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07.12.2011 > Urteil

Versicherer kann private Krankenversicherung außerordentlich kündigen

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Gina Sanders – fotolia.com

Urteil des BGH vom 07.12.2011 (IV ZR 50/11)

Das Kündigungsverbot in § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt eine außerordentliche Kündigung wegen schwerwiegender Vertragsverletzungen nicht aus.

Ein Verbraucher hatte eine private Krankenversicherung seit dem 01.01.1984 sowie seit dem 01.08.1995 eine private Krankheitskosten- und Pflegepflichtversicherung als Restkostenversicherung zu seinem Beihilfeanspruch unterhalten. Mit Datum vom 07.07.2009 hatte der Versicherer das Vertragsverhältnis fristlos gekündigt, da nach seiner Meinung zwischen 2007 und 2009 insgesamt 168 angebliche Medikamentenbezüge zur Erstattung eingereicht worden waren, die der Versicherungsnehmer in dieser Form nicht bezogen hätte. Hiergegen hatte der krebskranke Verbraucher geklagt.

Der Bundesgerichtshof urteilte zu Gunsten des Versicherers. Zwar sei eine außerordentliche Kündigung wegen Prämienverzugs durch § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG ausgeschlossen, nicht jedoch eine Kündigung wegen sonstiger schwerer Vertragsverletzungen unter den Voraussetzungen des § 314 BGB. Dem Gesetzgeber sei es in erster Linie darum gegangen, den Versicherungsnehmer vor den Folgen des Verlustes des Versicherungsschutzes durch eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu schützen und ihm seine Altersrückstellungen zu erhalten. Allerdings ergebe sich aus der Gesetzgebungsgeschichte nicht, dass dem Versicherer ein außerordentliches Kündigungsrecht versagt werden solle, sofern es um andere schwerwiegende Vertragsverletzungen außerhalb des Prämienverzugs geht, insbesondere um Fälle der Leistungserschleichung oder sonstiger gegenüber dem Versicherer bzw. seinen Mitarbeitern verübter Straftaten. Auch das Handeln der Ehefrau des Versicherungsnehmers, die angabegemäß die Rechnungen eingereicht hätte, müsse sich der Verbraucher zurechnen lassen. Die Kündigung sei somit rechtmäßig.