Datum: 07.11.2007

Pauschaler Betrag von 7,50 Euro für Rücklastschriften unzulässig

urteile-vzbv-fotolia 45599622.jpg

Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

Urteil des OLG Celle vom 07.11.2007 (3 U 152/07)

Link zum Urteil auf money-advice.net

Eine Bank darf kein pauschales Entgelt für die Bearbeitung von mangels Deckung nicht eingelösten Lastschriften oder Schecks verlangen.

Ein Verbraucherschutzverband hat erfolgreich eine Bank auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verklagt, wonach die Bank für die Rückbuchung von Schecks und Lastschriften mangels Deckung ihren Kunden jeweils einen Betrag von 7,50 Euro berechnete.

Die Bank vertrat die Auffassung, die streitgegenständliche Klausel verstoße nicht gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung aus § 307 BGB, vielmehr könne sie eine Vergütung gemäß für eine sogenannte "Nachdisposition" verlangen. Die Rücklastschriften würden nicht durch das Kreditinstitut, sondern ausschließlich durch den jeweiligen Kontoinhaber verursacht, der wisse, ob sein Konto für vorzulegende Lastschriften ausreichende Deckung aufweise oder nicht, und der verpflichtet sei, bei regelmäßigen Lastschriften ein ausreichendes Kontoguthaben vorzuhalten. Bei einer Feststellung, dass kein ausreichendes Kontoguthaben gegeben sei, würden Lastschriften dann über die Nachdisposition dem jeweiligen Kundenbetreuer vorgelegt, um den jeweiligen Kunden vor SCHUFA- oder Creditreform-Vermerken zu schützen.

Nach Auffassung des OLG Celle verstößt die Klausel jedoch gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BGB. Durch Klauseln wie die streitgegenständlichen wälze die Bank Kosten auf ihre Kunden ab, die sie in erster Linie von der Gläubigerbank erstattet verlangen kann, in deren Auftrag sie aufgrund des Lastschriftabkommens (bzw. des Scheckabkommens), das auch dem Eigeninteresse der Bank dient, tätig wird.

Hinweis

Weitere Urteile und Beschlüsse finden Sie im Volltext bei FIS money-advice.net.
FIS money-advice ist ein Projekt des IFF, mit dem das Datenbanksystem des IFF in eine "Informationskooperative zum Thema Social Finance" überführt werden soll.

Darin finden sich verschiedene Organisationen zu einer gemeinsamen Plattform zusammen, um Informationen aus Recht, Wirtschaft und Politik, die unmittelbar für den Umgang mit Finanzdienstleistungen relevant sind, zugänglich zu machen.

Mitglieder der Kooperative sind Verbraucherorganisationen, Forschungsinstitute, Money Advice Organisationen, staatliche Stellen sowie internationale Organisationen. Die Redaktion des Systems liegt beim IFF Hamburg.

Weitere Informationen