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Dienstag, 30. August 2016
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Pressemitteilung

Leitlinien zur Netzneutralität stärken das offene Internet

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, bewertet diese als wichtigen Schritt zur Wahrung des offenen Internets in der EU.

Freitag, 5. August 2016
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Pressemitteilung

Dating-Portale müssen klar über Kündigungsfrist und Widerrufsrecht informieren

Betreiber von Dating-Portalen müssen vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen sich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Ideo Labs GmbH entschieden, die in Deutschland und Österreich...

Donnerstag, 28. Juli 2016
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Urteil

Keine uneingeschränkte Weitergabe von persönlichen Daten für Werbezwecke

Urteil des OLG Frankfurt vom 28.07.2016 (6 U 93/15)
Eine vom Verbraucher im Rahmen eines kostenlosen Gewinnspiels eingeholte Einwilligung für E-Mail- und Telefonwerbung ist unwirksam, wenn der Verbraucher aufgrund der Vielzahl der werbenden Unternehmen nicht einmal weiß, wofür er...

Mittwoch, 20. Juli 2016
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Dokument

Netzneutralität in Europa muss gewahrt bleiben

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation hat einen Entwurf für Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. Der vzbv sieht Verbesserungsbedarf an wichtigen Stellen, damit das offene Internet dauerhaft geschützt bleibt. Gefahr für die Netzneutralität droht...

Freitag, 15. Juli 2016
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Urteil

BGH erklärt Kündigungsklausel von Elitepartner.de für unwirksam

Auf der Suche nach der neuen Liebe schließen viele Verbraucher kostenpflichtige Premiummitgliedschaften bei Partnervermittlungen im Internet ab. Die Kündigung des Vertrags ist oft mit Hürden verbunden. Der Bundesgerichtshof hat nach Klage des vzbv nun eine Kündigungsklausel von Elitepartner.de...

Montag, 4. Juli 2016
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Onlinemeldung

Online-Tracking nur mit Einwilligung

Die ePrivacy-Richtlinie schreibt seit 2011 eine vorherige Einwilligung vor, wenn Unternehmen durch den Einsatz von Cookies oder anderen Technologien Informationen auf Endgeräten von Nutzern speichern oder von dort abrufen. Doch diese Richtlinie wurde in Deutschland nicht umgesetzt. Nun steht...

Donnerstag, 9. Juni 2016
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Onlinemeldung

Digitaler Binnenmarkt: Richtlinie zu digitalen Inhalten

Die Justizminister der Europäischen Union haben sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise zum Richtlinienvorschlag der Kommission zu digitalen Inhalten verständigt. Der vzbv begrüßt das klare Votum des Ministerrats für einen kohärenten Ansatz im Gewährleistungsrecht, gleich ob es sich um digitale...

Mittwoch, 1. Juni 2016
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Termin

Geoblocking im digitalen Binnenmarkt

Konferenz des vzbv-Büros in Brüssel zur zur grenzüberschreitenden Portabilität von digitalen Inhalten. Mit Klaus Müller, Vorstand des vzbv, und Vertretern aus Politik, Medienwirtschaft und Wissenschaft.

Mittwoch, 1. Juni 2016
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Dokument

Daten und Fakten zu Geoblocking und Portabilität von digitalen Inhalten

In einem Faktenblatt fasst der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die wichtigsten Punkte und seine Forderungen Geoblocking und Portabilität zusammen. Der vzbv fordert, dass digitale Inhalte innerhalb der EU für Verbraucherinnen und Verbraucher leichter zugänglich sind.

Mittwoch, 1. Juni 2016
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Pressemitteilung

Störerhaftung: Gut gemeint, aber Rechtssicherheit fehlt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, begrüßt die Intention, bemängelt aber, dass der Gesetzestext nicht den nötigen rechtlichen Schutz vor teuren Abmahnungen bringt.

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