Datum: 28.09.2016

Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

Urteil des BGH vom 28.09.2016 (IV ZR 210/14)

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Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

Ein Verbraucher gab an, er sei nicht richtig über sein Widerspruchsrecht belehrt worden und somit könne er die Rückzahlung der an den Versicherer gezahlten Beiträge verlangen. Die Belehrung war zwar fehlerhaft, nach seinerzeit geltendem Recht wäre der Vertrag aber ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie endgültig wirksam geworden und damit das Widerspruchsrecht erloschen. Eine solche Befristung widerspricht aber Vorgaben der Europäischen Union.

Ein Verbraucher schloss 2003 eine fondsgebundene Lebensversicherung ab, deren fehlerhafte Widerrufsbelehrung aber keinen Hinweis auf die ausreichende Textform eines Widerspruchs enthielt. 2010 widerrief der Verbraucher den Vertrag und verlangte Rückzahlung aller geleisteten Beiträge nebst Zinsen. Die Versicherung akzeptierte nur eine Kündigung und zahlte den entsprechenden Rückkaufswert aus, woraufhin der Verbraucher klagte. Das Berufungsgericht hatte einen Anspruch auf Prämienrückerstattung verneint, da der Vertrag gemäß damaligem Recht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie endgültig wirksam geworden sei.  Trotz falscher Belehrung sei damit auch das Widerrufsrecht endgültig erloschen. Mit seiner jetzigen Entscheidung verwies der Bundesgerichtshof die Klage zur erneuten Entscheidung zurück an das Berufungsgericht.

Zwar bestimme das damals geltende Versicherungsvertragsgesetz, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Die richtlinienkonforme Auslegung der entsprechenden Regelung führt aber dazu, dass diese auf erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung keine Anwendung findet und das Widerrufsrecht damit aufgrund der fehlerhaften Belehrung fortbestand. Eine Rückverweisung fand statt, weil der Verbraucher sich bei der Rückabwicklung der Versicherung den gewährten Versicherungsschutz anrechnen lassen muss, dessen Wert vom Gericht erst festgestellt werden muss.

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