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25.07.2007 > Urteil

Verantwortlichkeit für Werbeprospektinhalt - Passivlegitimation

Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.07.2007 (6 U 162/06), rechtskräftig

Nach Ansicht des OLG Karlsruhe liegt bei der Angabe einer Internetseite in einem Werbeprospekt die Verantwortung für die außerhalb des Internetauftritts erfolgte Werbung nicht bei der Gesellschaft, die für den Internetauftritt verantwortlich ist.

In dem Werbeprospekt wurde nach Ansicht des klagenden vzbv mit veralteten Testergebnissen der Stiftung Warentest für eine Wandfarbe geworben. Die beklagte Baumarktkette hatte die angebotenen Waren immer nur für bestimmte, im Werbeprospekt näher bezeichnete Filialen beworben. Aus Sicht des vzbv ergeben sich aus der Werbepraxis Probleme bei der Rechtsverfolgung von UWG-Verstößen. Bisher war der vzbv gezwungen, bei Wettbewerbsverstößen gegen jede einzelne Filiale vorzugehen.

Zwar sind auch im Werbeprospekt die an der Gemeinschaftswerbung beteiligten Unternehmen in der Regel genannt; wer für die Gemeinschaftswerbung tatsächlich zuständig und verantwortlich ist, ist jedoch nicht erkennbar.

Das OLG Karlsruhe sah die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des hinter der im Werbeprospekt genannten Internetadresse stehenden Unternehmens als Verantwortliche für den behaupteten Wettbewerbsverstoß im streitgegenständlichen Fall als nicht gegeben an. Zwar gehöre das beklagte Unternehmen zum selben Konzern, es fehle aber an einer wie auch immer gearteten Mitwirkung an der beanstandeten Werbemaßnahme.

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.07.2007 (6 U 162/06)