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31.03.2016 > Urteil

Online-Händler muss zur Online-Streitbeilegungs-Plattform verlinken

Urteil des LG Bochum vom 31.03.2016 (14 O 21/16)
Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Ein Online-Händler muss auf seiner Webseite auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform verlinken. Tut er dies nicht, handelt er wettbewerbswidrig und beeinträchtigt zudem Verbraucherinteressen.

Ein Online-Händler, der Uhren verkaufte, hatte einen Mitkonkurrenten verklagt, weil der Konkurrent auf der Webseite seines Shops nicht auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform verlinkt hatte. Das LG Bochum urteilte, dass die fehlende Verlinkung einen Wettbewerbsverstoß darstelle.

Am 9. Januar 2016 ist die EU-Verordnung zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern in Kraft getreten. Händler müssen seit diesem Termin Informationen über die Online-Streitbeilegung inklusive einer Verlinkung auf ihren Webseiten zur Verfügung stellen. Der Argumentation des verklagten Händlers, dass zu diesem Zeitpunkt weder die Plattform zur Verfügung stand noch eine Streitbeilegung in Deutschland möglich war und deshalb noch keine Information beziehungsweise kein Link notwendig waren, folgte das Gericht nicht. Streitigkeiten würden im Allgemeinen erst später zu Tage treten und der Verbraucher müsse sich jetzt schon informieren können. Anderenfalls beeinträchtige dies die Verbraucherinteressen.

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