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Wirtschaft

Wir streiten für Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Verbraucherrechte müssen an neue Entwicklungen angepasst werden, etwa an den zunehmenden internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Digitalisierung. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen gute Möglichkeiten haben, diese Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen, beispielsweise bei der Wahrnehmung von Gewährleistungs- oder Informationsrechten.

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Aktuelles

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169 Einträge
30.01.2015
Dokument

Schlichtungskultur fördern – Potenzial für Verbraucher und Unternehmer nutzen

Der Entwurf für ein Verbraucherstreitbelegungsgesetz entspricht in wesentlichen Eckpunkten nicht den Anforderungen, die aus Verbrauchersicht an Schlichtungsstellen und -verfahren zu stellen sind. In seiner Stellungnahme fordert der vzbv eine deutliche Korrektur des Entwurfs.

12.09.2014
Pressemitteilung

EU-Kanada-Freihandelsabkommen nicht unterschriftsreif

Die Handelsarbeitsgruppe des EU-Rates setzt die Beratung über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA) fort. Auf Basis der öffentlich bekannten Textfassung hält der vzbv Nachbesserungen für erforderlich und fordert zugleich eine öffentliche Konsultation. Der vzbv kritisiert insbesondere die Aufnahme der umstrittenen Investorenschutzregeln in CETA.

08.07.2014
Onlinemeldung

Kartelle schaden vor allem Verbrauchern

Ein Großteil der Kartelle betrifft den Konsumgüterbereich und schadet damit vor allem den Verbrauchern. Dies zeigt der heute vorgestellte Jahresbericht des Bundeskartellamtes. Der vzbv fordert deshalb, Verbrauchern die Durchsetzung ihres Schadensersatzanspruchs zu erleichtern und einen Teil der vereinnahmten Bußgelder für die Verbraucherarbeit zu verwenden.

12.06.2014
Urteil

Telefonische Kundenbefragung nur mit Einwilligung erlaubt

Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das hatte das OLG Köln nach einer Klage des vzbv gegen das Unternehmen nhi2 entschieden.

17.04.2014
Pressemitteilung

Kartelle: Schadenersatz leichter durchsetzen

Ein Kartell macht Schlagzeilen: Bierhersteller mussten nach Preisabsprachen ein Bußgeld von 337 Millionen Euro zahlen. Die Verbraucher, die jahrelang abkassiert wurden, werden nicht entschädigt. Das soll sich ändern durch eine neue EU-Richtlinie.

03.04.2014
Urteil

Rabatte für gute Zeugnisnoten sind erlaubt

BGH vom 3. April 2014 (Az. I ZR 96/13)
Ein Elektronikmarkt darf Kindern und Jugendlichen Preisnachlässe für jede Eins auf dem Zeugnis versprechen, wenn sich der Rabatt nicht auf konkrete Produkte, sondern auf das gesamte Warensortiment bezieht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden..

04.02.2014
Pressemitteilung

Kabel Deutschland wegen unerwünschter Werbung verurteilt

Ein Unternehmen darf keine Werbeschreiben an Verbraucher senden, die das erkennbar nicht wünschen. Das gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München auch für Briefkastenwerbung, die nicht persönlich an Einzelne adressiert ist.

24.01.2014
Onlinemeldung

Kartellschäden: Verbraucher müssen Schadensersatz durchsetzen können

Durch Preisabsprachen von Unternehmen zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder drauf. Jüngstes Beispiel in Deutschland ist das so genannte Bier-Kartell. Am 27. Januar 2014 stimmt nun der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über eine neue Richtlinie ab, mit deren Hilfe Verbraucher leichter Schadensersatz bei Kartellschäden bekommen sollen.

05.12.2013
Urteil

Widerspruch gegen Werbung gilt auch für teiladressierte Postwurfsendungen

OLG München vom 5.12.2013 (29 U 2881/13) - nicht rechtskräftig
Ein Unternehmen darf keine Werbeschreiben an Verbraucher senden, die das erkennbar nicht wünschen. Das gilt auch für Briefkastenwerbung, die nicht persönlich an einzelne Verbraucher adressiert ist, entschied das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH.

21.11.2013
Urteil

E-Mail-Werbung: Unternehmen muss Einwilligung des Verbrauchers beweisen

LG Frankenthal vom 21.11.2013 (2 HK O 111/12) - nicht rechtskräftig
Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, ist es darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Verbraucher der Werbung zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Hat das Unternehmen dafür keine Beweise, stellt die Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, die unzulässig ist. Das hat das Landgericht Frankenthal nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kreditvermittlungsgesellschaft Maxda entschieden.

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