Datum: 06.12.2010

Keine Benachrichtigungsgebühr bei ungedeckter Lastschrift

LG Leipzig vom 6.12.2010 (8 O 1140/10)

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Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

Eine Bank darf vom Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie ihn darüber informiert, dass sie die Einlösung einer Lastschrift von seinem Konto aus berechtigten Gründen ablehnt.

Eine Bank darf vom Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie ihn darüber informiert, dass sie die Einlösung einer Lastschrift von seinem Konto aus berechtigten Gründen ablehnt. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparkasse Meißen entschieden.

Bereits im Jahr 2001 hatte der Bundesgerichtshof eine solche Benachrichtigungsgebühr für unzulässig erklärt (Az. XI ZR 179/00). Die Sparkasse berief sich jedoch auf eine Rechtsänderung durch die europäische Zahlungsdienste-Richtlinie, die in Deutschland im August 2009 in Kraft trat. Danach dürfen Banken ein Entgelt für den Fall vereinbaren, dass sie den Kunden über die berechtigte Ablehnung eines Zahlungsauftrags informieren.Die Regelung gilt jedoch nicht für Zahlungen per Einzugsermächtigung, stellten die Richter klar. Sie erfasse nur Zahlungen, die der Kontoinhaber vorher autorisiert habe. Bei einer Einzugsermächtigung liege dagegen zum Zeitpunkt der Einlösung der Lastschrift noch keine verbindliche Zustimmung des Kunden zur Abbuchung vor. Diese erteile er erst im Nachhinein, indem er der Belastung seines Kontos nicht widerspricht.

Ein Entgelt für die Benachrichtigung sei daher für Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren nicht zulässig.Darüber hinaus sei die Gebührenklausel der Sparkasse Meißen zumindest missverständlich, monierten die Richter. Es sei unklar, was die Sparkasse unter einer "berechtigten Ablehnung" der Lastschrifteinlösung verstehe. Die Klausel könne auch so verstanden werden, dass der Kunde die Gebühr für die Benachrichtigung in jedem Fall zahlen müsse - zum Beispiel auch dann, wenn die Bank wegen mangelnder Kontodeckung die Einlösung einer Lastschrift verweigert, die der Kunde gar nicht veranlasst hat.

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Urteil des Landgerichts Leipzig |  Az. 8 O 1140/10

Urteil des Landgerichts Leipzig | Az. 8 O 1140/10

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