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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

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Freitag, 13. Januar 2017
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Urteil

Vodafone-Urteil: Keine Datenautomatik ohne Zustimmung des Verbrauchers

Junge Frau sieht auf ihr Handy. Quelle: Rehvolution.de / photocase.de

Der Mobilfunkanbieter Vodafone darf künftig keine Klauseln mehr für Highspeed-Volumentarife verwenden, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung von Verbrauchern erlauben. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Geklagt hatte der...

Donnerstag, 22. Dezember 2016
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Onlinemeldung

Landgericht Berlin verbietet unlautere Gesundheitswerbung für Vitamin-B12-Pillen

Vitamintabletten

Das Landgericht Berlin hat der GP Health Products B.V. mehr als ein Dutzend Aussagen über angeblich gesundheitsfördernde Wirkungen ihrer Vitamin-B12-Pillen untersagt. Der vzbv hatte dem niederländischen Unternehmen Verstöße gegen die europäische Health-Claims-Verordnung vorgeworfen, die...

Freitag, 18. November 2016
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Pressemitteilung

Beschluss der Justizministerkonferenz zum kollektiven Rechtsschutz: Heiko Maas ist jetzt am Zug

Die Justizministerkonferenz hat am 17. November 2016 einen Beschluss zur Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher gefasst. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, begrüßt den Beschluss und unterstreicht mit einem Statement, wie wichtig aus Verbrauchersicht ein unkompliziertes...

Mittwoch, 16. November 2016
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Urteil

Private Krankenzusatzversicherung: Klausel zur Erstattung bei Mehrkosten durch eigene Krankenhauswahl

Beschluss des OLG Koblenz vom 16.11.2016 (10 U 438/16)
Die Klausel im Rahmen einer privaten Krankenzusatzversicherung, die Leistungen des Versicherers umfassten im Bereich der Kosten stationärer Heilbehandlung "Mehrkosten für Krankenhausleistungen, die durch die Wahl eines anderen als in...

Dienstag, 8. November 2016
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Urteil

Treuhänderin haftet für den widersprüchlichen Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

Urteil des OLG München vom 08.11.2016 (5 U 1353/16)
Eine Fondsanlegerin verklagte die H.-L. Treuhand-Vermögensverwaltung GmbH H. L., welche ihr eine Beteiligung an der Wachstumswerte Europa III GmbH & Co. Beteiligungs KG vermittelte, wegen Prospektfehlern und Fehlberatung auf...

Dienstag, 25. Oktober 2016
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Pressemitteilung

Mindestbetrag für geduldete Überziehung ist unzulässig

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale benachteilige die Kunden unangemessen.

Montag, 24. Oktober 2016
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Pressemitteilung

Pokémon Go-Entwickler Niantic lenkt ein

Niantic, der Entwickler von Pokémon Go, hat eine verbindliche Unterlassungserklärung zu allen vom vzbv in einer Abmahnung im Juli 2016 geforderten Punkten abgegeben. Damit können Verbraucherinnen und Verbraucher ab 2017 auf rechtskonforme Nutzungs- und Datenschutzbedingungen der beliebten App...

Donnerstag, 20. Oktober 2016
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Urteil

Nutzungsersatz beim Widerruf von Verbraucherkrediten

Urteil des OLG Schleswig vom 20.10.2016 (5 U 62/16)
Einer Rückforderung geleisteter Zahlungen, welche nach erfolgreichem Widerruf der Darlehensverträge an die Bank geleistet werden, steht § 814 BGB nicht im Wege.

Donnerstag, 20. Oktober 2016
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Urteil

Versteckte Informationen über Preiserhöhungen unwirksam

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.10.2016 (20 U 37/16)
Preiserhöhungen, über die der Energieversorger in E-Mails informiert, die auch andere Informationen enthalten, ohne dass gesondert hervorgehoben auf die Preiserhöhungen und ein damit verbundenes Sonderkündigungsrecht hingewiesen wird,...

Mittwoch, 19. Oktober 2016
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Urteil

Versicherungsleistung auch bei Vorschäden in der privaten Unfallversicherung möglich

Urteil des BGH vom 19.10.2016 (IV ZR 521/14)
Bei einer privaten Unfallversicherung reicht eine Mitursächlichkeit des Unfalls an der Gesundheitsbeeinträchtigung aus. Das Vorhandensein von Vorschäden schließt für sich genommen eine Kausalität nicht aus.

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