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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

Rechtsdurchsetzung

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833 Einträge
26.03.2015
Pressemitteilung

Geschwärzte Oliven dürfen nicht als schwarze Oliven beworben werden

Aldi Süd darf geschwärzte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven bewerben. Das hat das Landgericht Duisburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Das Gericht schloss sich der Auffassung des vzbv an, der die Aldi-Werbung als irreführend kritisiert hatte.

18.03.2015
Dokument

Deutschland muss Gruppenverfahren einführen

Gruppenverfahren sollen es Verbraucherinnen und Verbrauchern, die durch das rechtswidrige Verhalten ein und desselben Unternehmens geschädigt wurden, erleichtern, ihre Zahlungsansprüche mit einer gemeinsamen Klage vor Gericht durchzusetzen. Der vzbv begrüßt den Vorschlag.

24.02.2015
Pressemitteilung

Gebühren für die Erstellung von Papierrechnungen unzulässig

Für Mobilfunkverträge, die online oder alternativ per Telefon oder in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden können, ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters. Für diese Leistung darf der Anbieter kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei ausschließlichen Onlineangeboten gilt diese Regelung aber nicht.

19.02.2015
Pressemitteilung

LBS darf Nachbarn nicht über Immobilien ausforschen

Die LBS Immobilien GmbH darf  Verbraucher nicht ohne deren vorheriges Einverständnis anrufen, um die Daten möglicher Immobilieninteressenten zu erfragen. Auch Anschreiben mit der Aufforderung, eine mit persönlichen Daten Dritter ausgefüllte Antwortkarte zu übersenden, dürfen nicht verschickt werden. Der vzbv hatte gegen dieses Vorgehen geklagt.

09.02.2015
Pressemitteilung

Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss eindeutig sein

Unternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv gegen die Werbefirma Planet 49 GmbH entschieden.

21.01.2015
Pressemitteilung

Irreführende Werbung für Pilzmischung

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Aufmachung einer Verpackung für eine Pilzmischung untersagt. Der vzbv hatte beanstandet, dass der Firmenname irreführend sei. Auf der Vorderseite wurde dreimal der Begriff „Bayer. Pilze & Waldfrüchte“ verwendet. Tatsächlich stammten die Pilze jedoch aus China und Chile.

15.01.2015
Pressemitteilung

EuGH: Flugpreise müssen vollständig angegeben werden

vzbv gewinnt Klage gegen Fluggesellschaft Air Berlin. Der EuGH hat klargestellt, dass bei jeder Angabe von Flugpreisen Endpreise anzugeben sind. Endpreise sind sofort einschließlich Steuern, Gebühren und Zuschlägen auszuweisen.

15.01.2015
Urteil

Gesundheitsbezogene Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel „Mind Master“ sind unzulässig

Das Landgericht Münster hat die Verwendung von zehn gesundheitsbezogenen Aussagen für das Nahrungsergänzungsmittel Mind Master untersagt.

12.01.2015
Pressemitteilung

Apple-Herstellergarantie teilweise unzulässig

Das Landgericht Berlin hat 16 Klauseln einer Herstellergarantie, die Apple für seine Produkte verwendete, für unzulässig erklärt. Der vzbv hatte gegen die Apple Distribution International geklagt, da der Konzern die Haftung für Produktmängel gravierend einschränke. Dies benachteilige die Kunden unangemessen.

17.11.2014
Urteil

1 und 1 darf Kommunikation per E-Mail nicht verweigern

E-Mail-Anfragen an das Portal web.de liefen ins Leere. Das Landgericht Koblenz hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass der Konzern Anfragen von Kunden nicht mit einer automatisch erzeugten E-Mail beantworten darf, die nur auf allgemeine Informationsquellen verweist.

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