Datum: 29.05.2007

Lastschriften bei offensichtlichem Missbrauch nicht rückholbar

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Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

Urteil des OLG München vom 29.05.2007 (19 U 2796/07)

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Das OLG München hatte sich hier mit einem Fall von so genannter "Lastschriftreiterei" zu befassen. Hierbei gewährt eine Person ein Darlehen in der Weise, dass der Darlehensnehmer den Kredit durch Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren in Anspruch nehmen darf. Dann widerspricht der Darlehensgeber der Belastung seines Kontos, obwohl er weiß, dass der Darlehensnehmer zahlungsunfähig ist. Hierdurch wird die Bank als erste Inkassostelle geschädigt, da sie den Betrag wieder gutschreiben muss, ihn aber selbst nicht vom Konto des Schuldners einziehen kann, weil dessen Konto keine Deckung aufweist.

Das Gericht entschied, dass die Geltendmachung des Widerspruchs durch den Kontoinhaber in einem solchen Fall sittenwidrig ist und auch gegen die mit seinem Kreditinstitut geschlossene Lastschriftabrede verstößt. Auch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ist der Widerspruch unbeachtlich, so dass die Bank nicht verpflichtet ist, den im Lastschriftverfahren eingezogenen Betrag wieder gutzuschreiben.

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