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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

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Dienstag, 8. August 2017
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Pressemitteilung

Energieeffizienzklasse muss auch online klar erkennbar sein

Die Baumarktkette Hornbach darf auf ihrer Internetseite nicht für ein Klimagerät werben, ohne dabei auf der Übersichtsseite der Werbung die Energieeffizienzklasse anzugeben oder klar erkennbar auf sie zu verlinken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf Klage des vzbv nun in letzter Instanz...

Dienstag, 25. Juli 2017
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Pressemitteilung

Online-Banking: Nicht jede SMS-TAN darf etwas kosten

Online-Banking

Kreditinstitute dürfen beim Online-Banking künftig nicht mehr für jede SMS-TAN Gebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kreissparkasse Groß-Gerau entschieden. Der BGH sprach jedoch kein generelles Verbot für...

Mittwoch, 19. Juli 2017
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Pressemitteilung

BGH stärkt Kundenrechte beim Bezahlen im Internet

Der Bundesgerichtshof hat die Verbraucherrechte im Internet gestärkt und die Sofortüberweisung, als einzige kostenlose Zahlungsmethode im Internet für unzulässig erklärt.

Dienstag, 18. Juli 2017
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Pressemitteilung

Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten

Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen. Das Landgericht Kiel verurteilte das Unternehmen zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages. Geklagt hatte der vzbv in einem mehrstufigen Gewinnabschöpfungsverfahren.

Dienstag, 11. Juli 2017
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Pressemitteilung

Fernwärmesektor nicht im 21. Jahrhundert angekommen

Fernwärmeversorger müssen ihre allgemeinen Preise nicht im Internet veröffentlichen. Das hat das OLG Hamm nach einer Klage des vzbv gegen innogySE entschieden. Verbraucher sind damit weiterhin auf Publikationen in der Tageszeitung oder auf Aushänge an den Heizkraftwerken angewiesen. Der vzbv...

Donnerstag, 6. Juli 2017
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Pressemitteilung

Mehr Klarheit beim Stornieren von Flügen

Steuern, Flughafengebühren und sonstige Zuschläge auf einen Flugpreis müssen von Anfang an gesondert ausgewiesen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dem EuGH zwei Fragen im Rechtsstreit des vzbv gegen die Fluggesellschaft Air Berlin...

Montag, 3. Juli 2017
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Pressemitteilung

Gericht erschwert unerwünschte Werbeanrufe nach Vertragsende

Unerlaubte Werbeanrufe

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Einwilligungserklärung über die Nutzung von Vertragsdaten für Werbenachrichten oder -anrufe zur „individuellen Kundenberatung“ nach Vertragsende untersagt. Geklagt hatte der vzbv gegen die Telekom Deutschland GmbH.

Dienstag, 27. Juni 2017
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Onlinemeldung

Gericht untersagt irreführende Werbung für Fruchtaufstrich

Nach einer vzbv-Klage darf Schwartau künftig nicht mehr mit „pura 100 % aus Früchten Erdbeere“ werben, wenn nur 52 Prozent Erdbeeren enthalten sind und der Rest aus Fruchtsüßen besteht.

Donnerstag, 15. Juni 2017
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Urteil

Unzulässigkeit von Servicegebühren für Versandoption

Urteil des OLG Bremen vom 15.06.2017 (5 U 16/16)
Für die Auswahl von bestimmten Versandoptionen dürfen keine über die Portokosten hinausgehenden Bearbeitungs- oder Servicegebühren verlangt werden.

Sonntag, 11. Juni 2017
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Urteil

Kein Anspruch auf neues Modell bei mangelhaftem Fahrzeug

Urteil des LG Braunschweig vom 11.06.2017 (11 O 3838/16)
Ein wegen der Abgasmanipulationssoftware mangelhaftes Fahrzeug kann nicht durch gesetzlichen Nachlieferungsanspruch gegen ein Modell der neuen Baureihe ersetzt werden.

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