Starke Aufsicht für starke Nutzer:innen

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Anlass ist der zu Beginn des neuen Jahres startende nationale Umsetzungsprozess.

Der DSA möchte ein vertrauensvolles Online-Umfeld für Nutzer:innen schaffen. Hierfür wurden Online-Plattformen neue umfassende Spielregeln auferlegt. So begrüßenswert viele der Vorschriften sind, stehen und fallen die Regeln mit einer funktionierenden Aufsicht und Durchsetzung. Sie sind der Erfolgsgarant für den DSA.

Das Gutachten im Auftrag des vzbv zeigt: Die Bundesregierung kann und muss nationale Spielräume nutzen, um die Aufsichtsstruktur auf die Nutzer:innen auszurichten. Das darauf aufbauende vzbv-Positionspapier formuliert die wesentlichen Forderungen an die Politik aus Sicht der Nutzer:innen:

Nutzer:innen müssen ihre Rechte aus dem DSA einfach und zielführend geltend machen können.
Viele Behörden müssen den DSA anwenden. Deswegen müssen Abstimmungsprozesse zwischen den zuständigen Behörden etabliert werden.
Die Arbeit der Aufsichtsbehörden muss transparent sein.
Bis heute fehlen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Online-Plattformen. Der DSA bietet die einzigartige Möglichkeit hinter die Kulissen der Online-Plattformen zu schauen. Der nun gegebene Zugang zu Daten muss praxisnah ausgestaltet werden.
Die Potentiale der privaten Rechtsdurchsetzung und Marktkompetenz zivilgesellschaftlicher Organisationen müssen genutzt werden.

Das Gutachten wurde im Auftrag des vzbv vom Mainzer Medieninstitut erstellt.

Downloads

Starke Aufsicht für starke Nutzer:innen | Positionspapier des vzbv | Dezember 2022

Positionspapier zur nationalen Umsetzung des Digital Services Act | Dezember 2022

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PDF | 141.67 KB

Vollzug des Digital Services Act in Deutschland - Implementierung einer verbraucherorientierten Aufsichtsbehörtenstruktur | November 2022

Gutachten im Auftrag des vzbv | November 2022

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PDF | 1.29 MB

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Quelle: rocketclips - fotolia.com — Quelle: Adobestock - Rocketclips

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Frau schaut skeptisch auf ihr Smartphone — Quelle: fizkes - AdobeStock

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Press Photo 6, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

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Große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon (Gatekeeper) kontrollieren den Zugang zu digitalen Märkten - oft zu deren Vorteil. Ändern soll das der Digital Markets Act (DMA). Die Gatekeeper müssen die Vorgaben des DMA bis zum 7. März umsetzen. Doch es gibt Hinweise, dass einige versuchen könnten, den DMA zu unterlaufen. Dazu vzbv-Vorständin Ramona Pop.

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Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Service Act (DSA) für alle Online-Plattformen. Die Umsetzung der nationalen Aufsicht über das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) steht noch aus. Lina Ehrig, Teamleiterin Digitales beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert.

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Frustrierte Frau sitzt vor einem Laptop — Quelle: PheelingsMedia - AdobeStock

31.01.2024Neue Aufsicht für Online-Plattformen

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Nachdenkliche Frau schaut auf einen PC-Bildschirm. — Quelle: contrastwerkstatt - Adobe Stock

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Die staatliche Aufsicht für zahlreiche digitale Dienste – etwa Online-Marktplätze oder Social-Media-Dienste – soll neu geregelt werden. In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des DDG-E appelliert der vzbv an die politischen Entscheidungsträger, eine Aufsicht aus einer Hand zu schaffen.

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21.12.2022Starke Aufsicht für starke Nutzer:innen

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13.12.2022Produkthaftung: Brüssel muss nachbessern

Bei fehlerhaften Produkten muss die Beweislast bei den Herstellern liegen. Außerdem sollten Betreiber von Online-Marktplätzen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme die Vorschläge der Europäische Kommission als nicht weitreichend genug.

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