis und Osteoporose sollen so genannte Chronikerprogramme geprüft werden.

20.08.2014

Elektromobilitätsgesetz: eingebaute Vorfahrt für Plug-in-Hybride

Über ein neues Elektromobilitätsgesetz sollen elektrisch angetriebene Fahrzeuge privilegiert werden. Die Förderung von Elektrofahrzeugen darf aber nicht auf Kosten von Fahrern umweltfreundlicher PKW sowie den Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs erfolgen.

18.08.2014

Erweiterte Klagebefugnis für mehr Schutz der Verbraucherdaten

Verbraucherorganisationen sollen künftig auch datenschutzrechtliche Verstöße – außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – abmahnen und Unterlassungsklagen erheben können. Das sieht ein Gesetzesentwurf des BMJV vor.

15.08.2014

Transparenz allein schafft keine effizienten Altersvorsorgeprodukte

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Ausgestaltung eines Produktinformationsblatts für staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte konkretisiert. Der Vorschlag reicht aus Sicht des vzbv nicht aus, um eine möglichst geringe Kostenbelastung der jeweils angebotenen Produkte für die Verbraucher zu gewährleisten.

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