Datum: 11.01.2007

Kontoauszug muss auf noch nicht gutgeschriebene Beträge besonders hinweisen

urteile-vzbv-fotolia 45599622.jpg

Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

Urteil des BGH, Karlsruhe vom 11.01.2007 (I ZR 87/04)

Link zum Urteil auf money-advice.net

Gibt eine Bank auf einem Kontoauszug einen bestimmten Kontostand an, so muss für den Kunden erkennbar sein, ob er über das angegebene Guthaben tatsächlich überziehungszinsenfrei verfügen kann oder ob der Kontostand in Wahrheit niedriger als angegeben ist, weil zukünftig gutzuschreibende Beträge bereits berücksichtigt werden.

Ein Sparkassenkunde hatte einen Kontoauszug erhalten, auf dem als "neuer Kontostand" ca. 120 € ausgewiesen waren. In diesen Kontostand war ein Betrag von 100 €, der jedoch erst 4 Tage später tatsächlich gutgeschrieben wurde, bereits eingerechnet. Als der Kunde 110 € abhob, wurden ihm Sollzinsen berechnet, da er sein Konto für 4 Tage überzogen hatte. Der Kontoauszug enthielt neben der Angabe über den Kontostand auch eine Liste, aus der das Buchungs- sowie das Wertstellungsdatum einzelner Gutschriften hervorgingen. Um das Guthaben zu ermitteln, über das er sollzinsenfrei verfügen konnte, hätte der Kunde überprüfen müssen, welche Gutschriften noch nicht wertgestellt waren und diese vom Tagessaldo abziehen müssen.

Der BGH stellte fest, dass ein erheblicher Teil der Bankkunden sich hierüber nicht im Klaren sei, sondern davon ausginge, dass der optisch hervorgehobene "neue Kontostand" das tatsächlich verfügbare Guthaben angebe.

Aufgrund der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) stellte der Bundesgerichtshof fest, dass der Kontoauszug irreführend sei. Die Bank sei deshalb verpflichtet, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass im Kontostand auch Beträge mit späterer Wertstellung enthalten sein könnten, über die erst ab Wertstellungsdatum überziehungszinsenfrei verfügt werden könne.

Hinweis

Weitere Urteile und Beschlüsse finden Sie im Volltext bei FIS money-advice.net.
FIS money-advice ist ein Projekt des IFF, mit dem das Datenbanksystem des IFF in eine "Informationskooperative zum Thema Social Finance" überführt werden soll.

Darin finden sich verschiedene Organisationen zu einer gemeinsamen Plattform zusammen, um Informationen aus Recht, Wirtschaft und Politik, die unmittelbar für den Umgang mit Finanzdienstleistungen relevant sind, zugänglich zu machen.

Mitglieder der Kooperative sind Verbraucherorganisationen, Forschungsinstitute, Money Advice Organisationen, staatliche Stellen sowie internationale Organisationen. Die Redaktion des Systems liegt beim IFF Hamburg.

Weitere Informationen