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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

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04.05.2016
Urteil

Werbung für mild gesalzene Maggi-Kindersuppen untersagt

Die Maggi GmbH darf nicht mehr mit der Aufschrift „Mild gesalzen“ für Kinder-Tütensuppen werben. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der vzbv hatte die Werbung unter anderem kritisiert, weil sie den unzutreffenden Eindruck erwecke, die Suppe sei salzarm.

29.04.2016
Onlinemeldung

Neues verbraucherfreundliches Vertragsrecht für digitale Güter

Die Digitalisierung eröffnet Verbraucherinnen und Verbrauchern neue Chancen, birgt aber auch Risiken. Damit Verbraucher die Möglichkeiten der Digitalisierung ohne Nachteile nutzen können, muss das Vertragsrecht diesen neuen Entwicklungen angepasst werden. Der neue Vorschlag der EU-Kommission setzt im Vertragsrecht für digitale Güter wichtige und richtige Akzente.

22.04.2016
Onlinemeldung

Massenschadensfälle zeigen Handlungsbedarf

Egal ob Energieversorgung, Datenschutz oder private Altersvorsorge: Heute betrifft rechtswidriges Unternehmerhandeln häufig sehr viele Kunden. Doch bislang fehlen die rechtlichen Mittel, um die Ansprüche vieler geschädigter Verbraucher gemeinsam durchzusetzen. Darauf macht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aufmerksam.

20.04.2016
Urteil

Zahlungsgebühr bei Opodo.de ist unzulässig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt eine Klage vor dem Landgericht Berlin gegen den Reisevermittler Opodo Limited. Das Unternehmen darf kein Entgelt für die Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung verlangen, wenn eine kostenlose Zahlung nur mit dem in Deutschland weitgehend unbekannten Bezahlverfahren „Visa Entropay“ möglich ist.

31.03.2016
Onlinemeldung

Zum Schlichter statt vor Gericht

Ab sofort ist es für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher, Streitigkeiten mit Unternehmen von einer unabhängigen Schlichtungsstelle klären zu lassen. Am 1. April 2016 tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beantwortet die wichtigsten Fragen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesetz.

17.03.2016
Urteil

Unzulässige Klauseln in Lufthansa-Bedingungen

vzbv gewinnt Klage: Gebührenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss klar und verständlich sein.  Geschäftsbedingungen der Deutschen Lufthansa, nach der die Reisedaten im Flugschein verbindlich sind und „unter Umständen“ nur gegen Gebühr oder gar nicht geändert werden können, sind unwirksam, entschied das Landgericht Köln.

14.03.2016
Pressemitteilung

Unzulässige Gesundheitswerbung für Alete Kinderpudding

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Nestlé Nutrition GmbH Gesundheitswerbung für den Kinderpudding „Alete Milch Minis“ untersagt. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt. Dieser hatte die Aussagen „Zink für starke Knochen & gesundes Wachstum“ und „Calcium für starke Knochen“ auf der Verpackung kritisiert.

02.03.2016
Pressemitteilung

Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo

Amazon darf für „Prime“-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ verwenden. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des vzbv entschieden. Der Bestellbutton weise Kunden nicht ausreichend auf die Zahlungsverpflichtung hin und sei irreführend, urteilte das Gericht.

29.02.2016
Onlinemeldung

Landgericht München untersagt Datenautomatik im Mobilfunktarif

Der Mobilfunkkonzern Telefónica Deutschland darf Kunden nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung ein zusätzliches kostenpflichtiges Datenvolumen für die Internetnutzung freischalten oder ein Upgrade auf einen teureren Tarif vornehmen. Eine automatische Erweiterung der vertraglichen Leistungen ist unzulässig, entschied das Landgericht München I nach einer Klage des vzbv.

26.02.2016
Pressemitteilung

vzbv mahnt Datenschutzerklärung von Google erneut ab

Google hat die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben, nachdem der vzbv zwei Klauseln in der Datenschutzerklärung abgemahnt hatte. Der vzbv wird die Angelegenheit nun gerichtlich klären lassen und prüft derzeit den Umfang der Klageerhebung.

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