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01.10.2015 > Urteil

Opodo.de muss eine gängige kostenfreie Bezahlmöglichkeit anbieten

Urteil des LG Hamburg vom 01.10.2015 (327 O 166/15)
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Gina Sanders – fotolia.com

„Visa Entropay“ ist kein in Deutschland gängiges Zahlungsmittel. Das Flugportal opodo.de darf daher Verbrauchern Flugreisen nur anbieten, wenn mindestens ein gängiges kostenfreies Zahlungsmittel zur Bezahlung akzeptiert wird.

Die Wettbewerbszentrale hatte nach vorheriger erfolgloser Abmahnung gegen die Betreiber des Portals opodo.de geklagt. Kritikpunkt war, dass Verbraucher nur dann kostenfrei Flüge buchen konnten, wenn sie sich vorher für die (virtuelle) Debit-Karte „Entropay“ registriert hatten. Alle anderen Zahlungsmöglichkeiten wurden seitens der Portalbetreiber mit einer Servicepauschale belegt. Opodo.de argumentierte, dass die Registrierung für Entropay – die im Übrigen nur für Inhaber einer Kreditkarte sozusagen als „Zusatz“ möglich war – kostenfrei sei. Nicht berücksichtigt wurde seitens opodo.de dabei allerdings, dass beispielsweise das Aufladen der Debit-Karte nicht mehr kostenfrei ist.

Das LG Hamburg entschied im Sinne der Wettbewerbszentrale und untersagte dem Webseitenbetreiber, Verbrauchern Flugreisen anzubieten, wenn die einzig kostenfreie Bezahlmöglichkeit die Nutzung der VISA Entropay sei. Kreditkartennutzung sei in Deutschland nach wie vor nicht so sehr verbreitet – nur etwa 32 Prozent der Bevölkerung besäßen nach Angabe der Verbraucherschützer eine Kreditkarte. Die VISA Entropay-Karte sei noch weniger bekannt, auch dem Gericht war diese Karte völlig unbekannt. Es handele sich also bei der Karte keinesfalls um ein gängiges Zahlungsmittel, wie dies vom Gesetzgeber gefordert werde.

Die Sache ist nunmehr beim OLG Hamburg anhängig.