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5 Fragen an die Spitzenkandidaten

Welche drei Schwerpunkte wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode im Verbraucherschutz setzen?

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Gemeinsame Antwort der Unions-Parteizentralen:

Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die wir vor allem in den Bereichen Digitales, Finanzen, Energie und Ernährung voranbringen wollen. Zudem wollen wir die Rechtsdurchsetzung verbessern und den nachhaltigen Konsum erleichtern. Besonders wichtig: auf dem dynamischen Feld der Digitalisierung und ihrer vielen Möglichkeiten für faire Bedingungen für Verbraucher - u. a. einfache und übersichtliche Darstellung von Geschäftsbedingungen in Kaufverträgen oder die Einwilligung von Nutzern, wenn ihre persönlichen Daten durch Anbieter genutzt werden - zu sorgen. Digitale Instrumente wollen wir gerade im Interesse der Verbraucher einsetzen. Deshalb legen wir ein besonderes Augenmerk auf Datensicherheit und -verantwortung. Bargeld wollen wir erhalten und nicht durch verpflichtende Kartenzahlung ersetzen.

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Antwort der SPD-Parteizentrale:

Die SPD wird mit unserer Verbraucherpolitik den Alltag der Menschen erleichtern. Wir werden sie vor unsicheren Produkten, unlauteren Geschäftspraktiken und dem Missbrauch ihrer Daten schützen. Wir werden sie in ihren Rechten und Möglichkeiten zur Mitgestaltung des Marktes stärken und wir sorgen für Transparenz, damit sie selbstbestimmt entscheiden können.

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Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir:

Wir wollen Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln, z.B. durch eine gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung. Auch Nährwertampel und die Einführung eines Hygienebarometers sollen mehr Transparenz schaffen.

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz stärken und schützen. Einwilligungsvorbehalt, Zweckbindung und Datensparsamkeit müssen konsequent umgesetzt werden. Bei neuen Anwendungen, z.B. im Internet der Dinge oder beim automatisierten Fahren, muss Verbraucherschutz an erster Stelle stehen.

Wir wollen eine strukturelle Stärkung der Verbraucherrechte und -organisationen, u.a. durch die Einführung von Gruppenklagen und indem Teile der Kartellbußgelder in die unabhängige Verbraucherarbeit fließen.

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©2017 DiG | TRIALON

Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht:

  1. Starke Verbraucherschutzstrukturen schaffen: Wir wollen eine Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen. Gleichzeitig sollen Verbraucherschutzverbände finanziell und durch weitere Rechte gestärkt werden.
  2. Rechtsdurchsetzung verbessern und Gruppenklagen einführen: Gerade bei Massenschäden wollen wir, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam vor Gericht diese gegen unlautere Unternehmen einklagen können.
  3. Verbrauchergerechte Marktregulierung und klare Verbraucherinformationen: Wir wollen ein konsequentes Vorsorgeprinzip in allen Verbraucherbereichen. Dies gilt insbesondere für Lebensmittel, Verbraucherprodukte, die digitale Welt und den Datenschutz.

Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, ein einfaches und kostengünstiges Standardprodukt, das als Non-Profit-Produkt ausgestaltet ist, für die private Altersvorsorge einzuführen?

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Gemeinsame Antwort der Unions-Parteizentralen:

CDU und CSU stehen zum 3-Säulen-Modell der Altersvorsorge. Wir erhöhen den Zuschuss beim zertifizierten Standardprodukt Riester-Rente, haben das Produktinformationsblatt eingeführt und schaffen neue Anreize für betriebliche Altersvorsorge. Wir wollen eine unabhängige und übersichtliche Renteninformationsplattform über alle drei Säulen. Dies erhöht Transparenz und Vergleichbarkeit. Auch in der kommenden Legislaturperiode wollen wir die Alterssicherung weiterentwickeln.

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Antwort der SPD-Parteizentrale:

Mit dem obligatorischen standardisierten Produktinformationsblatt für Riester-Verträge ab 2017 wurde schon die Vergleichbarkeit der Produkte verbessert. Dort sind Verwaltungs- und Abschlusskosten sowie die Kosten- und Gewinnstruktur der jeweiligen Produkte verständlich dargelegt. Ein Standard-Produkt, mit dem alle einfach und sicher von den hohen staatlichen Fördervorteilen profitieren können, könnte die Entscheidung für eine zusätzliche Altersvorsorge erleichtern.

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Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir:

Wir wollen ein solches einfaches und verständliches Standardprodukt für die geförderte private Altersvorsorge einführen, das Sicherheit bietet und ein Anlagemodell für alle und nicht nur für Besserverdienende ist. Es soll ein Non-Profit-Produkt sein, ohne übermäßige Gebühren auskommen und öffentlich verwaltet werden. Andere Länder wie Schweden machen schon lange vor, dass dies ein effizienter Weg ist, die private Altersvorsorge zu einem wichtigen Baustein zu machen, um den Lebensstandard im Alter zu erhalten.

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©2017 DiG | TRIALON

Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht:

Ein solches Non-Profit-Produkt mag besser sein als die bisherigen Angebote zur privaten Altersversorge. Wir fordern allerdings einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Dazu müssen sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden und ein Sicherungsniveau von mindestens 53 Prozent gesetzlich fest geschrieben werden. Wir fordern zudem eine Mindestrente von 1050 Euro.

Mit welchen Vorhaben wollen Sie die Kosten für die Energiewende gerechter verteilen?

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Gemeinsame Antwort der Unions-Parteizentralen:

CDU und CSU wollen für alle bezahlbare und gerechte Energiepreise. Wir werden die Kosten bei der Förderung der erneuerbaren Energien wirksam begrenzen. Mit der Ausschreibung erneuerbarer Energien haben wir bereits einen Schritt in die richtige Richtung zur Dämpfung der Strompreise getan - jüngste Erfolg bei den Ausschreibungen, u. a. von Off-Shore Windkraft, belegen dies. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und einen weiteren Preisanstieg verhindern. Wir werden sowohl das EEG als auch die Netzentgelte weiter in den Blick nehmen. Als attraktiver Wirtschafts- und Industriestandort braucht Deutschland eine zuverlässige, leistungsfähige und gleichzeitig umweltfreundliche Energieversorgung. Ausnahmen von Umlagen müssen zwar so gering wie möglich bleiben; die besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Betriebe muss aber erhalten werden, um Unternehmen und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Im Interesse der Verbraucher halten wir an unserer Forderung nach steuerlicher Förderung der energetischen Gebäudesanierung fest.

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Antwort der SPD-Parteizentrale:

Mit der grundlegenden Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien ist es uns gelungen, den Ausbau von Windkraft und Solarenergie wesentlich kosteneffizienter zu gestalten und die Kosten gerechter zu verteilen. Daran werden wir anknüpfen. Durch eine effiziente Nutzung der erneuerbaren Energien werden wir die Systemkosten weiter senken, damit Strom für alle bezahlbar bleibt. Mit einem Mieterstrom-Modell sollen künftig auch noch mehr Menschen direkt von der Energiewende profitieren.

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Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir:

Wir wollen die überbordenden Industrieausnahmen bei den Stromkosten auf das wirklich Notwendige verringern und die über 250 begünstigten Branchen auf 15 wirklich strom- und außenhandelsintensive Wirtschaftszweige beschränken. Es ist zudem ein sinnvoller Ansatz, die Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Dadurch könnte die EEG-Umlage aktuell um 1,5 Cent pro Kilowattstunde sinken.

Außerdem gilt es, Ökostrom künftig stärker außerhalb des EEG zu vermarkten. Ökostrom, der nicht über das EEG finanziert werden muss, entlastet die Umlage. Dazu müssten Eigen- und Mieterstrom sowie die regionale Grünstromvermarktung eine faire Marktchance bekommen. Ökostrom von der Stromsteuer zu entlasten, könnte hier die richtigen Weichen stellen und Verbraucher entlasten.

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Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht:

Die Kosten der Energiewende werden derzeit vor allem von den privaten Haushalten geschultert. Wir wollen deshalb eine Absenkung der Stromsteuer sowie die Beseitigung unberechtigter Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Umlage und den Netzentgelten. Stromsperren wollen wir gesetzlich verbieten und ein Energiesparfonds muss vor allem Leute mit kleinem Geldbeutel beim Kauf energiesparender Geräte unterstützen. Die energetische Sanierung wird von Wohneigentümern immer häufiger für überzogene Mieterhöhungen missbraucht. Wir wollen die Höhe der gesetzlich erlaubten Modernisierungsumlage drastisch herabsetzen und die staatlichen Fördergelder für die energetische Sanierung erhöhen.

Wie wollen Sie sich gegen Diskriminierung im Internet einsetzen, beispielsweise durch die Nachverfolgung der Funktions- und Arbeitsweise von Algorithmen durch eine Aufsichtsbehörde?

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Gemeinsame Antwort der Unions-Parteizentralen:

Eine Diskriminierung bestimmter Personengruppen im Netz darf es nicht geben. Wir werden deshalb konsequent dagegen einschreiten, wenn Missstände z. B. bei Angeboten auf Plattformen oder bei der Preisgestaltung festgestellt werden. Algorithmen, die in immer mehr Bereichen Entscheidungen vorbereiten oder sogar autonom treffen, müssen für die Verbraucher transparenter werden. Sie sollen wissen, welche Daten und Kriterien für die automatische Bewertung und Entscheidungsfindung ausschlaggebend sind und wie sie gegebenenfalls darauf Einfluss nehmen können.

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Antwort der SPD-Parteizentrale:

Eine Aufsichtsbehörde lehnen wir ab. Kontaktstellen der Plattformbetreiber mit einer 24/7-Erreichbarkeit sind eine sinnvollere Lösung. Die Stelle unterstützt die Strafverfolgungsbehörden bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben. Betroffene können sich an sie wenden. Wer von den Plattformbetreibern keine Kontaktstellen einrichtet, hat mit hohen Geldbußen zu rechnen. Strafverschärfungen sind nicht notwendig. Auch heute gibt es viele Möglichkeiten für die Betroffenen. Plattformbetreiber werden überdies verpflichtet, jährlich einen Bericht zum Umgang mit Hinweisen von Strafverfolgungsbehörden, Beschwerdestellen und Nutzern über rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen.

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Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir:

Wenn Algorithmen immer mehr mitbestimmen, was wir angeboten bekommen und zu welchem Preis, besteht die Gefahr der individuellen Diskriminierung. Gegen Diskriminierungseffekte braucht es klare Transparenzregeln und die Möglichkeit, solche angebotsbestimmenden Algorithmen durch Behörden prüfen zu lassen.

Zudem fordern wir Informations- und Transparenzpflichten für Diensteanbieter von Telemedien beim Einsatz von „Social Bots“. Gegen Hate-Speech wollen wir mit einer gesetzlichen Effektivierung des „notice-and-takedown-Verfahrens“, Transparenzberichten über Meldungen und Löschungen, effektiven Sanktionen für den Fall von Pflichtverstößen sowie attraktiven Angeboten zur Medienkompetenz vorgehen.

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Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht:

DIE LINKE setzt sich seit Langem für eine Verbesserung und Ausweitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein, welches vor allem für die Privatwirtschaft – also auch im Internetverkehr - bindend ist. Ins AGG sollte u.a. ein Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen, die „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ sowie die sozialen Lebensumstände als Merkmal aufgenommen werden. Ferner machen wir uns dafür stark, dass die Funktions- und Arbeitsweise von Algorithmen durch eine Aufsichtsbehörde nachverfolgt werden kann. Behörden und Verbraucher müssen ein Recht darauf haben, zu erfahren, worauf Preise, Kredite oder sonstige persönliche Angebote im Internet beruhen.

Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, eine Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände einzuführen?

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Gemeinsame Antwort der Unions-Parteizentralen:

Wir stehen dem Vorschlag grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, weil wir die gerichtliche Durchsetzung von Verbraucherrechten verbessern und für alle Beteiligten effektiver machen wollen. Der vom Bundesjustizminister vorgelegte Entwurf wird dem Ziel, eine größere Effizienz in Zivilverfahren mit vielen Geschädigten zu sichern und gleichzeitig Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen sowie das Gleichgewicht der Parteien im Zivilverfahren zu wahren, aber nicht gerecht.

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Antwort der SPD-Parteizentrale:

Die SPD hat den Vorschlag, eine Musterfeststellungsklage einzuführen, selbst eingebracht. Wir brauchen die Musterfeststellungsklage, damit Verbraucherorganisationen die Möglichkeit haben, Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchsetzen zu können. Gerade wenn es sich um vermeintlich geringe Schadenssummen handelt, sind die Hürden für Verbraucherinnen und Verbraucher oft zu hoch, um ihre Rechte einzufordern. Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen!

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Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir:

Wir unterstützen die Einführung von Möglichkeiten der kollektiven Rechtsdurchsetzung wie die Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände, die Verbraucherinnen und Verbrauchern vor allem bei kleineren Schäden zu effektivem Rechtsschutz verhelfen können. Wir sprechen uns zudem für darüber hinausgehende Gruppenverfahren aus, die nicht auf Feststellungsklagen begrenzt sind, sondern in denen für die Mitglieder der betroffenen Gruppe in bestimmten Fällen auch Leistungsanträge gestellt werden können. Einen dahingehenden Gesetzentwurf haben wir im Mai 2014 im Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 18/1464), der aber von der Großen Koalition abgelehnt wurde.

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Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht:

DIE LINKE unterstützt das Vorhaben, eine Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände einzuführen. Durch dieses können strittige und kostenintensive Rechtsfragen gebündelt geklärt werden, so dass alle betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher davon profitieren können. Bedingung wäre natürlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Ansprüche niedrigschwellig, kostenfrei und mit verjährungshemmender Wirkung anmelden können.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Fragen an die Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien gestellt.

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