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Verbraucher vom Freihandel profitieren lassen

Goldstandards für Verbraucherschutz im Freihandel schaffen

Vor welchem Problem stehen Verbraucher?

Neue Mode aus New York oder Delikatessen aus Asien – Verbraucherinnen und Verbraucher freuen sich über mehr Auswahl durch internationale Märkte. Gleichzeitig wollen sie sicher sein, dass die Produkte bekannten Verbraucherschutzstandards entsprechen. Handelsabkommen, die weitreichende Regeln für den Welthandel schaffen sollen, werden von vielen Verbrauchern als Bedrohung für diese Standards und den staatlichen Gestaltungsspielraum gesehen. Gleichzeitig kann Freihandel gut sein für Verbraucher, denn weniger Zollschranken ermöglichen Kunden mehr Auswahl zu günstigeren Preisen.

So kann’s gehen:

Die EU-Kommission muss Verbraucherschutz als Ziel in Handelsabkommen festschreiben. Sollte es bei Schiedsgerichtsverfahren bleiben, dürfen diese nicht Verbraucherschutzstandards betreffen. Ein geregelter Austausch zwischen den zuständigen Behörden der Handelspartner, etwa bei der Lebensmittelsicherheit, ist sinnvoll. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die jeweils zuständigen Behörden in ihrer Entscheidungs- und Regulierungshoheit beschränkt werden. Der Anspruch muss sein, globale Regeln zu schaffen, Vertrauen in die Globalisierung zurückzugewinnen und fairen Wettbewerb zu fördern. Beispielsweise muss eine verbraucherfreundliche Produktkennzeichnung explizit verankert werden. 70 Prozent der Verbraucher wollen eine Herkunftskennzeichnung für Fleisch (Eurobarometer Nr. 389, 2012). Eine solche Kennzeichnung hat allerdings schon zu Handelsstreitigkeiten geführt. Die Bundesregierung muss rote Linien im Sinne der Verbraucher ziehen. Handelsabkommen müssen hohe Standards setzen – für den Schutz von Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherinteressen.

* Quelle: Bundeswahlleiter, Gesamtbevölkerung in Deutschland 2016
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