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Gesundheit

Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht auf eine angemessene medizinische Versorgung und menschenwürdige Pflege. Sie sollen gesund werden - und gesund bleiben. Versorgungsqualität und Patientensicherheit müssen gleichberechtigt neben Ausgabenbegrenzung stehen.

Gesundheit

Aktuelles

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20 Einträge
Donnerstag, 8. Juni 2017
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Urteil

Rechtswidrigkeit von Werbung mit Vitamin C in Schmerzmittel

Urteil des OLG Stuttgart vom 08.06.2017 (7 U 115/16)
Mit der immunsystemstärkenden Wirkung von Vitamin C darf nicht für ein Schmerzmittel geworben werden, da der Zweck des Medikamentes nicht die Stärkung des Immunsystems ist.

Mittwoch, 24. Mai 2017
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Urteil

Kein Rollstuhl mit Steh- und Liegefunktion für MS-Erkrankten

Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 24.05.2017 (L 5 KR 10/17 B ER)
Ein an Multipler Sklerose erkrankter Patient hat bei ausreichend vorhandener Versorgung keinen Anspruch auf einen Rollstuhl mit Steh- und Liegefunktion.

Mittwoch, 1. März 2017
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Urteil

Beihilfe für Unterbringungskosten in einer alternativen Wohn-Pflege-Gemeinschaft für Demenzpatienten

Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes vom 01.03.2017 (11 A 302/15)
Die Unterbringung eines Alzheimer-Patienten in einer zum Pflegeheim alternativen Wohn-Pflege-Gemeinschaft kann unter Umständen von der Beihilfeverpflichtung der Versicherung gedeckt sein.

Freitag, 24. Februar 2017
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Urteil

Schmerzensgeld bei fehlerhafter Hüftgelenksprothese

Urteil des LG Freiburg (Breisgau) vom 24.02.2017 (6 O 359/10)
Auch wenn eine Reihe von Faktoren für sich genommen nicht nachweislich zu Beschwerden durch ein bestimmtes Produkt geführt haben, kann dessen Hersteller unter anderem für Schmerzensgeld in Haftung genommen werden, wenn die...

Mittwoch, 16. November 2016
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Urteil

Private Krankenzusatzversicherung: Klausel zur Erstattung bei Mehrkosten durch eigene Krankenhauswahl

Beschluss des OLG Koblenz vom 16.11.2016 (10 U 438/16)
 ...

Mittwoch, 23. Dezember 2015
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Urteil

Kein Angebot ausländischer Versandapotheken an deutsche Ärzte zum Direktbezug verschreibungspflichtiger Medizinprodukte

Urteil des LG Düsseldorf vom 23.12.2015 (14c O 121/14)
Eine niederländische Apotheke bot einem Gynäkologen den direkten Bezug verschreibungspflichtiger Medikamente und Medizinprodukte an, womit diese gegen Verbraucherschutzgesetze verstieß.

Dienstag, 14. Juli 2015
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Urteil

Keine Kontaktsperre bei vorformulierten Kündigungshilfen

Urteil des OLG Dresden vom 14.07.2015 (14 U 584/15)
Krankenkassen können vorformulierte Kündigungsschreiben für potentielle Neukunden beispielsweise im Internet zum Download anbieten. Nicht enthalten dürfen diese einen Passus, welcher der alten Krankenkasse jegliche Kontaktaufnahme mit...

Dienstag, 12. Mai 2015
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Urteil

Privater Krankenversicherer kann sich bei Leistungsablehnung auf Fachgutachten berufen

Urteil des LG Wiesbaden vom 12.05.2015 (1 O 264/14)
Stützt sich ein privater Krankenversicherer bei seiner Leistungsablehnung auf ein medizinisches Fachgutachten, das keine erkennbaren Anhaltspunkte für offensichtliche Unrichtigkeiten, Lücken oder Missverständnisse des Gutachtens enthält...

Dienstag, 25. November 2014
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Urteil

Keine Erstattung der Zahnbehandlungskosten ohne vorherige Einreichung des Heil- und Kostenplans

Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.11.2014 (L 4 KR 535/11)
Heil- und Kostenpläne sind der Krankenkasse vor Beginn der Behandlung zur Prüfung zu übergeben.

Montag, 29. September 2014
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Urteil

Zulässige Werbung für Gleitsichtbrillen und deren Vertrieb über das Internet

Urteil des OLG Schleswig vom 29.09.2014 (6 U 2/14)
Gleitsichtbrillen dürfen über das Internet beworben und verkauft werden, wenn die für die Herstellung notwendigen Angaben aus dem Brillenpass entnommen werden. Die Werbung mit Begriffen wie „hochwertig“ oder „Premium“ ist nichtssagend und...

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