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Freitag, 25. Januar 2008
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Urteil

Insolvenzverwalter kann Lebensversicherungsverträge auch nach Sicherungsbetretung kündigen

Urteil des OLG Hamm vom 25.01.2008 (20 U 89/07)
Insolvenzverwalter sind berechtigt, im Rahmen des Insolvenzverfahrens bestehende Lebensversicherungen zu kündigen und den Rückkaufswert einzuziehen. Dieses Recht besteht auch, wenn die Lebensversicherungen vorab schon an einen Dritten abgetreten...
Freitag, 21. Dezember 2007
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Pressemitteilung

Besser wissen, was die Unterschrift kostet: Ab Juli 2008 erhalten Versicherungsprodukte Visitenkarte

Mit der heutigen Verkündung der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) wird erstmals eine übersichtliche Produktinformation bei Versicherungen verbindlich eingeführt. Zudem wird mit einer Informationspflicht die Heimlichtuerei über die Höhe der Abschlusskosten...
Freitag, 10. November 2006
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Urteil

Rechtsschutzversicherung greift auch bei möglicher Selbstständigkeit in der Zukunft

Urteil des OLG München vom 10.11.2006 (25 U 3142/06)
Die in § 25 I 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 94) enthaltene Risikoausschlussklausel ist nur dann anwendbar, wenn die selbständige Tätigkeit bereits ausgeübt wurde. Sie greift hingegen nicht ein, wenn der...
Freitag, 14. Juli 2006
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Urteil

Kein Vollkaskoschutz bei nicht angezeigtem "Tuning"

Urteil des OLG Koblenz vom 14.07.2006 (10 U 56/06)
Der Vollkaskoschutz kann auch dann entfallen, wenn die mit dem "Tuning" verbundenen technischen Veränderungen am Fahrzeug nicht als solche unmittelbar unfallursächlich waren, aber nach den Gesamtumständen davon auszugehen ist, dass sie auf...
Freitag, 25. November 2005
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Urteil

Kapitallebensversicherungen dürfen nicht die Vermittlerprovision zu Beginn abziehen

Urteil des EFTA Court vom 25.11.2005 (E-1/05)
Der Gerichtshof für die Europäische Wirtschaftszone hat mit Blick auf das EU-Recht gegen Norwegen über die Verpflichtung zur Zillmerung entschieden. Nach dem Leitbild des mündigen und aufgeklärten Verbrauchers ist es ausreichend, aber auch...
Mittwoch, 12. Oktober 2005
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Urteil

Versicherte haben Anspruch auf Mindestrückzahlung bei vorzeitiger Kündigung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 12.10.2005 (IV ZR 162/03)
Ersetzung unwirksamer Klauseln durch Treuhänder unwirksam - die nachträgliche Ersetzung von intransparenten Klauseln durch einen eingesetzten Treuhänder stellt keine Transparenz her.
Mittwoch, 12. Oktober 2005
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Urteil

Kapitallebensversicherungsverträge: Stornoabzug nach einer Beitragsfreistellung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 12.10.2005 (IV ZR 177/03)
Versicherte, die nach dem 1.1.2001 weniger als die Hälfte ihrer eingezahlten Prämien erhalten haben, können die Differenz zurückverlangen.
Dienstag, 26. Juli 2005
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Urteil

Schutzpflicht des Gesetzgebers gegenüber Versicherten bzgl. Überschussbeteiligungen

Urteil des BVerfG Karlsruhe vom 26.07.2005 (1 BvR 80/95)
Der Gesetzgeber ist durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte...
Mittwoch, 2. März 2005
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Urteil

Keine Obliegenheitsverletzung bei Kenntnis des Versicherers

Urteil des BGH Karlsruhe vom 26.01.2005 (IV ZR 239/03)
Der Versicherungsnehmer hatte von der Kaskoversicherung seines Fahrzeugs Ersatz für sein gestohlenes Fahrzeug verlangt. Dabei hat er einen Vorschaden des Fahrzeugs, welcher von derselben Versicherung reguliert worden war, in seiner...
Donnerstag, 27. Mai 2004
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Urteil

Haftung des Kfz-Mieters nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit über die vereinbarte Selbstbeteiligung

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.05.2004 (10 U 191/03)
Der Mieter eines Kfz haftet nach vertraglichen Vereinbarungen bei einem Diebstahl des Kraftfahrzeugs nur, wenn er diesen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ermöglicht hat.

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