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15.03.2017 > Pressemitteilung

Verbraucherorganisationen fordern von G20: Digitale Verbraucherrechte stärken

Digitale Welt
Zehn Empfehlungen an die G20, um Verbraucher in der digitalen Welt zu schützen
Quelle: 
spainter_vfx - fotolia.com

Verbraucherorganisationen weltweit rufen die G20 auf, sich für die Stärkung digitaler Verbraucherrechte einzusetzen. Sie fordern, Anreize und Leitlinien zu entwickeln, so dass alle Menschen von der digitalen Wirtschaft profitieren können. Höchste Standards bei Online-Sicherheit und Datenschutz müssten gewährleistet werden.

Während die Digitalisierung immer mehr Lebensbereiche betrifft, sind viele Verbraucherinnen und Verbraucher besorgt, dass ihre Rechte dabei auf der Strecke bleiben. Consumers International (CI), der Dachverband von über 200 Verbraucherorganisationen weltweit, und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben zehn Empfehlungen entwickelt, um dieses Problem anzugehen.

Die Empfehlungen zum Schutz der Verbraucher in der digitalen Welt werden auf dem G20 Consumer Summit an Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), übergeben.

Verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen

„Digitale Produkte und Dienstleistungen machen nicht an Grenzen halt. Internationale Unternehmen sammeln Daten, unabhängig davon, wo sich Verbraucher aufhalten. Wir brauchen national und international verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, um Verbraucher in der digitalen Welt zu schützen“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Um den Fortschritt des Verbraucherschutzes und des Verbrauchervertrauens in die digitale Welt zu messen, empfiehlt der vzbv den G20 eine jährliche Untersuchung mit geeigneten Indikatoren. 

Vertrauen fördert Wettbewerb

Amanda Long, Vorstand von CI: „Es sind die Verbraucher, die das Wachstum in der digitalen Wirtschaft vorantreiben. Diese Dynamik kann darunter leiden, wenn Verbraucher digitalen Produkten und Dienstleistungen nicht mehr vertrauen. Sowohl Regierungen als auch Unternehmen müssen sicherstellen, dass dies nicht geschieht. Verbraucher müssen der digitalen Welt vertrauen können."

Der G20 Consumer Summit

Der G20 Consumer Summit ist die erste Veranstaltung in der Geschichte der G20, die sich ausschließlich mit Verbraucherthemen beschäftigt. Unter dem Titel "Eine Welt schaffen, der Verbraucher vertrauen können" wird der Gipfel von BMJV, CI und vzbv veranstaltet.

Der Gipfel vereint G20-Staatssekretäre, Vertreter aus Wirtschaft und Verbraucherorganisationen, um digitale Verbraucherrechte anzugehen und darüber zu diskutieren, wie man eine digitale Welt schaffen kann, der Verbraucher vertrauen können.

Die zehn Empfehlungen an die G20:

1. Gleiche Verbraucherrechte online und offline
 

In allen G20-Ländern sollten gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Rechte der Verbraucher offline und online gleichermaßen schützen.

2. Haftung von digitalen Dienstleistern
 

Digitale Anbieter sollten für die Wahrung des Verbraucherschutzes verantwortlich gemacht werden können. Die G20-Staaten sollten unabhängige Aufsichtsbehörden einrichten und Sanktionen bei Verstößen ermöglichen.

3. Bezahlbarer und guter Zugang zum Internet für alle
 

Regierungen, Regulierungsbehörden und Unternehmen sollten sich gemeinsam dafür stark machen, dass alle Verbraucher Zugang zu einer erschwinglichen Internetverbindung von gleichbleibend guter Qualität haben. Internetanbieter sollten die Grundsätze der Netzneutralität respektieren, also alle Inhalte im Internet mit der gleichen Geschwindigkeit übermitteln.

4. Leicht zugängliche und gut verständliche Informationen über digitale Produkte und Dienste
 

Informationen über digitale Produkte und Anbieter sollten es Verbrauchern ermöglichen, relevante Informationen auf einen Blick zu erkennen.

5. Klare und faire Vertragsbedingungen
 

Bei neuen technologischen Entwicklungen müssen Verbraucherrechte gewährleistet werden und Verbraucher ausreichend über mögliche Risiken informiert werden. Verbrauchern muss ihr Recht auf faire Nutzung garantiert werden, Anbieter müssen also für eine angemessene Zeit zum Beispiel die Funktionsweise einer Software aufrechterhalten. Es sollte klar sein, wer für die Leistung und Sicherheit während des gesamten Lebenszyklus eines Produkts verantwortlich ist.

6. Stärkung der digitalen Bildung
 

Bildungsangebote und die Förderung eines Bewusstseins für die digitale Welt sollten Verbraucher dabei unterstützen, Gefahren und Möglichkeiten digitaler Produkte einschätzen und fundierte Entscheidungen treffen zu können.

7. Schutz vor Betrug und Missbrauch
 

Es sollten internationale Standards entwickelt werden, um sicherzustellen, dass Unternehmen für alle digitalen Produkte für einen bestimmten und angemessenen Zeitraum nach dem Verkauf wesentliche Sicherheits- und Leistungsupdates zur Verfügung stellen. Die Regierungen sollten Regeln erlassen, damit Finanzdaten, personenbezogene Daten und sämtliche Informationen, die eine persönliche Identifizierung zulassen, unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards gespeichert und übertragen werden. Es sollte klare Regeln der Haftung geben. Unternehmen sollten angeregt werden, Best-Practice-Standards wie „privacy and security by design“ umzusetzen.

8. Selbstbestimmung über Privatsphäre und persönliche Daten
 

Verbraucher sollten in der Lage sein, Einstellungen so vornehmen zu können, dass sie die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten und ihre Privatsphäre behalten. Es sollte deutlich gemacht werden, wie durch Algorithmen, die die Qualität oder den Preis beeinflussen oder Zugang zu einem Dienst ermöglichen, Entscheidungen über Verbraucher getroffen werden.

9. Effektive Rechtsdurchsetzung und Schadenersatz
 

Verbraucherrechte sollten rund um das Internet denen bei Offline-Geschäften gleichgestellt sein. Beschwerden sollten veröffentlicht werden müssen und Lösungsansätze bei Massenansprüchen bestehen.

10. Förderung des Wettbewerbs
 

Wettbewerbsfähige Märkte sollten gefördert werden, damit Verbraucher eine sinnvolle Auswahl an digitalen Anbietern, Produkten und Diensten haben. Der Wechsel zwischen verschiedenen Anbietern sollte einfach möglich sein.

Downloads

Press Release: Consumer Organisations Worldwide Call on G20 to tackle Digital Rights | 15 March 2017
Für eine digitale Welt, der Verbraucher vertrauen. Empfehlungen internationaler Verbraucherorganisationen an die G20-Mitgliedsstaaten | 15. März 2017
Kurzfassung: Empfehlungen internationaler Verbraucherorganisationen an die G20-Mitgliedsstaaten | 15. März 2017
Building A Digital World Consumers Can Trust. Proposed recommendations from the consumer movement to the G20 member states | 15 March 2017
Summary: Proposed recommendations from the consumer movement to the G20 member states | 15 March 2017