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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

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25.06.2015
Pressemitteilung

Hohe Hürden für Mithaftung in Pflegeeinrichtungen

Entscheidung des BGH: Vereinbarungen, nach denen Angehörige oder Betreuer für Kosten eines Pflegeplatzes mithaften sollen, sind nun gerichtlich Hürden gesetzt. Ein Anbieter von Kurzzeit- und Verhinderungspflege darf einen Schuldbeitritt nur verlangen, wenn dies auch ausdrücklich im Wohn- und Betreuungsvertrag vereinbart wurde. Ein Erfolg für den vzbv.

10.06.2015
Pressemitteilung

Zu hohe Gebühr für gescheiterte Zahlungseinzüge

Die Unister GmbH darf nicht eine Gebühr bis zu 50 Euro verlangen, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisten oder rückgängig machen. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des vzbv entschieden. Das Unternehmen betreibt unter anderem das Reiseportal fluege.de. Der vzbv hatte die Gebühr als überzogen und intransparent kritisiert.

05.06.2015
Onlinemeldung

Mobilfunkverträge: Restguthaben muss ohne Hindernisse erstattet werden

Ein Mobilfunkunternehmen darf es Prepaid-Kunden nicht unnötig schwer machen, sich nach der Kündigung das unverbrauchte Guthaben erstatten zu lassen. Das Landgericht Kiel untersagte der mobilcom-debitel GmbH, in Erstattungsanträgen überflüssige Daten abzufragen, die dem Kunden gar nicht bekannt sind. Gegen diese Praxis hatte der vzbv geklagt.

04.06.2015
Pressemitteilung

EuGH verlangt klare Angaben auf Lebensmitteln

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Es muss drin sein, was drauf steht. Lebensmittel dürfen in Etikettierung, Aufmachung und Bewerbung nicht den Eindruck erwecken, dass eine bestimmte Zutat enthalten ist, obwohl diese nicht vorhanden ist. Der vzbv hatte vor dem BGH gegen die Firma Teekanne geklagt.

 

27.05.2015
Pressemitteilung

Gesetz für alternative Streitbeilegung

Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher werden, Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen: Ein kostengünstiges Schlichtungsverfahren bietet eine Alternative zum meist teuren Gang vor Gericht. Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur alternativen Streitbeilegung will die Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen.

21.05.2015
Pressemitteilung

Air Berlin muss Flughafengebühr ausweisen

Air Berlin muss die im Ticketpreis enthaltene Flughafengebühr separat ausweisen. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden. Nach aktueller Rechtslage muss eine Fluggesellschaft personengebundene Steuern und Gebühren erstatten, wenn Kunden ihren Flug nicht antreten und diese Kosten deshalb entfallen.

15.04.2015
Pressemitteilung

Gesundheitswerbung für Becel pro.aktiv ist unzulässig

Die Unilever Deutschland GmbH darf in der Werbung nicht suggerieren, die Halbfettmargarine Becel pro.aktiv könne den Cholesterinwertspiegel um mehr als 20 Prozent senken. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Konzern entschieden.

08.04.2015
Urteil

Verjährungsbeginn für den Bereicherungsanspruch

Urteil des BGH vom 08.04.2015 (IV ZR 103/15)
Der Verjährungsbeginn für den Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. beginnt mit der Ausübung des Widerspruchsrechts.

 

26.03.2015
Pressemitteilung

Geschwärzte Oliven dürfen nicht als schwarze Oliven beworben werden

Aldi Süd darf geschwärzte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven bewerben. Das hat das Landgericht Duisburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Das Gericht schloss sich der Auffassung des vzbv an, der die Aldi-Werbung als irreführend kritisiert hatte.

18.03.2015
Dokument

Deutschland muss Gruppenverfahren einführen

Gruppenverfahren sollen es Verbraucherinnen und Verbrauchern, die durch das rechtswidrige Verhalten ein und desselben Unternehmens geschädigt wurden, erleichtern, ihre Zahlungsansprüche mit einer gemeinsamen Klage vor Gericht durchzusetzen. Der vzbv begrüßt den Vorschlag.

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