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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

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861 Einträge
21.05.2015
Pressemitteilung

Air Berlin muss Flughafengebühr ausweisen

Air Berlin muss die im Ticketpreis enthaltene Flughafengebühr separat ausweisen. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden. Nach aktueller Rechtslage muss eine Fluggesellschaft personengebundene Steuern und Gebühren erstatten, wenn Kunden ihren Flug nicht antreten und diese Kosten deshalb entfallen.

15.04.2015
Pressemitteilung

Gesundheitswerbung für Becel pro.aktiv ist unzulässig

Die Unilever Deutschland GmbH darf in der Werbung nicht suggerieren, die Halbfettmargarine Becel pro.aktiv könne den Cholesterinwertspiegel um mehr als 20 Prozent senken. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Konzern entschieden.

26.03.2015
Pressemitteilung

Geschwärzte Oliven dürfen nicht als schwarze Oliven beworben werden

Aldi Süd darf geschwärzte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven bewerben. Das hat das Landgericht Duisburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Das Gericht schloss sich der Auffassung des vzbv an, der die Aldi-Werbung als irreführend kritisiert hatte.

18.03.2015
Dokument

Deutschland muss Gruppenverfahren einführen

Gruppenverfahren sollen es Verbraucherinnen und Verbrauchern, die durch das rechtswidrige Verhalten ein und desselben Unternehmens geschädigt wurden, erleichtern, ihre Zahlungsansprüche mit einer gemeinsamen Klage vor Gericht durchzusetzen. Der vzbv begrüßt den Vorschlag.

24.02.2015
Pressemitteilung

Gebühren für die Erstellung von Papierrechnungen unzulässig

Für Mobilfunkverträge, die online oder alternativ per Telefon oder in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden können, ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters. Für diese Leistung darf der Anbieter kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei ausschließlichen Onlineangeboten gilt diese Regelung aber nicht.

19.02.2015
Pressemitteilung

LBS darf Nachbarn nicht über Immobilien ausforschen

Die LBS Immobilien GmbH darf  Verbraucher nicht ohne deren vorheriges Einverständnis anrufen, um die Daten möglicher Immobilieninteressenten zu erfragen. Auch Anschreiben mit der Aufforderung, eine mit persönlichen Daten Dritter ausgefüllte Antwortkarte zu übersenden, dürfen nicht verschickt werden. Der vzbv hatte gegen dieses Vorgehen geklagt.

12.02.2015
Urteil

„Monsterbacke“-Werbeslogan ist zulässig

Der Ehrmann-Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ für den Früchtequark „Monsterbacke“ ist nicht irreführend.

11.02.2015
Urteil

Keine Nachzahlungen durch die Allianz-Versicherung

Aus den vom Versicherer zu bildenden Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (§§ 56a, 56b VAG) sind sowohl die Beteiligung an dem Überschuss gemäß § 153 Abs. 2 VVG als auch die Bewertungsreserven gemäß § 153 Abs. 3 VVG zu bilden. Hat der Versicherer die Bewertungsreserven nach einem verursachungsorientierten Verfahren ermittelt, sind diese aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung auszuzahlen (1. Leitsatz des Gerichts).

09.02.2015
Pressemitteilung

Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss eindeutig sein

Unternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv gegen die Werbefirma Planet 49 GmbH entschieden.

21.01.2015
Pressemitteilung

Irreführende Werbung für Pilzmischung

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Aufmachung einer Verpackung für eine Pilzmischung untersagt. Der vzbv hatte beanstandet, dass der Firmenname irreführend sei. Auf der Vorderseite wurde dreimal der Begriff „Bayer. Pilze & Waldfrüchte“ verwendet. Tatsächlich stammten die Pilze jedoch aus China und Chile.

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