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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

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953 Einträge
05.02.2016
Pressemitteilung

Mobilfunk: Unbegrenztes Datenvolumen darf nicht ausgebremst werden

Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken. Das hat das Landgericht Potsdam nach einer Klage des vzbv gegen E-Plus entschieden.

27.01.2016
Onlinemeldung

Gericht stoppt Sammelerlaubnis für Werbeanrufe

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Werbefirma Planet 49 untersagt, sich im Rahmen eines Gewinnspiels von Verbrauchern eine Sammelerlaubnis zur Telefonwerbung von bis zu 30 Unternehmen einzuholen. Die Einwilligungserklärung sei unzulässig. Damit gaben die Richter einer Klage des vzbv in einem wichtigen Punkt statt.

13.01.2016
Urteil

Bundesgerichtshof kippt Regelungen zur Überschussbeteiligung bei Allianz-Riesterprodukten

Urteil des BGH vom 13.01.2016 (IV ZR 38/14)
Die Regelungen der Allianz zur Beteiligung der Riester-Sparer an den Kostenüberschüssen sind intransparent und daher unwirksam.

06.01.2016
Pressemitteilung

vzbv mahnt Datenschutzerklärung von Google erneut ab

Erneut hat der vzbv zwei Klauseln in der Datenschutzerklärung von Google abgemahnt. Es geht um die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten. Zwei Nutzungsbedingungen enthielten Formulierungen, die die Rechte der Verbraucher nach Ansicht des vzbv unzulässig einschränkten.

17.12.2015
Pressemitteilung

Datenschutz endlich besser durchsetzen

Der Bundestag hat das neue Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen beschlossen. Damit lassen sich die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt besser durchsetzen. Bislang mussten Unternehmen, die gegen Datenschutzgesetze verstießen, zu selten mit juristischen Folgen rechnen.

17.12.2015
Urteil

Eltern dürfen nach dem Tod eines minderjährigen Kindes dessen Facebook-Account einsehen

Urteil des LG Berlin vom 17.12.2015 (20 O 172/15)
Facebook muss den Eltern eines minderjährig verstorbenen Kindes Zugang zu dessen Benutzerkonto gewähren.

11.12.2015
Onlinemeldung

Neufassung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb bringt kaum Änderungen für Verbraucher

Die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist am 10. Dezember 2015 in Kraft getreten. Nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind für Verbraucherinnen und Verbraucher allerdings keine spürbaren Änderungen zu erwarten.

10.12.2015
Onlinemeldung

Rotbäckchen darf mit Aussage „lernstark“ beworben werden

Die Haus Rabenhorst O.Lauffs GmbH & Co.KG darf für den Kindersaft „Rotbäckchen" mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ werben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte das Unternehmen wegen unlauterer Werbung verklagt.

04.12.2015
Onlinemeldung

Schlichtung als Alternative zu Gerichtsprozessen

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen sollen in Deutschland künftig auch außergerichtliche Schlichtungsstellen regeln. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag verabschiedet. In zentralen Fragen bleibt die Umsetzung der EU-Richtlinie aber hinter den Erwartungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands zurück.

02.12.2015
Urteil

Keine Werbung mit Produkten in „limitierter Stückzahl“

Urteil des OLG Koblenz vom 02.12.2015 (9 U 296/15)
Die Werbung für ein Produkt, welches „in limitierter Stückzahl“ vorrätig sein soll, ist unzulässig, wenn Verbraucher aufgrund der geringen Verkaufsmenge selbst bei kurzer Reaktionszeit keine echte Chance haben, das Produkt zu erwerben.

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