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15.07.2015 > Onlinemeldung

Fragen und Antworten zu TTIP

Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Die EU und die USA verhandeln seit 2013 über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englische Abkürzung TTIP). Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) macht sich während der Verhandlungen stark für mehr Verbraucherschutz.

Hier finden Sie Fragen und Antworten zu TTIP aus Verbrauchersicht sowie einen Überblick über aktuelle Empfehlungen des vzbv zu verschiedenen Themen, die im TTIP verhandelt werden.

Was sind die Zielsetzungen des TTIP-Abkommens?
 

Wirtschaftswachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen, internationale Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten und Blaupause für zukünftige Freihandels- und Investitionsabkommen sein – das sind laut Europäischer Kommission die Hauptziele von EU und USA.

Das EU-Verhandlungsmandat umfasst nahezu alle Industrie-, Wirtschafts- und Dienstleistungssektoren, angefangen von agrar- und landwirtschaftlichen Erzeugnissen bis hin zum Datentransfer.

Die Ziele im Einzelnen:

  • Abbau von Handelshemmnissen, etwa in Form der Abschaffung von Warenzöllen
  • Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards
  • stärkere Öffnung der Dienstleistungsmärkte
  • erleichterter Zugang von Unternehmen zu öffentlichen Beschaffungsmärkten
  • Schaffung eines sicheren Rahmens für unternehmerische Investitionen
  • enge regulatorische Zusammenarbeit

Was soll TTIP ökonomisch bringen?
 

Der ökonomische Nutzen sowie die möglichen Kosten des transatlantischen Handelsabkommens sind nur schwer zu beziffern. Letztlich kommt es auf die endgültige Form des Abkommens und die Reichweite der Marktöffnung an, um Aussagen über die ökonomische Wirkung von TTIP zu treffen.

Einige Studien, etwa im Auftrag der Europäischen Kommission oder des Bundeswirtschaftsministeriums, sprechen von einem Gewinn von bis zu 119 Milliarden Euro für die EU-Wirtschaft. Eine vierköpfige Familie könnte so in Zukunft (ab dem Jahr 2027) jährlich bis zu 545 Euro im Durchschnitt einsparen (Quelle: CEPR 2013) – gesetzt den Fall, Unternehmen reichen die verringerten Kosten an die Endverbraucher weiter. Je nach Szenario – entweder lediglich durch den Abbau von Zöllen oder aber durch tiefere Liberalisierung im regulatorischen Bereich mit Berücksichtigung von Handelsumlenkungseffekten – könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland über zehn Jahre zwischen 0,2 bis 4,7 Prozent steigen (Quelle: ifo-Institut 2013).

Diese Prognosen wurden allerdings auch in Abrede gestellt. Studien der US-amerikanischen Tufts-Universität prognostizieren unter Einbeziehung des „United Nations Global Policy Model“ stärkere Umverteilungs- und Verdrängungseffekte, die auch zu Lasten der EU-Wirtschaft gehen könnten.

Ob und inwieweit diese jeweiligen Modellrechnungen aufgehen, ist – auch unter der Berücksichtigung der Effekte anderer Freihandelsabkommen – insgesamt fraglich. Anstatt ökonomische Zahlen für eine Bewertung von Freihandelsabkommen heranzuziehen, ist es wichtiger, die genauen inhaltlichen Schwerpunkte und die Regelungsbereiche von TTIP zu betrachten.

Wer wird das Abkommen ratifizieren?
 

Das hängt von dessen Inhalt ab. Bewegt sich das Abkommen innerhalb der handelspolitischen Kompetenzen der Europäischen Kommission, berührt es also nicht die Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten, handelt es sich um ein EU-Abkommen, das auf europäischer Seite nur vom Europäischen Parlament und vom Rat zu ratifizieren ist. Berührt das Abkommen dagegen auch die Kompetenzen der Mitgliedstaaten – wonach es bei dem umfassenden Verhandlungsmandat aussieht –, ist es ein gemischtes Abkommen, das dann auch von den nationalen Parlamenten mit zu ratifizieren wäre.

Um welche Art von Abkommen es sich handelt, lässt sich formal erst mit Vorlage des finalen Verhandlungstextes beurteilen. Angesichts der Breite der Verhandlungsagenda, die kaum einen Wirtschafts- und Lebensbereich ausklammert, ist aber schon jetzt kaum vorstellbar, dass es sich nicht um ein gemischtes Abkommen handeln wird und damit auch zum Beispiel der Deutsche Bundestag mit ratifizieren müsste. Im Sinne einer vertrauensbildenden Maßnahme ist das sehr wünschenswert.

Die Europäische Kommission hat im Herbst 2014 beim Europäischen Gerichtshof eine gutachterliche Stellungnahme beantragt, welche Rechtsnatur das neu ausgehandelte EU-Singapur-Freihandelsabkommen hat. Die Rechtsauffassung des Gerichtshofs wird zwar nicht bindend sein für TTIP, wäre aber ein Indikator für die die Frage: Gemischtes Abkommen ja oder nein.

Wann ist mit einem Verhandlungsergebnis zu rechnen?
 

Die Verhandlungsführer streben ein Verhandlungsergebnis für Ende 2015/Anfang 2016 an. Der Zeitdruck ist allein dem Umstand des bevorstehenden Wahlkampfs um die US-Präsidentschaft geschuldet und wird der Herausforderung nicht gerecht, dass die weltgrößte Freihandels- und Investitionszone mit der nötigen Sorgfalt zu verhandeln ist. Qualität muss vor Schnelligkeit gehen. Schließlich haben auch die Verhandlungen für CETA rund fünf Jahre in Anspruch genommen.

Bei einem sehr schnellen Verhandlungsschluss besteht je nach Konzeption für die künftige regulatorische Kooperation das Risiko, dass die strittigen Verhandlungspunkte nicht ausverhandelt werden, sondern den künftigen Regulierungsgremien überantwortet werden, mit möglicherweise intransparenten Prozessen.

Wie geht es bei TTIP weiter?
 

Bis Juli 2015 wurden zehn Verhandlungsrunden durchgeführt, in denen die Verhandlungsführer zu den verschiedenen Bereichen ihre jeweiligen Vorschläge vorgelegt haben. Laut Verhandlungsführer liegen nun zu allen geplanten Kapiteln Vorschläge beider Seiten auf dem Tisch. Einige Textvorschläge sind sogar schon in so genannte konsolidierte Texte überführt worden, in denen beide Positionen in einem Fließtext dargestellt werden. Abgesehen vom Kapitel zum Investitionsschutz, das erst nach der Sommerpause  diskutiert werden soll, werden zurzeit alle Kapitel verhandelt.

Die Verhandlungen betreffen unter anderem folgende aus Verbrauchersicht relevante Themen: Vorschläge zur themenübergreifenden regulatorischen Kooperation (beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen Regierungsbehörden zur Angleichung von Gesetzesinitiativen) sowie zur sektorspezifischen regulatorischen Kooperation (zum Beispiel im Bereich des Pflanzen- und Umweltschutzes die Zusammenarbeit bei der gegenseitigen Anerkennung von Zertifizierungen), weiterhin Vorschläge zu den (phyto-)sanitären Maßnahmen (Einschleppung von Schadorganismen), dem Bereich eCommerce und Telekommunikation sowie Pharmazeutika und Medizinprodukte.

Ende Juni hat der amerikanische Präsident die so genannte „Trade Promotion Authority“ vom US-Kongress erhalten. Mit dieser gibt der amerikanische Kongress sein Recht auf, Änderungen an einem eigentlich fertig verhandelten Abkommen einfordern zu können. Aktuell überwiegt bei der US-Regierung jedoch das Interesse an dem transpazifischen Handelsabkommen TPP. Erst nach dessen Abschluss (voraussichtlich Ende 2015) werden die USA sich wieder stärker TTIP zuwenden. Gleichzeitig bauen beide Verhandlungsseiten einen hohen Zeitdruck auf, sich bis Ende 2015/Anfang 2016 politisch zu einigen, was im Wesentlichen mit dem Beginn des US-Präsidentschaftswahlkampfes begründet wird.

Am 8. Juli 2015 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine TTIP-Entschließung verabschiedet. Diese ist zwar unverbindlicher Natur, signalisiert der EU-Kommission aber, unter welchen Voraussetzungen das Parlament einen künftigen TTIP-Text ratifizieren würde oder nicht.

Was sind die Positionen des vzbv zum TTIP?
 

Wie schätzt der vzbv das beabsichtigte Abkommen ein?

Das Abkommen kann und soll genutzt werden, um Handelshemmnisse „im engen Sinne“ abzubauen. Zölle, die primär das Ziel haben, besonders wettbewerbsfähige EU- bzw. US-Waren abzuwehren oder unattraktiv zu machen, können beseitigt oder schrittweise abgesenkt werden. Auch Doppelanforderungen an Hersteller, die zu keiner anderen oder höheren Produktsicherheit führen, stattdessen aber Bürokratieaufwand und Mehrkosten auslösen, sollten aufgehoben werden.

Angesichts der Breite des Verhandlungsmandats und unterschiedlicher Regulierungsphilosophien sieht der vzbv aber die beabsichtigte Angleichung auch von Standards und Regulierungen skeptisch. Denn davon können auch die Verbraucher schützende Herstellungsmethoden, Hygiene- und Sicherheitsvorschriften sowie Kennzeichnungspflichten betroffen sein. Sie könnten als Handelshemmnisse interpretiert und beseitigt werden. Die Europäische Kommission weist allerdings darauf hin, dass sie die in Europa erreichten Schutzstandards nicht aufgeben werde. Auch der US-Präsident erklärte, er werde kein Abkommen unterzeichnen, das den Verbraucher- und Umweltschutz schwäche. Aufgrund der jeweiligen Marktzugangsinteressen der europäischen wie der US-amerikanischen Wirtschaft ist allerdings fraglich, ob und inwieweit das jeweils höhere Verbraucherschutzniveau gewahrt werden kann.

Bislang ist nämlich nicht erkennbar, dass das jeweils höhere Verbraucherschutzniveau Leitschnur für die Verhandlungen ist. Da sich viele europäische und US-amerikanische Schutz- und Regulierungsansätze strukturell unterscheiden und Abkommen auf Kompromissen beruhen, also auf Geben und Nehmen beider Verhandlungsseiten, ist hier Wachsamkeit gefordert.

Angesichts der Herausforderungen durch die Globalisierung für den Erhalt natürlicher Ressourcen wäre es zudem wichtig, dass die Verhandlungen konsequent genutzt würden, um eine nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschafts- und Konsumweise zu fördern. Ob und inwieweit das Ziel von Wirtschaftswachstum dafür Raum lässt, und mit welcher Tiefe und Verbindlichkeit Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden, ist offen.

Viel spricht dafür, dass sich TTIP am im Sommer 2014 erzielten Verhandlungsergebnis der EU und Kanadas für ihr Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) orientieren könnte, das ein Kapitel „Handel und Nachhaltige Entwicklung“ enthält. CETA ist noch nicht ratifiziert.

TTIP aus Verbrauchersicht – was muss berücksichtigt werden?

  • Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Corporate Social Responsibility als Leitmotive
  • nur der Abbau von Handelshemmnissen im engen Sinn
  • beim Verbraucher- und Umweltschutz die Orientierung an Best Practice, das heißt am jeweils bislang höchsten Schutzniveau der Verhandlungspartner als Mindeststandard
  • ein enger, transparenter transatlantischer Fachaustausch und Zusammenarbeit mit unverbindlichen Empfehlungen unter Beachtung insbesondere der parlamentarischen gesetzgeberischen Zuständigkeiten und Kontrollbefugnisse
  • ein Schutz von Investoren und Investitionen ausschließlich nach dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung und keine darüber hinausgehenden materiellen Rechte oder Verfahrensrechte wie Zugang zu Schiedsverfahren
  • transparente Verhandlungen mit öffentlichen Konsultationen zu wesentlichen Verhandlungsgegenständen
  • die Ratifizierung des Abkommens auch durch die nationalen Parlamente

Der vzbv und seine Mitgliedsorganisationen haben ihre Anforderungen für einen Kurswechsel bei den TTIP-Verhandlungen im November 2014 in einer Resolution zusammengefasst.

Link zur Resolution: http://www.vzbv.de/pressemeldung/verbraucherorganisationen-fordern-ttip-korrigieren

Vorsorgeprinzip bewahren

Ein besonders sensibler Punkt ist die Gefährdung des in Europa vorherrschenden Vorsorgeprinzips. Hierbei handelt es sich um einen allgemeingültigen Grundsatz der EU (Art. 191 Vertrag über die Arbeitsweise der EU-AEUV), dem unter anderem beim Schutz der menschlichen Gesundheit Rechnung zu tragen ist. Verkürzt gesagt dürfen Produkte und Dienstleistungen dann nicht auf den Markt gebracht werden, wenn aufgrund einer vorläufigen und objektiven wissenschaftlichen Risikobewertung begründeter Anlass zur Besorgnis besteht, dass sie möglicherweise negative Folgen für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen haben können. Das Vorsorgeprinzip ist Teil des Wertekanons der europäischen Verbraucherpolitik und Grundlage für das hohe Verbraucherschutzniveau.

Die USA richten dagegen ihren Verbraucherschutz überwiegend nach dem Nachsorgeprinzip aus. Dieser Ansatz basiert weniger auf einem vorbeugenden Schutz, sondern auf Maßnahmen zur Beseitigung von entstandenen Schäden. Bei einer Reihe von Verhandlungsgegenständen treffen Vorsorge- und Nachsorgeprinzip aufeinander, zum Beispiel bei Lebensmitteln und Chemikalien. Würden sich die Verhandlungspartner hier auf die gegenseitige Anerkennung verständigen, um Hemmnisse aus dem Wege zu räumen, ginge dies zu Lasten vor allem der europäischen Verbraucher.

Ein Beispiel: Die europäische Chemikalienverordnung REACH basiert auf dem Vorsorgeprinzip (Artikel 1 Abs. 3 der Verordnung). Nach ihr dürfen Chemikalien nur auf den Markt gebracht werden, wenn Hersteller oder Importeure die Chemikalien bei der Europäischen Chemikalienagentur haben registrieren lassen und anhand einer Sicherheitsbeurteilung nachweisen, dass sie den vorgegebenen Sicherheitsstandards entsprechen und keine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellen. Bestehen Unsicherheiten bei der Sicherheitsbeurteilung, muss die Beurteilung auf den wissenschaftlichen Nachweisen beruhen, die zu den jeweils größten Bedenken Anlass geben.

Während also in Europa alle Chemikalien bei der Europäischen Chemikalienagentur registriert werden müssen und eine Sicherheitsbeurteilung erfolgt, muss nach der amerikanischen Gesetzgebung die Einreichung von Sicherheitsdaten nur in sehr begrenzten Fällen erfolgen. Außerdem sind Chemikalien, die bereits vor 1976 im Markt waren, weiterhin ohne weitere Sicherheitstestungen und Registrierungsanforderungen auf dem amerikanischen Markt erlaubt. Dies ist Ausdruck des Nachsorgeprinzips. Die verschiedenen Herangehensweisen führen zu unterschiedlichen Sicherheitsniveaus, beispielsweise bei Produkten wie Kosmetika.

Laut Europäischer Kommission kann das Vorsorgeprinzip auch in völkerrechtlichen Abkommen wie der TTIP Anwendung finden. Auch erklärt die Kommission, bestehende Sicherheitsvorschriften nicht abschwächen zu wollen. Angesichts der Eigeninteressen der EU bei TTIP ist allerdings derzeit fraglich, ob oder inwieweit die Kommission ihren Verhandlungskurs beibehalten kann.

Herausforderungen im Lebensmittelbereich

Zwischen der EU und den USA gibt es gravierende Unterschiede bei Hygienestandards, Kontrollen und Kennzeichnung von Lebensmitteln. Die Unterschiede gehen auf das europäische Vorsorgeprinzip und das amerikanische Nachsorgeprinzip zurück und sorgen seit Jahren für Handelsstreitigkeiten. In Europa sind nach dem EU-einheitlichen Hygieneregelwerk mit dem Prinzip „Vom Acker bis zum Teller" hohe Hygieneanforderungen von der Aufzucht bis zum Schlachtungsprozess notwendig. Geschlachtete Hühnchen dürfen nur mit heißem Wasser desinfiziert werden, wohingegen die USA die Desinfizierung durch ein ‚Chlorbad‘ erlauben. Außerdem ist die Verwendung von Hormonen zur Wachstumsförderung von Rindern in den USA erlaubt, während dies in Europa als möglicherweise gesundheitsgefährdend verboten ist.

Unterschiede gibt es auch bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. So müssen in der EU gentechnisch veränderte Lebensmittel kraft Gesetzes grundsätzlich gekennzeichnet werden. In den USA gelten gentechnisch veränderte Lebensmittel dagegen als gleichwertig und unbedenklich und unterliegen auch keiner Deklarationspflicht. Europäische Verbraucher lehnen vor allem aus ethischen Gründen die Klontechnik und den Verkauf von Fleisch und Milch von Nachkommen geklonter Tiere ab. Unter amerikanischen Verbrauchern wächst in den letzten Jahren allerdings ebenfalls die Skepsis bei Gen- und Klontechnik sowie bei Hormonzusätzen.

Ob und welche Marktöffnungsregeln es in diesen sensiblen Bereichen geben wird, ist offen. Laut Europäischer Kommission seien Chlorhühnchen und genveränderte Lebensmittel insofern nicht auf der Agenda, dass bestehende EU-Regeln nicht angetastet werden. Eine damit immer noch mögliche Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung oder die Vertagung dieser kritischen Themen in den geplanten künftigen Regulierungsrat kann aber ebenfalls faktisch das „Aus“ des europäischen Vorsorgeprinzips einläuten. Denn nachdem so anerkannte Produkte frei und ohne Kennzeichnung in den Markt mit den strengeren gesetzlichen Anforderungen gelängen, würden diese faktisch und schrittweise aufgeweicht.

Inländische Unternehmen, für die die strengeren nationalen Regeln weiterhin gelten würden, würden sich erfahrungsgemäß nach einiger Zeit auf Inländerdiskriminierung berufen und fordern, dass auch für sie die „schwächeren“ Anforderungen gelten müssen. In den Verhandlungen muss die Europäische Kommission daher gerade im sensitiven Bereich der Agrar- und Lebensmittelprodukte das Vorsorgeprinzip strikt verteidigen. Vor allem muss sie dabei auch von der Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Abstand nehmen. Auch die Einlassung auf eine Kennzeichnung amerikanischer Produkte käme einer Aufweichung von Verbraucherschutzstandards gleich, ganz abgesehen davon, dass es in den USA gar kein Kontrollsystem für die Erfüllung der Kennzeichnungspflichten gäbe.

Herausforderungen beim Datenschutz

Offiziell wird nicht über Datenschutz verhandelt, allerdings über „Data Flow“, was den handelsbezogenen Datentransfer meinen soll. Davon lässt sich jedoch der Datentransfer im Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) nicht exakt trennen, womit das Thema Kundendatenschutz doch mittelbar auf der Agenda ist.

Die US-Wirtschaft und die europäische Wirtschaft wünschen einen Datentransfer frei von jeder Beschränkung. Europapolitische Überlegungen, den Transfer sensibler Daten einzuschränken oder von der aktiven Zustimmung der Dateninhaber abhängig zu machen, werden daher als neues Handelshemmnis betrachtet und abgelehnt.

So lange auf europäischer Seite die Datenschutz-Verordnung nicht unter Dach und Fach ist und in den USA das geplante Consumer Privacy Bill of Rights, kann damit auch Datentransfer kein Verhandlungsgegenstand bei TTIP sein. Die Europäische Kommission sollte darauf drängen, dieses Thema von der Agenda auszunehmen.

Herausforderungen bei Finanzmarktregeln

Nach wie vor ist offen, ob Finanzmarkt- und Finanzproduktregeln Verhandlungsgegenstand werden. Trotz diverser verhandlungstaktischer Äußerungen spricht sich die Europäische Kommission im Kern dafür aus, die USA dagegen. Der vzbv vertritt die Ansicht, dass Finanzmarktregeln und Finanzproduktregeln nicht Gegenstand einer TTIP werden sollten, da das Risiko zu hoch ist, dass darüber die nach der Finanzmarktkrise mühsam errungene Re-Regulierung, die immer noch Lücken aufweist, aufgeweicht wird. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Europäische Kommission ihre bisherige Haltung als Verhandlungspfand einsetzt, sollte am Ende von der Aufnahme in die Verhandlungen abgesehen werden.

Investitionsschutz

TTIP könnte Investoren und ihren Investitionen Schutzrechte einräumen, die inländischen Investoren nicht zur Verfügung stünden. Dies geht aus den europäischen Plänen hervor, die Gegenstand einer öffentlichen Konsultation in 2014 waren, ebenso aus dem Verhandlungstext für CETA vom August 2014. Trotz Reformbestrebungen der Europäischen Kommission sind hier Begriffe wie Investor, Investition und indirekte Enteignung immer noch weit definiert und gingen damit über den Grundsatz der Inländergleichbehandlung hinaus. Die staatliche Regulierungshoheit wird für den wichtigsten Anwendungsfall des Investitionsschutzes, nämlich die „gerechte und billige Behandlung“ nicht hinreichend gewährleistet.

Ebenfalls kritisch ist, dass Investoren Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht auf Kompensation verklagen können, wenn eine Verwaltungsmaßnahme oder ein neues Gesetz nach Ansicht eines Unternehmens zum Beispiel gegen die Klausel der „gerechten und billigen Behandlung“ von Investoren (fair and equitable treatment, kurz FET-Klausel) verstoße und seine Investitionen gefährde.

Ein Beispiel: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch ICSID abgekürzt) Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Stillung zweier Kraftwerke als Folge des deutschen Atomausstiegs eingereicht. Vattenfall beruft sich dabei auf das internationale Handels- und Investitionsabkommen im Energiebereich (Energiecharta-Vertrag). Dieses gibt ausländischen Investoren das Recht, ohne vorherige Anrufung staatlicher Gerichte vor internationalen Schiedsgerichten gegen staatliche Maßnahmen zu klagen.

Nach Ansicht des vzbv ist es selbstverständlich, dass für – allerdings eindeutig definierte – ausländische Investoren und ihre Investitionen der Grundsatz der Inländergleichbehandlung gilt. Im Verhältnis EU-USA muss aber auch selbstverständlich sein, dass es keine darüber hinausgehende Bevorzugung von ausländischen gegenüber inländischen Investoren und Investitionen gibt. Die Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten und der USA gewähren „ausländischen“ Investoren hinreichend Schutz vor etwaiger unrechtmäßiger Diskriminierung. Den ausländischen Investoren ist wie den inländischen Investoren die Inanspruchnahme des üblichen Rechtsweges zumutbar, da das Justizsystem in den EU-Mitgliedstaaten und den USA hinreichend unabhängig und transparent ist. Gerade hieran gibt es aber Zweifel bei den internationalen Schiedsverfahren und ihren Spruchkörpern.

Der vzbv sieht es daher kritisch, dass die Europäische Kommission in ihrer Konsultation zum geplanten Investorenschutzkapitel das Ob dieser Sonderrechte nicht in Frage stellt, sondern nur Bereitschaft signalisiert, den Anwendungsbereich zu überdenken und Transparenz und Neutralität in den Schlichtungsverfahren zu fördern.

Anfang 2015 hat die Kommission ihre Erkenntnisse aus der Konsultation der Öffentlichkeit vorgestellt, außerdem haben im März 2015 einige sozialdemokratische Wirtschaftsminister Überlegungen zur Reform der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) vorgeschlagen. Auch das Europäische Parlament hat sich in seiner Resolution hierzu kritisch geäußert.

Im September 2015 will die EU-Kommission einen neuen Rechtstext vorstellen, der die Reform des Investorenschutzes angehen will. Der vzbv sieht nicht die Notwendigkeit für eine Reform, da die materielle Besserstellung von Investoren gegenüber anderen Gruppen wie zum Beispiel Verbrauchern nicht notwendig für ein modernes Handelsabkommen wie TTIP ist http://www.vzbv.de/pressemitteilung/ttip-aus-fuer-aussergerichtliche-schlichtungsverfahren

Regulatorische Zusammenarbeit

Ein regelmäßiger Austausch und eine enge Kooperation zwischen Regulierungsbehörden sind grundsätzlich unerlässlich und wünschenswert. Die bislang bekannt gewordenen Vorschläge zur Erweiterung und Vertiefung der regulatorischen Kooperation werfen allerdings zahlreiche Fragen auf, etwa die, ob parlamentarische Gesetzgebungsverfahren verzögert werden oder zusammen mit Kontrollbefugnissen faktisch ausgehöhlt oder erschwert werden. Auch der Erlass neuer Verbraucherschutzstandards könnte hierdurch erschwert werden, wenn das vorgesehene Regulierungsgremium bereits die Idee als mit TTIP unvereinbar erklärt. Der vzbv drängt daher darauf, dass insbesondere der gemeinsame Plan zur regulatorischen Kooperation für eine öffentliche Konsultation frei gegeben wird.

Aus Verbrauchersicht sind ein institutionalisierter Erfahrungs- und Informationsaustausch und transatlantische Strukturen für eine enge Abstimmung und Kooperation zwischen Aufsichts- und Regulierungsbehörden grundsätzlich unterstützenswert. Allerdings muss hier die Maßgabe gelten, dass Transparenz und Allgemeinwohlorientierung handlungsleitende Motive sind und dass nur Empfehlungen ausgesprochen werden können.

Dort, wo schon heute in einigen Bereichen eine Kooperation auf sektoraler Ebene stattfindet, muss sie auch in TTIP auf technische Normen und Verwaltungsvorschriften beschränkt bleiben. Eine Ausweitung auf alle Gesetzgebungsakte der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, wie sie beispielsweise der EU-Kommission vorschwebt, sieht der vzbv als viel zu weitgehend an. In den Verhandlungen ist daher darauf zu achten, dass die Zusammenarbeit nicht über einen transparent gestalteten, unverbindlichen Fach- und Informationsaustausch hinausgeht.

Transparenz bei der Verhandlungsführung

Ein Abkommen, das nach derzeitigem Kenntnisstand Standards und Regularien, die dem Allgemeinwohl dienen, betreffen wird oder kann, muss bei Erreichen bestimmter Verhandlungsmeilensteine mit allen wesentlichen Interessengruppen in der Form verhandelt werden, dass Konsultationen eröffnet werden. Die von europäischer Seite eingerichtete Advisory Group, die „Stakeholder-Debriefings“ und die Konsultation der Europäischen Kommission zum Investorenschutz waren erste – wenn auch nachträgliche – Schritte. Für eine insgesamt transparente Verhandlungsführung genügen sie aber nicht.

Die Europäische Bürgerbeauftragte griff die Kritik auf und führte in 2014 eine öffentliche Konsultation durch, an der sich auch der vzbv beteiligte. Im Januar 2015 hat sie der Europäischen Kommission einen Katalog von Empfehlungen für mehr Transparenz vorgelegt. Als erste Reaktion veröffentlichte die Kommission erstmals eine konkretere Verhandlungsposition zu einem Einzelthema – ein kleiner Schritt, dem weitere und größere folgen müssen.

In den letzten Monaten hat sich die Quantität und die Qualität der Informationen über die Verhandlungen durch die EU-Kommission erhöht. Nachdem endlich die EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben, hat die Kommission das EU-Verhandlungsmandat im Oktober 2014 veröffentlicht. Seit einiger Zeit veröffentlicht die Kommission außerdem sogenannte „legal texts“, also ihre offiziellen Textvorschläge. Gleichwohl ist dieses zu begrüßende Mehr an Information nicht zu verwechseln mit wirklicher Transparenz in den Verhandlungen. Denn mehr Informationen kompensieren nicht die notwendige Einbindung der betroffenen Interessengruppen. Damit ist keine vollständige Offenlegung aller Verhandlungsdokumente oder gar der Taktiken gemeint, sondern eine Beteiligung, wie sie zum Beispiel grundsätzlich in Gesetzgebungsverfahren üblich ist. Dazu bräuchten die betroffenen Interessengruppen jedoch mindestens Zugang zu konsolidierten Verhandlungsdokumenten.

Es ist richtig, dass Verhandlungen vertraulich geführt werden können müssen. Aber soweit sich die Parteien auf Kompromissformeln verständigt haben, sind diese konsolidierten Textfassungen zu veröffentlichen. Ebenso gehören zur Transparenz öffentliche Konsultationen, von denen es auf EU-Seite bislang nur zwei gegeben hat, nämlich die zum Investorenschutz sowie eine Befragung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Auch fraktionsübergreifend monieren bis heute EU-Parlamentarier – ebenso wie amerikanische Repräsentanten – die unzureichende Transparenz. Es ist für die Diskussion um TTIP zentral, dass es, vergleichbar mit der Einbeziehung in Rechtsetzungsverfahren, auch der Zivilgesellschaft möglich ist, ihre Einschätzungen zu Verhandlungspositionen abzugeben, bevor sich die Verhandlungsseiten politisch final geeinigt haben.

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