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Donnerstag, 14. April 2016
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Pressemitteilung

Besserer Datenschutz für Verbraucher

Der vzbv begrüßt, dass das Europäische Parlament die EU-Datenschutzverordnung verabschiedet hat. Damit gilt für alle Mitgliedsstaaten ein modernisiertes Datenschutzgesetz, über das mehr als vier Jahre lang verhandelt wurde. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher werden gestärkt, so der...

Mittwoch, 6. April 2016
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Pressemitteilung

EU muss Datenschutzabkommen nachbessern

Das geplante neue Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA genügt nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nicht europäischem Recht. Privacy Shield dürfe in der Form nicht verabschiedet werden, fordert der vzbv. Das Abkommen müsse im Kern dem europäischen...

Dienstag, 5. April 2016
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Onlinemeldung

Europäische Verbraucherorganisationen fordern von der EU-Kommission: #StopGeoblocking

Immer mehr Verbraucher schauen Filme oder TV-Serien im Internet oder verfolgen Sportveranstaltungen online. Doch viele Dienste stehen bei einem Auslandsaufenthalt nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung.  Die europäische Verbraucherorganisation BEUC zeigt in einem Video, was Geoblocking...

Donnerstag, 31. März 2016
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Urteil

Online-Händler muss zur Online-Streitbeilegungs-Plattform verlinken

Urteil des LG Bochum vom 31.03.2016 (14 O 21/16)
Ein Online-Händler muss auf seiner Webseite auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform verlinken. Tut er dies nicht, handelt er wettbewerbswidrig und beeinträchtigt zudem Verbraucherinteressen.

Mittwoch, 16. März 2016
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Urteil

Gründe spielen beim Widerruf des Fernabsatzvertrags keine Rolle

Urteil des BGH vom 16.03.2016 (VIII ZR 146/15)
Die Gründe des Verbrauchers beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags sind unerheblich. Ein Rechtsmissbrauch kann dem Verbraucher nur ausnahmsweise vorgeworfen und somit das Widerrufsrecht ausgehebelt werden.

Freitag, 11. März 2016
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Dokument

Netzneutralität auch in Zukunft sichern

Am 30. April 2016 tritt die neue EU-Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt in Kraft. Die Bundesnetzagentur hat Telekommunikationsunternehmen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen befragt, wie die Leitlinien zur Netzneutralität ausgestaltet werden sollen. Der vzbv setzt...

Mittwoch, 2. März 2016
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Pressemitteilung

Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo

Amazon darf für „Prime“-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ verwenden. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des vzbv entschieden. Der Bestellbutton weise Kunden nicht ausreichend auf die...

Montag, 29. Februar 2016
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Pressemitteilung

Ordnungsgeld: Facebook muss 100.000 Euro zahlen

Das Landgericht Berlin hat einem Antrag des vzbv stattgegeben und das soziale Netzwerk Facebook zur Zahlung eines Ordnungsgelds von 100.000 Euro verurteilt. Das Unternehmen habe seine umstrittene IP-Lizenz-Klausel trotz rechtskräftiger Verurteilung durch das Kammergericht Berlin nicht...

Freitag, 26. Februar 2016
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Pressemitteilung

vzbv mahnt Datenschutzerklärung von Google erneut ab

Google unter der Lupe; Quelle: Alija - istockphoto.com

Google hat die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben, nachdem der vzbv zwei Klauseln in der Datenschutzerklärung abgemahnt hatte. Der vzbv wird die Angelegenheit nun gerichtlich klären lassen und prüft derzeit den Umfang der Klageerhebung.

Freitag, 26. Februar 2016
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Urteil

Amazon darf bezahlte digitale Inhalte nicht löschen

Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016 (6 U 90/15)
Amazon darf digitale Inhalte (z. B. Kindle-Bücher) nicht einfach löschen, wenn Kunden dafür bezahlt haben.

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