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12.11.2019 > Urteil

Zur Angabe der Herkunft von Lebensmittel aus Israel

Urteil des EuGH vom 12.11.2019 (C-363/18)
Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden.

Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen besetzten Gebieten in der Europäischen Union besonders gekennzeichnet werden müssen. Die Richter entschieden, dass Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung neben dem Hinweis auf das Ursprungsgebiet Israel zusätzlich einen Hinweis auf die Herkunft aus besetzten Gebieten enthalten muss.

Streitpunt war ein französischer Erlass aus dem Jahre 2016, der genau solch eine Kennzeichnung verlangt. Hiergegen hatten eine jüdische Organisation und ein Weinbauer geklagt, die sich diskriminiert sahen. Der EuGH hingegen bestätigte den Erlass und sah eine potentielle Irreführung von Verbrauchern, sofern keine Angabe der Herkunft aus den besetzten Gebieten erfolge. Begründet wird dies mit dem anderen völkerrechtlichen Status dieser Gebiete gegenüber dem Staat Israel. Der EuGH sieht einen Verstoß Israels gegen das humanitäre Völkerrecht durch die Siedlungspolitik. Der Verbraucher müsse die Wahl haben, zu entscheiden, ob er Waren aus diesen Gebieten erwerben möchte oder gerade nicht.  

Hinweis: An diesem Verfahren war der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nicht beteiligt. Gerne informiert Sie der vzbv alle vier bis sechs Wochen mit einem kostenlosen Newsletter über neue Urteile zum Verbraucherrecht. Klicken Sie hier, um sich in die Empfängerliste eintragen.

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