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20.10.2011 > Urteil

Stundung der Verfahrenskosten bei Ratenzahlung

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Beschluss des BGH vom 20.10.2011 (IX ZB 128/11)

Sofern der Schuldner den Prozesskostenvorschuss oder die Kosten des Insolvenzverfahrens nur in Raten zahlen kann, sind ihm die gesamten Verfahrenskosten zu stunden.

Ein ehemals selbständig arbeitender Schuldner, der nunmehr als Arbeitnehmer beschäftigt gewesen ist, hatte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung bei gleichzeitiger Verfahrenskostenstundung beantragt. Der Stundungsantrag war zurückgewiesen worden.

Der Bundesgerichtshof sah den Stundungsantrag jedoch als begründet an. Die Verfahrenskosten seien dem Schuldner nur dann nach § 4a Abs. 1 InsO zu stunden, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen würde, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Schon die Annahme des Beschwerdegerichts, das Vermögen des Schuldners reiche aus, um die Verfahrenskosten zu decken, sei falsch. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats seien die Verfahrenskosten selbst dann zu stunden, wenn der Schuldner unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer des Bewilligungszeitraums die in den jeweiligen Verfahrensabschnitten – Eröffnungsverfahren, Hauptverfahren, Wohlverhaltensperiode – anfallenden Kosten im Wege der Ratenzahlung, nicht aber in einer Einmalzahlung aufbringen könne.

Das sei aber nach den Feststellungen des Insolvenzgerichts, die das Beschwerdegericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe, gerade nicht der Fall. Dem Schuldner stehe nämlich nach diesen Berechnungen ein pfändbares Einkommen von monatlich nur 347,05 Euro zur Verfügung, er solle aber 1.000 Euro an das Insolvenzgericht zahlen.