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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

Rechtsdurchsetzung

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Aktuelles

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825 Einträge
15.01.2015
Urteil

Gesundheitsbezogene Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel „Mind Master“ sind unzulässig

Das Landgericht Münster hat die Verwendung von zehn gesundheitsbezogenen Aussagen für das Nahrungsergänzungsmittel Mind Master untersagt.

15.01.2015
Pressemitteilung

EuGH: Flugpreise müssen vollständig angegeben werden

vzbv gewinnt Klage gegen Fluggesellschaft Air Berlin. Der EuGH hat klargestellt, dass bei jeder Angabe von Flugpreisen Endpreise anzugeben sind. Endpreise sind sofort einschließlich Steuern, Gebühren und Zuschlägen auszuweisen.

12.01.2015
Pressemitteilung

Apple-Herstellergarantie teilweise unzulässig

Das Landgericht Berlin hat 16 Klauseln einer Herstellergarantie, die Apple für seine Produkte verwendete, für unzulässig erklärt. Der vzbv hatte gegen die Apple Distribution International geklagt, da der Konzern die Haftung für Produktmängel gravierend einschränke. Dies benachteilige die Kunden unangemessen.

17.11.2014
Urteil

1 und 1 darf Kommunikation per E-Mail nicht verweigern

E-Mail-Anfragen an das Portal web.de liefen ins Leere. Das Landgericht Koblenz hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass der Konzern Anfragen von Kunden nicht mit einer automatisch erzeugten E-Mail beantworten darf, die nur auf allgemeine Informationsquellen verweist.

11.11.2014
Dokument

Änderung des UWG - Stellungnahme zum Referentenentwurf eines zweiten Umsetzungsgesetzes

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

03.11.2014
Urteil

„Letzte Mahnung“ darf keine irreführenden Angaben zur Schufa-Meldung enthalten

LG Darmstadt vom 16.10.2014 (Az. 27 O 133/14)
Hinweise zur Datenweitergabe in Zahlungsaufforderungen müssen unmissverständlich sein. Der vzbv hatte eine mit „Letzte Mahnung“ überschriebene Zahlungsaufforderung eines Inkassodienstes an eine Verbraucherin beanstandet.

09.10.2014
Onlinemeldung

Kündigung eines Online-Dating-Clubs muss auch per E-Mail möglich sein

Nutzer des Online-Dating-Portals edates.de könnten künftig besser vor unfairer Kündigungsklausel geschützt sein. Der vzbv hatte die Be Beauty GmbH verklagt.

09.10.2014
Urteil

Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen

OLG München vom 9.10.2014 (29 U 857/14)
Der Anbieter eines Online-Dating-Portals darf in seinen Bedingungen eine Kündigung per E-Mail nicht ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Be Beauty GmbH entscheiden.

19.09.2014
Dokument

Mehr Transparenz bei Verwertungsgesellschaften

Die Europäische Union hat im Februar 2014 die sogenannte Verwertungsgesellschaften-Richtlinie beschlossen. Sie ist bis zum 10. April 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Der vzbv spricht sich für transparente Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften aus, die für Mitglieder wie Nutzer nachvollziehbar sein müssen.

18.09.2014
Urteil

BGH untersagt Kinderwerbung bei Online-Computerspiel

BGH vom 18.09.2014 (I ZR 34/12)
Der Bundesgerichtshof hat dem Betreiber des Online-Computerspiels „Runes of Magic“ untersagt, auf seiner Internetseite Kinder zum Kauf von Spielzubehör aufzurufen.

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