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Programm-Check

Das sagen die Parteiprogramme zu den 15 verbraucherpolitischen Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Klicken Sie auf eine Forderung und dann auf die Parteilogos. Die zitierten Passagen stammen wörtlich aus den Wahlprogrammen der Parteien.

Verbrauchern eine effiziente Altersvorsorge ermöglichen:
Ein Non-Profit-Altersvorsorgeprodukt einführen

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"Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge (z. B. Riester-Renten) ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung. Unser Ziel bleibt es weiterhin Altersarmut zu vermeiden."

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"Wir wollen die staatlich geförderte private Altersvorsorge um ein Standardprodukt ergänzen, für das auch eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft in Betracht kommt."

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"In der Altersvorsorge wollen wir mit einem staatlichen Basisprodukt eine transparente Alternative zum Dschungel der Altersvorsorgeprodukte schaffen."

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"Auch aus der kapitalgedeckten Altersvorsorge fließen den Finanzmärkten Milliardenbeträge zu. Wir wollen die Rentenprivatisierungen zurücknehmen und die Mittel der Spekulation entziehen."

Verbraucher bedarfsgerecht beraten:
Provisionen in der Finanzanlagenberatung und bei Finanzvergleichsportalen verbieten

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Keine Aussagen

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"Wir stärken die Rechte von Finanzkunden, denn sie sollen sich bei Bank-, Börsen- und Versicherungsgeschäften sicher und auf Augenhöhe mit Finanzdienstleistern bewegen können. Dafür wollen wir Auskunftssysteme regulieren und für umfassende Transparenz bei der Beratung sorgen – unter anderem durch die Stärkung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis."

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"Provisionen und Gebühren deckeln und transparent machen. Unser Ziel, eine wirklich unabhängige Finanzberatung auf Honorarbasis für alle, wollen wir nach einer angemessenen Übergangszeit erreichen."

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"Darüber hinaus wollen wir die provisionsgestützte Beratung überwinden. Die unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen und die Honorarberatung sollen ausgebaut werden."

Mehr Kostengerechtigkeit für Verbraucher bei der Energiewende durchsetzen:
Sinkende Rohstoff- und Großhandelspreise für Strom und Gas an die Verbraucher weitergeben

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Keine Aussagen

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"Sinkende Börsenstrompreise und Einkaufspreise der Gasversorger müssen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Wir wollen alternative Finanzierungsmodelle der Energiewende prüfen. Wir werden Bürger-Energiegenossenschaften fördern."

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"Wir führen die milliardenschweren Strompreisrabatte für die Industrie auf ein Minimum zurück und entlasten stattdessen die Verbraucher*innen, Handwerk und Mittelstand. Nur noch solche Unternehmen, die tat-sächlich im internationalen Wettbewerb stehen, sowie energieintensive Prozesse sollen Rabatte erhalten, diese sollen zudem an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden."

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"Die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir senken. Für zusätzliche Entlastungen wollen wir einen Energiewendefonds auflegen, der die Zahlungsverpflichtungen der Stromkunden über die EEG-Umlage über einen längeren Zeitraum streckt. Außerdem wollen wir Rabatte bei der EEG-Umlage für energieintensive Industrien abschaffen."

Verbraucher an der Energiewende beteiligen:
Energetische Sanierungsmaßnahmen steuerlich fördern

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"Wir werden die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern und dadurch zusätzliche Anreize schaffen."

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"Wir werden Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer weiterhin dabei unterstützen, ihre Häuser und Gebäude auf wirtschaftliche Weise energetisch zu sanieren und mit erneuerbaren Energien zu versorgen."

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"Wir wollen die Nutzung erneuerbarer Wärme im Gebäudebestand voranbringen, die energetische Modernisierung von Häusern und ganzen Stadtvierteln fördern sowie Nahwärmenetze und Abwärmenutzung ausbauen. Wir minimieren die Umlage von Modernisierungskosten und führen ein neues Klimawohngeld ein, damit auch Wohngeldempfänger*innen energieeffizient wohnen können."

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"Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden darf nicht zu höheren Warmmieten oder gar Verdrängung führen. Wir fordern darum ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand, um hier die Kosten für Mieterinnen und Mieter zu begrenzen. Um den Altbaubestand bis 2050 nahezu vollständig energetisch zu sanieren, muss sich die Sanierungsrate von derzeit 1,1 Prozent auf zwei Prozent im Jahr verdoppeln. Dazu soll ein verbindlicher Plan erstellt und die Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung deutlich und dauerhaft erhöht werden."

Gesetzlich Krankenversicherte vor steigenden Kosten schützen:
Zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren

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"Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir ab."

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"Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab."

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"Wir Grüne wollen die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln."

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"Im ersten Schritt wollen wir die paritätische Finanzierung wiederherstellen und die Zuzahlungen abschaffen. Wir wollen, dass alle in Deutschland lebenden Menschen Mitglied der Solidarischen Gesundheitsversicherung werden, auch die derzeit Privatversicherten. Alle - auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbständige – zahlen entsprechend ihres gesamten Einkommens ein und alle erhalten eine gleichermaßen hochwertige medizinische Versorgung – ohne Zuzahlungen und Zusatzbeiträge, paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert."

Pflegebedürftige Verbraucher finanziell entlasten:
Pflegeversicherungsleistungen regelmäßig anpassen

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"Mit einer umfassenden Reform der Pflegeversicherung haben wir Demenzkranken endlich einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen eröffnet und verstärken insbesondere die Unterstützung am Beginn einer Pflegebedürftigkeit. Dadurch stärken wir die pflegenden Angehörigen. Diesen Weg gehen wir weiter."

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"Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben."

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"Schließlich wollen wir auch die Pflegeversicherung zu einer Bürger*innenversicherung machen und so langfristig ausreichend finanzieren."

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"Mit einer solidarischen Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, wollen wir die finanziellen Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen."

Verbrauchern einen schnellen Internetzugang ermöglichen:
Flächendeckende Breitbandversorgung bis 2018 mit mindestens 10 Megabit sicherstellen

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"Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Jetzt gehen wir weiter: Wir schaffen die "Gigabit-Gesellschaft". Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernstenGlasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren."

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"Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Wir schaffen „Breitband für alle“, auch um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Wir werden eine flächendeckende digitale Infrastruktur auf hohem Niveau sicherstellen. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein. Die hierfür notwendigen Investitionen werden wir fördern."

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"Eine zukunftsfähige und nachhaltige Breitbandversorgung soll mittels Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür (FTTB) sichergestellt werden. Mit einer öffentlichen Netzgesellschaft wollen wir den flächendeckenden Glasfaserausbau voranbringen, dafür bringt der Bund mindestens den Erlös des Verkaufs seiner Telekom-Aktien (circa zehn Milliarden Euro) ein. Damit gründen wir öffentliche Breitband-gesellschaften für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum, um die Versorgung mit schnellem Internet im ganzen Land sicherzustellen. Zusammen mit Kommunen und weiteren Partner*innen können so vor Ort Gesellschaften für den Glasfaserausbau gegründet werden."

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"Um flächendeckenden Breitband-Netzzugang und digitale Infrastrukturen auszubauen, sind staatliche Investitionen in Milliardenhöhe notwendig. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass jeder Haushalt ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss hat."

Verbraucher beim vernetzten und automatisierten Fahren schützen:
Regeln festlegen und gesellschaftliche Debatte initiieren

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"Wir wollen Autoland Nr. 1 bleiben und die Innovationsführerschaft für autonomes Fahren und die Vernetzung des Verkehrs erlangen."

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"Aus der Verknüpfung von Daten, den zunehmenden Umgang mit neuen Technologien – wie autonomem Fahren und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz – ergeben sich viele neuartige rechtliche und ethische Fragen. Diese wollen wir in einem umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft im Rahmen einer Daten-Ethikkommission klären."

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Verbraucher vom Freihandel profitieren lassen:
Goldstandards für Verbraucherschutz im Freihandel schaffen

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„Unser Ziel ist es, in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards wie der ILO-Kernarbeitsnormen mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen zu vereinbaren.“

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"Dabei sollten faire Handelsabkommen Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen und Menschenrechte nicht schwächen, sondern international sichern und ausbauen."

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Verbrauchern zu dem Geld verhelfen, das ihnen zusteht:
Musterverfahren zur verbindlichen Feststellung von Zahlungsansprüchen einführen

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"Qualifizierte Verbände sollen rechtliche Streitigkeiten, die viele Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen, mit nur einer Klage vor Gericht (Musterfeststellungsklage) klären lassen können."

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"Wir wollen endlich Gruppenklagen ermöglichen, die das Prozessrisiko auf viele Schultern verteilen."

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"Damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam gegen Tricks und Irreführungen von Unternehmen und Bereicherung auf Verbraucherkosten wehren können, machen wir uns für die Einführung von Gruppenklagen stark."

Verbrauchererfahrungen bei der Marktbeobachtung berücksichtigen:
Marktwächter finanziell stabilisieren und ausbauen

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"Die Verbraucherzentralen und ihren Bundesverband werden wir weiter fördern und ihren Status als Marktwächter ausbauen."

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Verbraucher vor Diskriminierung in der digitalen Welt schützen:
Bewertungskriterien für Verbraucher offenlegen, Algorithmen für Aufsichtsbehörden

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"Beim „Scoring“, also der individuellen Risikovorhersage für einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher, müssen die herangezogenen Daten und ihre Gewichtung der Aufsicht offengelegt werden."

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"Gegen Ausspähung und Diskriminierungseffekte braucht es klare Regeln – für Transparenz und Verbraucher*innenschutz im Digitalen."

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"Algorithmische Verfahren zur automatisierten Überwachung, Bewertung oder Verhaltensvorhersagen von einzelnen Menschen sehen wir kritisch. Bei der Bewertung und Einordnung von individuellem Verhalten zum Beispiel im Rahmen der Bewertung der Kreditwürdigkeit (Scoring), hinsichtlich der Inanspruchnahme sozialer Sicherungssysteme oder bei Ermittlungstätigkeiten (Predictive Policing) lehnen wir sie ab."

Verbrauchern zu mehr Vertrauen beim Lebensmitteleinkauf verhelfen:
Staatliches Tierwohllabel einführen

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"Die Einführung eines neuen staatlichen Tierwohllabels kann dazu beitragen, das Tierwohl zu erhöhen und die Marktchancen der betreffenden Betriebe zu verbessern. Die Weiterentwicklung im Tierschutz muss praxistauglich sein."

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"Wir unterstützen Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben und wollen eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung. Dafür werden wir ein staatliches Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes einführen."

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"Kein Ei mit der 3! So lautet der Spruch der wohl erfolgreichsten Tierschutzinitiative aller Zeiten. Seit die Haltungsform der Legehennen gekennzeichnet werden muss, ist nämlich Schluss mit der Käfighaltung. Die Käufer*innen haben „mit dem Einkaufs-beutel“ abgestimmt. Wir sind sicher: Das wird auch bei anderen Produkten funktionieren. Deshalb fordern wir eine klare und ein-fache Kennzeichnung der Art der Tierhaltung auf sämtlichen Tierprodukten – wie beim Ei. Auch bei verarbeiteten Produkten soll die Packung besagen, was in ihr steckt. Künftig muss daher auf der Packung gut sichtbar sein, wo und wie die Tiere gehalten wurden."

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Verbraucher beim nachhaltigen Konsum unterstützen:
Staatliche Mindestanforderungen für sozial und ökologisch verantwortungsvolle Produktion

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"Für die Vergabe von Nachhaltigkeitssiegeln werden wir verbindliche Prüfkriterien einführen."

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"Ob Lebensmittel, Kleidung, Möbel oder Baustoffe: Derzeit herrscht ein undurchsichtiger Siegel-Dschungel. Zwischen nichts-sagender Industriewerbung und einem kontrollierten Qualitätssiegel lässt sich schwer unterscheiden. Man muss teils Miss Marple oder Sherlock Holmes spielen, um herauszufinden, wo und wie etwas produziert wurde und was enthalten ist. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit ganzer Branchen. Wir wollen mit dem Siegel-Dschungel aufräumen. Deshalb engagieren wir Grüne uns für Mindestanforderungen für die wichtigsten Branchen und klare Kriterien für beispielsweise „fair“ oder „regional“. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass es echte Orientierung gibt."

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"Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ein Recht darauf haben, direkt durch das Unternehmen über die sozialen und ökologischen Herstellungsbedingungen informiert zu werden. Dazu brauchen wir ein starkes Verbraucherinformationsgesetz (nicht beschränkt auf Lebensmittel)."

Verbraucher von klein auf fit für den Alltag machen:
Das Kooperationsverbot abschaffen und Verbraucherbildung fördern

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"Vordringliche Aufgabe der Landwirtschaft ist die Versorgung mit Lebensmitteln. Wertschätzung für diese hochwertigen heimischen Produkte wollen wir durch Verbraucherbildung von Kindesalter an fördern."

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"Verbraucherbildung muss soziale und ökologische Auswirkungen mit einbeziehen."


>> Zu den 5 Fragen an die Spitzenkandidaten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat außerdem Verbraucherpolitikerinnen und -politiker gefragt, was sie sich als Verbraucher wünschen. Hier das Ergebnis: