Tierhaltung umbauen und Tierwohl verbindlich kennzeichnen

Bundestag und Bundesrat haben das Tierhaltungskennzeichengesetz beschlossen. Es wird zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Das Gesetz regelt zunächst die Mast bei Schweinen und soll unter anderem auf weitere Tierarten und die Gastronomie ausgeweitet werden.  

Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung für eine bessere Tierhaltung. Jedoch ist fraglich, ob das Kennzeichensystem von Verbraucher:innen verstanden wird. Die Einführung des Kennzeichens sollte daher mit einer staatlichen Informationskampagne begleitet werden, die erklärt, was Verbraucher:innen von welcher Stufe erwarten können.  

Das Tierhaltungskennzeichen lehnt sich stark an die Haltungsformkennzeichnung des Handels an und schafft für die Überwachung nur wenige zu kontrollierende Kriterien. Aus Sicht des vzbv wird diese Herangehensweise keine positive Dynamik hin zu mehr Tierwohl in den Betrieben erzeugen. Daher braucht es zusätzliche Maßnahmen wie die Anhebung gesetzlicher Standards und eine bessere Kontrolle. Welche Maßnahmen die Bundesregierung aber ergreifen will, um gesetzliche Standards und Kontrolle tatsächlich grundlegend und für alle Tiere und Betriebe zu verbessern, ist noch unklar. Der Bundesregierung fehlt ein Gesamtkonzept, wie beispielsweise die gesetzlichen Mindeststandards angehoben und der Umbau der Tierhaltung finanziert werden können. 

Der vzbv fordert, dass nicht nur Daten am toten Tier, also im Schlachthof, sondern auch am lebenden Tier in den Betrieben erhoben werden. Ziel muss die Entwicklung eines umfassenden Tiergesundheits- und Tierwohlmonitorings sein, das zur Überwachung genutzt werden kann und Vorbedingung für die Gewährung von Fördermitteln ist. Nur Betriebe, die ein messbar hohes Tierwohl nachweisen können, sollten über eine laufende Betriebsförderung unterstützt werden.