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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

Rechtsdurchsetzung

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30.07.2015
Pressemitteilung

Endpreise für Flüge sind anzugeben

Bei jeder Angabe von Flugpreisen sind Endpreise anzugeben. Zwingend anfallende Steuern, Gebühren oder Kerosinzuschläge sind von vornherein in den Preis einzurechnen. Das gilt auch bei tabellarischen Übersichten von verschiedenen Flugangeboten. Das hat der BGH nach einer Klage des vzbv gegen die Fluggesellschaft Air Berlin entschieden.

29.07.2015
Pressemitteilung

50 Jahre Verbraucherverbandsklage

Mit der Einführung der Verbandsklage für Verbraucherverbände am 31. Juli 1965 begann für Verbraucherinnen und Verbraucher ein neues Kapitel kollektiver Rechtsdurchsetzung. Verbraucherverbände erhielten das Recht, im kollektiven Interesse Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mittels Unterlassungsklagen abzustellen.

28.07.2015
Dokument

Wichtige Urteile aus 50 Jahren kollektive Rechtsdurchsetzung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begeht am 31. Juli 2015 ein wichtiges Jubiläum: Seit 50 Jahren dürfen vzbv und Verbraucherzentralen im Namen der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Rechtsverstöße vorgehen. Dazu haben sie seit 1965 ein Verbandsklagerecht zur kollektiven Rechtsdurchsetzung.

15.07.2015
Urteil

1 und 1 darf Kommunikation per E-Mail nicht verweigern

E-Mail-Anfragen an das Portal web.de liefen ins Leere. Das Landgericht Koblenz hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass der Konzern Anfragen von Kunden nicht mit einer automatisch erzeugten E-Mail beantworten darf, die nur auf allgemeine Informationsquellen verweist.

10.07.2015
Urteil

„Sofortüberweisung“ als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzumutbar

Die „Sofortüberweisung“ als einziges kostenloses Zahlungsmittel bei Verträgen im Internet anzubieten, ist für Verbraucher unzumutbar. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die DB Vertrieb GmbH entscheiden.

09.07.2015
Onlinemeldung

Danone gibt Unterlassungserklärung für „Volvic Apfel“ ab

Die Danone Waters Deutschland GmbH hat sich nach einer Klage des vzbv verpflichtet, für das Produkt „Volvic Apfel“ nicht mehr mit einem Apfel auf der Verpackung zu werben. Zudem verpflichtete sich das Unternehmen im Zutatenverzeichnis nicht mehr den Begriff „Apfelaroma“ zu verwenden.

07.07.2015
Urteil

Zu hohe Anzahlungen für AIDA-Kreuzfahrten

Das Oberlandesgericht Rostock hat dem Kreuzfahrtveranstalter AIDA Cruises untersagt, schon unmittelbar nach Vertragsabschluss eine Anzahlung von 35 oder sogar 50 Prozent des Reisepreises zu verlangen. Damit gaben die Richter einer Klage des vzbv statt, der die Anzahlungen als unangemessen hoch kritisiert hatte.

29.06.2015
Urteil

Tabakwerbeverbot gilt auch für Unternehmensseiten im Internet

Urteil des LG Landshut vom 29.06.2015 (72 O 3510/14)

Das Werbeverbot für Tabakwaren gilt auch für Internetseiten, die der Unternehmensdarstellung dienen und auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft werden. Das hat das Landgericht Landshut nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pöschl Tabak GmbH & Co. KG entschieden.

25.06.2015
Pressemitteilung

Hohe Hürden für Mithaftung in Pflegeeinrichtungen

Entscheidung des BGH: Vereinbarungen, nach denen Angehörige oder Betreuer für Kosten eines Pflegeplatzes mithaften sollen, sind nun gerichtlich Hürden gesetzt. Ein Anbieter von Kurzzeit- und Verhinderungspflege darf einen Schuldbeitritt nur verlangen, wenn dies auch ausdrücklich im Wohn- und Betreuungsvertrag vereinbart wurde. Ein Erfolg für den vzbv.

10.06.2015
Pressemitteilung

Zu hohe Gebühr für gescheiterte Zahlungseinzüge

Die Unister GmbH darf nicht eine Gebühr bis zu 50 Euro verlangen, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisten oder rückgängig machen. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des vzbv entschieden. Das Unternehmen betreibt unter anderem das Reiseportal fluege.de. Der vzbv hatte die Gebühr als überzogen und intransparent kritisiert.

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