Sperrung von Geldautomaten für VISA-Karteninhaber unzulässig

Urteil des OLG München vom 17.06.2010 (U (K) 1607/10)

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Die Sperrung der EC-Geldautomaten einer Sparkasse für andere Institute und somit deren Kunden ist unzulässig, wenn diese Sparkasse eine marktbeherrschende Stellung einnimmt.

Eine Sparkasse hatte die Benutzung ihrer Geldausgabeautomaten für Nutzer institutsfremder VISA-Karten untersagt. Dagegen hatten diverse Kreditinstitute geklagt.

Das Oberlandesgericht München gab den klagenden Banken Recht. Die Sparkasse besitze eine marktbeherrschende Stellung. Somit sei die Sperrung der Automaten als kartellrechtlich unzulässige Diskriminierung zu werten.

Dieses Urteil dürfte insbesondere Verbrauchern entgegenkommen, die ein Konto bei einer Direktbank führen, die selbst keine Geldausgabeautomaten besitzt. Denn diese Direktbanken bieten ihren Kunden oft die Möglichkeit einer kostenfreien Bargeldabhebung mittels der VISA-Karte an.

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