Datum: 14.01.2020

Zu Diskriminierung aufgrund ethischer Herkunft

Urteil des AG Berlin-Charlottenburg vom 14.01.2020 (203 C 31/19)

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Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

Erhält ein Mietinteressent Absagen für Wohnungsbesichtigungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens, so liegt eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft vor, die einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründet.

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich ein Wohnungssuchender in Berlin bei einem großen Wohnungsunternehmen um die Besichtigung zweier Wohnungen bewarb. In einem Online-Formular gab er ausschließlich seinen Namen und seine Kontaktdaten an und erhielt jeweils eine Absage. Da er befürchtete aufgrund seines türkisch klingenden Namens die zwei Absagen erhalten zu haben, bewarb er sich erneut um die Wohnungsbesichtigungen, gab aber diesmal einen deutsch klingenden Namen an. Auf diese Bewerbungen erhielt der Mietinteressent eine Zusage. Der Mietinteressent verlangte daraufhin eine Entschädigung aufgrund von Diskriminierung. Dies lehnte das Unternehmen ab, woraufhin der Mieterinteressent Klage erhob. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg bejahte einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 EUR. Dem Kläger sei es gelungen, Indizien darzulegen und zu beweisen, welche die Vermutung rechtfertigen, dass er allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens keine Einladung zu einem Besichtigungstermin erhalten hat. Darin liege eine Diskriminierung wegen seiner ethnischen Herkunft. Er sei weniger günstig behandelt worden, als eine Peron mit deutsch klingendem Namen. Das Gericht stellte zudem klar, dass das vom Kläger durchgeführte Testing-Verfahren im Bereich der Wohnungsmiete ausdrücklich zulässig sei. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg führt weiter aus, dass aufgrund der Größe der Beklagten die Diskriminierung besonders schwer wiege, da der Kläger vom Zugang zu einem erheblichen Anteil des Mietwohnungsmarktes in Berlin ausgeschlossen war.

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Datum der Urteilsverkündung: 14.01.2020

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