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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

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18.11.2016
Pressemitteilung

Beschluss der Justizministerkonferenz zum kollektiven Rechtsschutz: Heiko Maas ist jetzt am Zug

Die Justizministerkonferenz hat am 17. November 2016 einen Beschluss zur Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher gefasst. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, begrüßt den Beschluss und unterstreicht mit einem Statement, wie wichtig aus Verbrauchersicht ein unkompliziertes Verfahren für die rechtliche Klärung von Massenverfahren ist.

08.11.2016
Urteil

Treuhänderin haftet für den widersprüchlichen Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

Urteil des OLG München vom 08.11.2016 (5 U 1353/16)
Eine Fondsanlegerin verklagte die H.-L. Treuhand-Vermögensverwaltung GmbH H. L., welche ihr eine Beteiligung an der Wachstumswerte Europa III GmbH & Co. Beteiligungs KG vermittelte, wegen Prospektfehlern und Fehlberatung auf Schadensersatz. Der Prospekt sei widersprüchlich gewesen und der Anleger nicht über eine Provision aufgeklärt worden.

25.10.2016
Pressemitteilung

Mindestbetrag für geduldete Überziehung ist unzulässig

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale benachteilige die Kunden unangemessen.

24.10.2016
Pressemitteilung

Pokémon Go-Entwickler Niantic lenkt ein

Niantic, der Entwickler von Pokémon Go, hat eine verbindliche Unterlassungserklärung zu allen vom vzbv in einer Abmahnung im Juli 2016 geforderten Punkten abgegeben. Damit können Verbraucherinnen und Verbraucher ab 2017 auf rechtskonforme Nutzungs- und Datenschutzbedingungen der beliebten App hoffen.

20.10.2016
Urteil

Nutzungsersatz beim Widerruf von Verbraucherkrediten

Urteil des OLG Schleswig vom 20.10.2016 (5 U 62/16)
Einer Rückforderung geleisteter Zahlungen, welche nach erfolgreichem Widerruf der Darlehensverträge an die Bank geleistet werden, steht § 814 BGB nicht im Wege.

20.10.2016
Urteil

Versteckte Informationen über Preiserhöhungen unwirksam

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.10.2016 (20 U 37/16)
Preiserhöhungen, über die der Energieversorger in E-Mails informiert, die auch andere Informationen enthalten, ohne dass gesondert hervorgehoben auf die Preiserhöhungen und ein damit verbundenes Sonderkündigungsrecht hingewiesen wird, sind unwirksam.

19.10.2016
Urteil

Versicherungsleistung auch bei Vorschäden in der privaten Unfallversicherung möglich

Urteil des BGH vom 19.10.2016 (IV ZR 521/14)
Bei einer privaten Unfallversicherung reicht eine Mitursächlichkeit des Unfalls an der Gesundheitsbeeinträchtigung aus. Das Vorhandensein von Vorschäden schließt für sich genommen eine Kausalität nicht aus.

17.10.2016
Pressemitteilung

Effizientere Rechtsdurchsetzung in Deutschland überfällig

Der vzbv setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass die Möglichkeit für ein Musterfeststellungsverfahren geschaffen wird. Das bedeutet, dass mit einer Klage einer Verbraucherschutzorganisation stellvertretend für alle Geschädigten eines Sachverhalts entschieden wird. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kritisiert das Fehlen dieses wichtigen Instruments für eine verbraucherfreundliche Rechtsdurchsetzung.

06.10.2016
Urteil

Abrechnung eines wirksam widerrufenen Verbraucherkreditvertrags

Urteil des KG Berlin vom 06.10.2016 (8 U 228/15)
Der Darlehensnehmer schuldet der Bank Herausgabe von Wertersatz in Höhe des vereinbarten Zinssatzes, es sei denn der Darlehensnehmer weist einen niedrigeren Marktzins nach. Die Bank kommt durch die Weigerung, den Widerruf anzuerkennen, jedenfalls dann nicht in Annahmeverzug, wenn der Darlehensnehmer keine konkrete Restschuldzahlung anbietet. Der Anspruch auf Nutzungswertersatz in Höhe des Vertragszinses besteht in diesem Falle über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta fort.

28.09.2016
Urteil

Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

Urteil des BGH vom 28.09.2016 (IV ZR 210/14)
Ein Verbraucher gab an, er sei nicht richtig über sein Widerspruchsrecht belehrt worden und somit könne er die Rückzahlung der an den Versicherer gezahlten Beiträge verlangen. Die Belehrung war zwar fehlerhaft, nach seinerzeit geltendem Recht wäre der Vertrag aber ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie endgültig wirksam geworden und damit das Widerspruchsrecht erloschen. Eine solche Befristung widerspricht aber Vorgaben der Europäischen Union.

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