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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

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20.07.2016
Pressemitteilung

vzbv mahnt Entwickler von Pokémon Go ab

Die Anwendung "Pokémon Go" des kalifornischen Entwicklers Niantic sorgt derzeit nicht nur unter Gamern, sondern auch bei Verbraucher- und Datenschützern für Aufruhr. Die AGB's der App verstoßen, auch nach Ansicht des vzbv, zum Teil gegen deutsche Verbraucherrechts- und Datenschutzstandards. Der vzbv hat nun für 15 Vertragsklauseln eine Abmahnung an Niantic überstellt.

15.07.2016
Urteil

BGH erklärt Kündigungsklausel von Elitepartner.de für unwirksam

Auf der Suche nach der neuen Liebe schließen viele Verbraucher kostenpflichtige Premiummitgliedschaften bei Partnervermittlungen im Internet ab. Die Kündigung des Vertrags ist oft mit Hürden verbunden. Der Bundesgerichtshof hat nach Klage des vzbv nun eine Kündigungsklausel von Elitepartner.de für unwirksam erklärt.

07.07.2016
Pressemitteilung

TUI darf für Pauschalreisen keine 40 Prozent Anzahlung verlangen

Der Reiseveranstalter TUI darf für Pauschalreisen keine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises verlangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der Reiseveranstalter konnte vor Gericht nicht nachweisen, dass die eigene Vorleistung die Anzahlung rechtfertigt.

04.07.2016
Pressemitteilung

Online-Partnerbörsen: Kündigung mit Hürden

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat jetzt erneut erfolgreich geklagt – gegen eine missverständliche Kündigungsklausel des Dating-Portals eDates.de. Ab Oktober 2016 wird das Kündigen generell leichter und laut Gesetz per einfacher E-Mail möglich sein.

21.06.2016
Pressemitteilung

Unzulässige Werbung für „milde“ Zigaretten

Der vzbv hat kürzlich zwei Urteile zur Unzulässigkeit von Tabakwerbung erstritten. Das Oberlandesgericht München stellte klar, dass das Tabakwerbeverbot im Internet auch für Webseiten gilt, die der Unternehmensdarstellung dienen. Das Landgericht Hamburg urteilte: Tabakfirmen dürfen Zigaretten nicht als "mild" bewerben, ausser es bezieht sich ausschließlich auf den Geschmack.

14.06.2016
Urteil

Ausreichende Kontrolle der Heizung eines Ferienhauses im Winter

Urteil des OLG Oldenburg vom 23.12.2015 (5 U 190/14)
Eine zweimalige wöchentliche Kontrolle einer Ferienhausheizung während der Heizperiode ist ausreichend.

13.06.2016
Pressemitteilung

BGH stärkt Rechte von Heimbewohnern

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher entschieden: Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen dürfen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen, wenn sich etwa die Betriebskosten ändern.

19.05.2016
Dokument

Bilanz aus 50 Jahren Verbraucherverbandsklage

Immer wieder erleiden Verbraucherinnen und Verbraucher durch rechtswidriges Verhalten von Unternehmen hohe finanzielle Schäden. Gerichte untersagen zwar solche Geschäftspraktiken. Doch trotz gewonnener Unterlassungsverfahren bleiben Verbraucher häufig auf dem Schaden sitzen. Zu dem Ergebnis kommt ein aktuelles juristisches Gutachten im Auftrag des vzbv.

17.05.2016
Podcast

Audio: WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen

Heiko Dünkel, Referent im Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv, beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil gegen WhatsApp. Laut Urteil des Kammergerichts Berlin darf das Unternehmen für seinen Messenger-Dienst in Deutschland nicht mehr nur englischsprachige Vertragsbedingungen verwenden. Auch beim Impressum muss WhatsApp nachbessern.

17.05.2016
Pressemitteilung

WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen

Der Messenger-Dienst WhatsApp muss auf seiner deutschen Internetseite zukünftig nicht nur englischsprachige, sondern auch deutsche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Damit gaben die Richter des Berliner Kammergerichts einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das in Kalifornien ansässige Unternehmen statt.

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