Datum: 14.05.2007

Bank muss bei extremer Kontoüberziehung Vollmacht überprüfen

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Beschluss des OLG Brandenburg vom 14.05.2007 (3 W 19/07)

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Eine Kontoinhaberin, deren monatliches Einkommen bei ca. 750 EUR lag, hatte ihrem Ehemann eine Kontovollmacht erteilt, die ihn auch dazu berechtigte, vorübergehende Kontoüberziehungen im banküblichen Rahmen zu tätigen. Der Ehemann überzog das Konto, bis es bei einem Sollstand von 8.000 EUR von der Bank gekündigt wurde. Die Kontoinhaberin behauptete, von den Verfügungen ihres Ehemanns keine Kenntnis gehabt zu haben, da dieser ihr die Kontoauszüge verheimlicht habe und sie auf diese erst nach der Kündigung des Kontos Zugriff gehabt habe.

Grundsätzlich hat die Kontoinhaberin der Bank Schadensersatz zu leisten, da sie es versäumt hat, ihre Kontoauszüge auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und insofern eine Pflichtverletzung begangen hat. Bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs der Bank stellte das Oberlandesgericht jedoch auch darauf ab, dass in der Vollmacht lediglich Überziehungen im "banküblichen Umfang" gewährt worden sein. Hierunter sei ein Betrag von etwa 10 Prozent über dem eingeräumten Überziehungskredit (in der Regel drei Nettomonatsgehälter / Monatseinkommen des Kontoinhabers) zu verstehen. Im konkreten Fall habe die Grenze der Kontoüberziehung im "banküblichen Umfang" demnach bei ca. 2.500 EUR gelegen. Das Gericht hat festgestellt, dass die Bank alle über diesen Betrag hinausgehenden Verfügungen des Bevollmächtigten überprüfen musste. Dabei hätte sie feststellen können und müssen, dass die Kontoinhaberin die Verfügungen weit oberhalb des in der Vollmacht festgelegten Rahmens weder kannte noch duldete. Die Bank hätte sich hierauf nicht verlassen dürfen, sondern hätte vielmehr Rückfragen bei der Kontoinhaberin stellen müssen. Insofern trifft die Bank ein Mitverschulden, welches anteilig auf den Schadensersatz anzurechnen ist. Die Kundin musste daher nur ca. 5.000 EUR der ausstehenden Schulden bezahlen.

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