Computerbildschirm mit Vorhängeschlössern; Quelle: Fotolia.com / Sergey Nivens

Erweiterte Klagebefugnis für mehr Schutz der Verbraucherdaten

Verbraucherorganisationen sollen künftig auch datenschutzrechtliche Verstöße außerhalb von allgemeinen Geschäftsbedingungen abmahnen und entsprechende Unterlassungsklagen erheben können. Der vzbv begrüßt den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Meldungen

15.08.2014

Transparenz allein schafft keine effizienten Altersvorsorgeprodukte

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Ausgestaltung eines Produktinformationsblatts für staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte konkretisiert. Der Vorschlag reicht aus Sicht des vzbv nicht aus, um eine möglichst geringe Kostenbelastung der jeweils angebotenen Produkte für die Verbraucher zu gewährleisten.

14.08.2014

Begrenzte Mithaftung für Pflegeplatzkosten

Hohe Kosten der Heimunterbringung dürfen nicht ohne weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken nach einer Klage des vzbv entschieden. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der Bundesgerichtshof beurteilen.

04.08.2014

Allergenkennzeichnung bei nicht verpackten Lebensmitteln unzureichend

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Vorschlag zur Kennzeichnung von allergenen Stoffen oder Erzeugnissen in loser Ware vorgelegt. Dieser sieht vor, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen lediglich mündlich zu informieren sind. Der vzbv fordert nachlesbare Informationen.

28.07.2014

Irreführende Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate

vzbv gewinnt Klage vor dem LG München: Kabel Deutschland hatte mit einem schnellen Datentransfer geworben, aber nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass nach intensiver Nutzung die Übertragungsgeschwindigkeit für Filesharing-Anwendungen drastisch reduziert wird.

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