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Pflegebedürftige Verbraucher finanziell entlasten

Pflegeversicherungsleistungen regelmäßig anpassen

Vor welchem Problem stehen Verbraucher?

Bei festgestellter Pflegebedürftigkeit erhalten gesetzlich Versicherte Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung (SPV) – allerdings nur bis zu einer bestimmten Höhe. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen immer mehr aus eigener Tasche dazu bezahlen, denn: Die Kosten für Pflegeleistungen steigen seit Jahren, etwa durch höhere Löhne. Gleichzeitig wurden die Leistungssätze der SPV nicht regelmäßig angepasst. Die Leistungen der SPV für die einzelnen Versicherten stagnierten zwischen 1995 und 2008. Danach erfolgten zwar Anpassungen – etwa durch gestiegene Geldleistungen aus der Versicherung für ambulante oder stationäre Pflege. Die bisherigen Erhöhungen konnten allerdings die jahrelangen Versäumnisse ohne Anpassung der Leistungen nicht ausgleichen. Für zukünftige Leistungsanpassungen ist zudem lediglich alle drei Jahre ein Prüfauftrag der Bundesregierung vorgesehen.

So kann’s gehen:

Damit Verbraucher im Pflegefall ausreichend versorgt werden und nicht in eine finanzielle Schieflage geraten, müssen die Leistungssätze der sozialen Pflegeversicherung regelmäßig angepasst werden. Der vzbv fordert eine gesetzliche Regelung, die eine automatische, jährliche Angleichung der Leistungen an die tatsächliche Kostenentwicklung nach eindeutig festgelegten Kriterien (Bruttolohnentwicklung, Preisentwicklung) vorschreibt. In der Vergangenheit unterlassene Erhöhungen müssen bei den nächsten Anpassungen zusätzlich nachgeholt werden. Daneben muss auch die Pflegerechtsberatung finanziell gestärkt und ausgebaut werden. Pflegebedürftige Verbraucher und ihre Angehörigen benötigen eine unabhängige, niedrigschwellige und qualitativ hochwertige Rechtsberatung, um sich im Leistungsgeflecht der sozialen Pflegeversicherung zurechtzufinden.

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