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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

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25.08.2016
Pressemitteilung

Stromanbieter dürfen nicht zum Lastschrifteinzug zwingen

Zahlreiche Stromanbieter haben Verbrauchern bislang nicht wie vom Gesetz vorgesehen verschiedene Zahlweisen angeboten. Vielfach blieb Kunden beim Abschluss eines Stromvertrags nur die Möglichkeit  zum Lastschrifteinzug. Nach einer Abmahnaktion des vzbv hat die überwiegende Zahl der angeschriebenen Unternehmen die Praxis geändert.

05.08.2016
Pressemitteilung

Dating-Portale müssen klar über Kündigungsfrist und Widerrufsrecht informieren

Betreiber von Dating-Portalen müssen vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen sich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Ideo Labs GmbH entschieden, die in Deutschland und Österreich die Portale dateformore und daily-date betreibt.

03.08.2016
Pressemitteilung

vzbv mahnt Care-Energy Management ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Care-Energy-Management GmbH abgemahnt. Der Online-Tarifrechner der Unternehmensgruppe Care Energy erweckt den Eindruck, dass nur der angegebene Preis zu zahlen ist. Tatsächlich fallen aber weitere Kosten an, auf die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird.

20.07.2016
Pressemitteilung

vzbv mahnt Entwickler von Pokémon Go ab

Die Anwendung "Pokémon Go" des kalifornischen Entwicklers Niantic sorgt derzeit nicht nur unter Gamern, sondern auch bei Verbraucher- und Datenschützern für Aufruhr. Die AGB's der App verstoßen, auch nach Ansicht des vzbv, zum Teil gegen deutsche Verbraucherrechts- und Datenschutzstandards. Der vzbv hat nun für 15 Vertragsklauseln eine Abmahnung an Niantic überstellt.

15.07.2016
Urteil

BGH erklärt Kündigungsklausel von Elitepartner.de für unwirksam

Auf der Suche nach der neuen Liebe schließen viele Verbraucher kostenpflichtige Premiummitgliedschaften bei Partnervermittlungen im Internet ab. Die Kündigung des Vertrags ist oft mit Hürden verbunden. Der Bundesgerichtshof hat nach Klage des vzbv nun eine Kündigungsklausel von Elitepartner.de für unwirksam erklärt.

07.07.2016
Pressemitteilung

TUI darf für Pauschalreisen keine 40 Prozent Anzahlung verlangen

Der Reiseveranstalter TUI darf für Pauschalreisen keine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises verlangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der Reiseveranstalter konnte vor Gericht nicht nachweisen, dass die eigene Vorleistung die Anzahlung rechtfertigt.

04.07.2016
Pressemitteilung

Online-Partnerbörsen: Kündigung mit Hürden

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat jetzt erneut erfolgreich geklagt – gegen eine missverständliche Kündigungsklausel des Dating-Portals eDates.de. Ab Oktober 2016 wird das Kündigen generell leichter und laut Gesetz per einfacher E-Mail möglich sein.

21.06.2016
Pressemitteilung

Unzulässige Werbung für „milde“ Zigaretten

Der vzbv hat kürzlich zwei Urteile zur Unzulässigkeit von Tabakwerbung erstritten. Das Oberlandesgericht München stellte klar, dass das Tabakwerbeverbot im Internet auch für Webseiten gilt, die der Unternehmensdarstellung dienen. Das Landgericht Hamburg urteilte: Tabakfirmen dürfen Zigaretten nicht als "mild" bewerben, ausser es bezieht sich ausschließlich auf den Geschmack.

14.06.2016
Urteil

Ausreichende Kontrolle der Heizung eines Ferienhauses im Winter

Urteil des OLG Oldenburg vom 23.12.2015 (5 U 190/14)
Eine zweimalige wöchentliche Kontrolle einer Ferienhausheizung während der Heizperiode ist ausreichend.

13.06.2016
Pressemitteilung

BGH stärkt Rechte von Heimbewohnern

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher entschieden: Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen dürfen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen, wenn sich etwa die Betriebskosten ändern.

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