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21.07.2011 > Urteil

Pfändungsfreibetrag einer Abfindung nach neuem Pfändungsrecht

Beschluss des LG Essen vom 21.07.2011 (7 T 366/11)
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Gina Sanders – fotolia.com

Die Berechnung des Pfändungsfreibetrages richtet sich unter anderem nach der Dauer der zu erwartenden Erwerbslosigkeit. Aus sämtlichen Einkünften des Schuldners ist ein fiktives Gesamteinkommen zur Berechnung zu bilden.

Ein Verbraucher hatte eine Abfindung vom früheren Arbeitgeber erhalten. Diese war durch eine Pfändung blockiert worden. Hiergegen hatte er sich gerichtlich zur Wehr gesetzt.

Die Pfändung wurde für einen Teilbetrag aufgehoben. Bei der Berücksichtigung des Betrages, der pfändungsfrei sei, müsste zunächst der zu erwartende Zeitraum der Erwerbslosigkeit zugrunde gelegt werden. Die Abfindungsleistung sei auf diesen Zeitraum zu verteilen und zusammen mit weiteren Einkünften (z.B. ALG I) ein Gesamteinkommen zu bilden. Der pfändungsfreie Teil sei dann im Regelfall nach den Bestimmungen des § 850c ZPO zu berechnen. Im konkreten Fall verblieb dem Schuldner bei einem fiktiven Gesamteinkommen von 4.476,45 Euro im Monat ein pfändungsfreier Teil in Höhe von 2.287,20 Euro.