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Freitag, 30. Oktober 2015
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Urteil

Kostenübernahme der Auslandskrankenversicherung bei Rücktransport

Urteil des OLG Hamm vom 30.10.2015 (20 U 190/13)
Ist die medizinische Versorgung im Ausland nicht gewährleistet, hat eine langfristige Auslandskrankenversicherung die Rücktransportkosten zu übernehmen.

Freitag, 2. Oktober 2015
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Urteil

„Kleine Benzinklausel“ greift nicht bei Schweißarbeiten an einem Fahrzeug

Urteil des OLG Hamm vom 02.10.2015 (20 U 139/14)
Die Anwendung der sogenannten „kleine Benzinklausel“ setzt voraus, dass ein Schaden durch das Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs eingetreten ist.

Mittwoch, 29. Juli 2015
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Urteil

Versicherungsnehmer können Abschlusskosten zurückverlangen

Urteil des BGH vom 29.07.2015 (IV ZR 384/14)
Bei erfolgreichem Widerspruch gem. § 5a VVG a. F. können Versicherte auch die Abschlussgebühren von den Versicherungen zurückverlangen.

Mittwoch, 22. Juli 2015
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Urteil

Bezugsrecht für „verwitwete Ehegatten“ bei Lebensversicherungen

Urteil des BGH vom 22.07.2015 (IV ZR 437/14)
Erklärt der Versicherungsnehmer gegenüber der Versicherung, im Falle seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ Bezugsberechtigter sein, so gilt auch im Falle der Wiederheirat, dass der Zeitpunkt dieser Erklärung maßgeblich ist.

Mittwoch, 15. Juli 2015
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Urteil

Risikozuschlag beim Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung

Urteil des BGH vom 15.07.2015 (IV ZR 70/15)
Grundsätzlich können Versicherungen von ihren privat krankenversicherten Kunden beim Wechsel aus einem Tarif mit Pauschalprämie in einen Tarif mit Grundprämie Risikozuschläge verlangen.

Donnerstag, 11. Juni 2015
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Pressemitteilung

Verbraucherschutzminister Maas informiert sich über die Arbeit des neuen Finanzmarktwächters

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz machte sich heute ein Bild von der Arbeit des Finanzmarktwächters bei der Verbraucherzentrale Hamburg. Für eine Untersuchung rufen die Hamburger Verbraucherschützer Verbraucher bundesweit auf, ihre sogenannten „Standmitteilungen“...

Montag, 25. Mai 2015
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Urteil

„Psychoklausel“ in der privaten Unfallversicherung

Urteil des OLG Celle vom 25.05.2015 (8 U 199/14)
Krankhafte Störungen mit organischer – nicht notwendigerweise hirnorganischer – Ursache werden nicht durch die Psychoklausel ausgeschlossen.

Freitag, 22. Mai 2015
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Urteil

Winterreifenpflicht bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen

Urteil des AG Mannheim vom 22.05.2015 (3 C 308/14)
Nutzt ein Versicherter sein mit Sommerreifen bestücktes Auto bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen längerfristig oder für längere Fahrten, so liegt eine Gefahrerhöhung vor, die im Falle des Unfalls dazu führen...

Dienstag, 28. April 2015
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Urteil

Unwirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Regelungen zum Rückkaufswert

Urteil des KG Berlin vom 28.04.2015 (6 U 89/14)
Klauseln zur Regelung des Rückkaufswertes, bei denen die Ermittlung des Rückkaufswertes durch die Versicherten nicht nachvollziehbar ist, sind unwirksam.

Mittwoch, 22. April 2015
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Urteil

Keine unbeschränkte Erstattung von Hilfsmittelkosten in der privaten Krankenversicherung

Urteil des BGH vom 22.04.2015 (IV ZR 419/13)
Private Krankenversicherungen müssen ihren Kunden die Kosten für Hilfsmittel, wenn diese das medizinisch notwendige Maß übersteigen, nicht ersetzen.

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