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29.07.2011 > Urteil

Verweis auf Ratenzahlungspflicht beim Prozesskostenvorschuss unzulässig

Beschluss des LG Duisburg vom 29.07.2011 (7 T 97/11)
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Gina Sanders – fotolia.com

Wenn der Verbraucher im Insolvenzverfahren die Kosten nicht in einer Einmalzahlung, sondern lediglich im Wege der Ratenzahlung aufbringen kann, sind ihm die gesamten Kosten zu stunden.

Eine Verbraucherin hatte eine Stundung der Kosten im Insolvenzverfahren beantragt. Dies war vom Insolvenzgericht abgewiesen und somit die Eröffnung des Verfahren samt Restschuldbefreiungsantrag unmöglich geworden. Hiergegen hatte sich die Schuldnerin zur Wehr gesetzt.

Dies sei nach Meinung des Landgerichtes unzulässig. Das Vermögen der Verbraucherin reiche nicht aus, um die Verfahrenskosten zu decken. Zwar setze eine Stundung der Kosten grundsätzlich voraus, dass kein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses gegen den Ehepartner bestehe. Könne dieser jedoch seiner Unterhaltsverpflichtung lediglich in Ratenzahlungen nachkommen, so sei eine Prüfung im Stundungsverfahren nicht vorzunehmen. Dem Antrag auf Kostenstundung sei somit stattzugeben.