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vzbv fordert die Pkw-Maut-Pläne zu beerdigen

Der vzbv fordert, die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) für die Einführung einer Pkw-Maut auf Eis zu legen. „Die Pkw-Maut schafft neue Ungerechtigkeiten. Deshalb sollte der Bundesverkehrsminister seine Pläne für eine Pkw-Maut zurückziehen“, fordert Marion Jungbluth, Leiterin des Teams Energie und Mobilität im vzbv.

Meldungen

25.08.2014

Vorbereitungen für neue Behandlungsprogramme für Chroniker

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Voraussetzung für strukturierte und qualitätsgesicherte Behandlungsprogramme bei vier weiteren Volkskrankheiten geschaffen. Für chronische Herzinsuffizienz, Rückenschmerz, rheumatoide Arthritis und Osteoporose sollen so genannte Chronikerprogramme geprüft werden.

20.08.2014

Elektromobilitätsgesetz: eingebaute Vorfahrt für Plug-in-Hybride

Über ein neues Elektromobilitätsgesetz sollen elektrisch angetriebene Fahrzeuge privilegiert werden. Die Förderung von Elektrofahrzeugen darf aber nicht auf Kosten von Fahrern umweltfreundlicher PKW sowie den Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs erfolgen.

20.08.2014

Digitale Agenda: Absichtserklärungen sind für Verbraucher nicht ausreichend

Die Digitale Agenda der Bundesregierung formuliert Verbraucherinteressen zu vage. „Der Kabinettsbeschluss zur Digitalen Agenda steht beim digitalen Verbraucherschutz sogar noch hinter dem Koalitionsvertrag zurück", so vzbv-Vorstand Klaus Müller.

18.08.2014

Erweiterte Klagebefugnis für mehr Schutz der Verbraucherdaten

Verbraucherorganisationen sollen künftig auch datenschutzrechtliche Verstöße – außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – abmahnen und Unterlassungsklagen erheben können. Das sieht ein Gesetzesentwurf des BMJV vor.

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