Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

03.11.2015 > Urteil

Zulässige 01805-Rufnummer in Widerrufsbelehrungen

Urteil des LG Hamburg vom 03.11.2015 (312 O 21/15)
Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Unternehmen können ihren Kunden auch 01805-Rufnummern zur Ausübung des Widerrufsrechts anbieten, wenn den Kunden keine Kosten außer den reinen Telefonkosten in Rechnung gestellt werden, also das Unternehmen kein Entgelt von dem Telekommunikationsanbieter erhält.

Ein Versandhändler war wegen der Nutzung von AGB-Klauseln verklagt worden. Er hatte Kunden im Zusammenhang mit der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts eine 01805-Rufnummer angeboten, die sie anrufen und dort ihren Widerruf ausüben konnten. Die zuletzt geltenden Regelungen des Versandhändlers bezifferten die Kosten auf maximal 14 Cent je Minute bei Anruf aus dem Festnetz und maximal 42 Cent je Minute bei Anruf aus dem Mobilfunknetz.

Das Gericht wies die Klage gegen die Regelungen ab. Der Versandhändler erhalte von dem Telekommunikationsanbieter kein Entgelt, sondern die gesamten 42 Cent bzw. 14 Cent je Minute verblieben bei der Telefonfirma. Dadurch verstoße der Händler auch nicht gegen die gesetzlichen Regelungen. Streitpunkt war im Wesentlichen, ob es sich bei den 14 / 42 Cent um einen Grundtarif handele. Das Gericht bejaht dies, auch wenn beispielsweise ein Anruf zu einer Festnetznummer bei Nutzung eines „normalen“ Telekomtarifs den Kunden deutlich weniger kosten würde.

Gegen die Entscheidung wurde Berufung eingelegt, das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen 10 U 24/15 beim OLG Hamburg anhängig.