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22.11.2010 > Urteil

Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

BGH vom 22.11.2010 (I ZR 137/09)
Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Zigarettenkonzerne dürfen keine Imagewerbung in Zeitungen schalten. Das hat der BGH nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden.

Tabakkonzerne dürfen in Zeitungen auch nicht unter dem Vorwand der Imagewerbung für Zigaretten werben. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen British American Tobacco (BAT) entschieden.

Trotz des geltenden Tabak-Werbeverbots hatte BAT eine Anzeige in der SPD-Zeitung "Vorwärts" geschaltet. Darion stellte sich BAT als verantwortungsvolles Unternehmen dar, das sich konkret mit den Gefahren des Zigarettenkonsums auseinandersetze. Am Ende der Anzeige waren kleingedruckt die von BAT in Deutschland vertriebenen Zigarettenmarken genannt.

Die Richter stellten klar, dass sich das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse auch auf eine indirekte Werbung im Rahmen einer Imagewerbung bezieht. Der Leser der Anzeige seien eher bereit, die Produkte eines "problembewußten" Unternehmens zu kaufen als die eines Wettbewerbers, der sich um die Gefahren des Rauchens keine Gedanken mache. Durch die Nennung der Zigarettennamen könne der Leser die angepriesenen Vorzüge des Unternehmens auch direkt mit den Produkten in Verbindung bringen. Deshalb sei eine indirekte Werbewirkung der Anzeige gegeben.

Das Werbeverbot verstoße nicht gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung. Dem Gesundheits- und Jugendschutz komme ein erheblich größeres Gewicht zu als der zum Zweck der Absatzförderung erfolgenden Meinungsäußerung von Unternehmen der Tabakindustrie.

Das Tabakwerbeverbot gelte zudem auch für eine Parteizeitung, die sich an eine breite Öffentlichkeit richtet und außerdem im Abonnement und an Kiosken erhältlich ist.

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