Zum Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund ordnungsgemäß erteilter Widerrufsinformation

Die Voraussetzungen über das Bestehen des Widerrufsrechts werden nicht durch den Hinweis, dass „einem Darlehensnehmer das Widerrufsrecht nicht zustehe, wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handele und/oder das Darlehen für eine bereits von ihm ausgeübte gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit aufgenommen werde", undeutlich dargestellt.

Im vorliegenden Fall begeht die Klägerin die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags. Im Jahr 2016 gewährte die Beklagte der Klägerin zur Finanzierung des Kaufpreises eines Kraftfahrzeugs ein Darlehen. Mit E-Mail vom 05.12.2018 erklärte sie den Widerruf ihrer auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage ab, weil das grundsätzlich bestehende Widerrufsrecht im Zeitpunkt seiner Ausübung nach Ansicht des Gerichts bereits erloschen war.

Das LG Düsseldorf führt aus, dass, soweit in der Widerrufsbelehrung unter der Überschrift "Widerrufsfolgen" darüber informiert wird, dass der Darlehensnehmer ein bereits ausbezahltes Darlehen spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten habe, dem Umstand, dass bei verbundenen Verträgen der Anspruch des Verbrauchers gegen den Unternehmer auf Rückzahlung des Kaufpreises einerseits und der Anspruch des Darlehensgebers gegen den Verbraucher auf Rückzahlung des Darlehens andererseits verrechnet werden, durch einen entsprechenden Hinweis unter der Überschrift "Besonderheiten bei weiteren Verträgen" in hinreichender Weise Rechnung getragen wird.

Die Voraussetzungen über das Bestehen des Widerrufsrechts werden zudem nicht durch den Hinweis, dass "einem Darlehensnehmer das Widerrufsrecht nicht zustehe, wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handele und/oder das Darlehen für eine bereits von ihm ausgeübte gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit aufgenommen werde", undeutlich dargestellt. Für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ergebe sich aus der Formulierung klar und eindeutig, dass es für das Bestehen des Widerrufsrechts darauf ankomme, ob der Zweck des Rechtsgeschäfts überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Hinweis: An diesem Verfahren war der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nicht beteiligt. Gerne informiert Sie der vzbv alle vier bis sechs Wochen mit einem kostenlosen Newsletter über neue Urteile zum Verbraucherrecht. Klicken Sie hier, um sich in die Empfängerliste eintragen.