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Freitag, 14. Juli 2006
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Urteil

Kein Vollkaskoschutz bei nicht angezeigtem "Tuning"

Urteil des OLG Koblenz vom 14.07.2006 (10 U 56/06)
Der Vollkaskoschutz kann auch dann entfallen, wenn die mit dem "Tuning" verbundenen technischen Veränderungen am Fahrzeug nicht als solche unmittelbar unfallursächlich waren, aber nach den Gesamtumständen davon auszugehen ist, dass sie auf...
Freitag, 25. November 2005
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Urteil

Kapitallebensversicherungen dürfen nicht die Vermittlerprovision zu Beginn abziehen

Urteil des EFTA Court vom 25.11.2005 (E-1/05)
Der Gerichtshof für die Europäische Wirtschaftszone hat mit Blick auf das EU-Recht gegen Norwegen über die Verpflichtung zur Zillmerung entschieden. Nach dem Leitbild des mündigen und aufgeklärten Verbrauchers ist es ausreichend, aber auch...
Mittwoch, 12. Oktober 2005
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Urteil

Versicherte haben Anspruch auf Mindestrückzahlung bei vorzeitiger Kündigung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 12.10.2005 (IV ZR 162/03)
Ersetzung unwirksamer Klauseln durch Treuhänder unwirksam - die nachträgliche Ersetzung von intransparenten Klauseln durch einen eingesetzten Treuhänder stellt keine Transparenz her.
Mittwoch, 12. Oktober 2005
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Urteil

Kapitallebensversicherungsverträge: Stornoabzug nach einer Beitragsfreistellung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 12.10.2005 (IV ZR 177/03)
Versicherte, die nach dem 1.1.2001 weniger als die Hälfte ihrer eingezahlten Prämien erhalten haben, können die Differenz zurückverlangen.
Dienstag, 26. Juli 2005
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Urteil

Schutzpflicht des Gesetzgebers gegenüber Versicherten bzgl. Überschussbeteiligungen

Urteil des BVerfG Karlsruhe vom 26.07.2005 (1 BvR 80/95)
Der Gesetzgeber ist durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte...
Mittwoch, 2. März 2005
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Urteil

Keine Obliegenheitsverletzung bei Kenntnis des Versicherers

Urteil des BGH Karlsruhe vom 26.01.2005 (IV ZR 239/03)
Der Versicherungsnehmer hatte von der Kaskoversicherung seines Fahrzeugs Ersatz für sein gestohlenes Fahrzeug verlangt. Dabei hat er einen Vorschaden des Fahrzeugs, welcher von derselben Versicherung reguliert worden war, in seiner...
Donnerstag, 27. Mai 2004
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Urteil

Haftung des Kfz-Mieters nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit über die vereinbarte Selbstbeteiligung

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.05.2004 (10 U 191/03)
Der Mieter eines Kfz haftet nach vertraglichen Vereinbarungen bei einem Diebstahl des Kraftfahrzeugs nur, wenn er diesen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ermöglicht hat.
Donnerstag, 27. Mai 2004
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Urteil

Haftung des Kfz-Mieters nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit über die vereinbarte Selbstbeteiligung

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.05.2004 (10 U 191/03)
Der Mieter eines Kfz haftet nach vertraglichen Vereinbarungen bei einem Diebstahl des Kraftfahrzeugs nur, wenn er diesen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ermöglicht hat.
Donnerstag, 20. November 2003
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Urteil

Rechtsschutz bei Vermögensanlagen in Renten und entsprechende Anlagen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.11.2003 (12 U 77/03)
Eine Vermögensanlage in Renten, Genusscheinen, Aktien oder entsprechenden Fonds ist kein Termin- oder Spekulationsgeschäft im Sinne § 3 II lit. f ARB 94.

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