Bank muß Kreditnehmer über tatsächlichen Immobilienwert aufklären

Urteil des BGH vom 29.04.2008 (XI ZR 221/07)

Link zum Urteil auf money-advice.net

Besitzt eine Bank positive Kenntnis darüber, dass der Kaufpreis einer Immobilie doppelt so hoch wie deren tatsächlicher Wert ist, muss sie ihre Kunden darüber aufklären. Grundsätzlich ist sie dazu zwar nicht verpflichtet. Verschliesst sie jedoch bewusst vor einer Überteuerung die Augen, kann dies eine Pflichtverletzung darstellen, die zu einem Anspruch des Verbrauchers auf Schadensersatz führt.

Die Verbraucher hatten eine Immobilie zu steuerlichen Zwecken erworben und diese über eine Bank finanzieren lassen. Nachdem der Kredit notleidend geworden ist und die Bank gegen die Kunden vollstrecken liess, klagten diese. Der Bundesgerichtshof sah eine Haftung der Bank durch Verschulden bei Vertragsschluss begründet.

Grundsätzlich besteht für eine Bank keine Aufklärungspflicht bei steuersparenden Bahuerren- oder Bauträgermodellen hinsichtlich des Risikos. Muss die Bank aufgrund eines gravierenden Unterschiedes zwischen Kaufpreis und tatsächlichem Wert der Immobilie jedoch von einer sittenwidrigen Übervorteilung der Kunden ausgehen, kann dies eine Aufklärungspflicht begründen.

So verhielt es sich im vorliegenden Fall. Die Bank war überregional tätig und kannte sowohl Umfeld als auch Zustand der Immobilie. Hinzu kam, dass sie anfänglich nur unter bestimmten Bedingungen überhaupt zur Finanzierung bereit gewesen ist. Die Kunden können dem Rückzahlungsanspruch der Bank somit einen eigenen Schadensersatzanspruch entgegenhalten. Sie sind daher nicht zur Rückzahlung verpflichtet.

Hinweis

Weitere Urteile und Beschlüsse finden Sie im Volltext bei FIS money-advice.net.
FIS money-advice ist ein Projekt des IFF, mit dem das Datenbanksystem des IFF in eine "Informationskooperative zum Thema Social Finance" überführt werden soll.

Darin finden sich verschiedene Organisationen zu einer gemeinsamen Plattform zusammen, um Informationen aus Recht, Wirtschaft und Politik, die unmittelbar für den Umgang mit Finanzdienstleistungen relevant sind, zugänglich zu machen.

Mitglieder der Kooperative sind Verbraucherorganisationen, Forschungsinstitute, Money Advice Organisationen, staatliche Stellen sowie internationale Organisationen. Die Redaktion des Systems liegt beim IFF Hamburg.