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28.06.2011 > Urteil

Nachträgliche Widerrufsbelehrung kann unwirksam sein

Urteil des BGH vom 28.06.2011 (XI ZR 349/10)
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Gina Sanders – fotolia.com

Eine nachträgliche Widerrufsbelehrung ist grundsätzlich möglich. Verwendet der Unternehmer dabei aber weder die Musterwiderrufsbelehrung noch eine nach dem Gesetz ausreichende Widerrufsbelehrung, so ist die Belehrung fehlerhaft mit der Folge, dass der Verbraucher die Vertragserklärung auch später noch widerrufen kann.

Die Kläger hatten drei Anteile des WGS-Fonds Nr. 35 erworben und durch Darlehen fremdfinanziert. Sie hatten später den Kreditvertrag widerrufen und den Darlehensgeber unter anderem auf Freistellung von der Zahlungspflicht verklagt. Das OLG Jena (Urt. v. 28.09.2010, Az.: 5 U 57/10) hatte bereits zugunsten der Kläger geurteilt. Die beklagte Bank war in Revision gegangen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Bank zurückgewiesen und somit zugunsten der Verbraucher geurteilt. Der Kreditvertrag sei im Rahmen einer Haustürsituation zu Stande gekommen. Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung habe die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen. Zum Fortbestehen der Haustürsituation komme es auch auf den zeitlichen Ablauf an. Zwischen Empfehlung der Fondsbeteiligung und Darlehensvertrag seien lediglich 10 Tage vergangen. Maßgeblich sei hierbei die erste Empfehlung des Fonds, nicht ein völlig allgemein gehaltenes, vorangegangenes Gespräch über die finanzielle Situation der Verbraucher. Die nachträgliche Widerrufsbelehrung sei zwar möglich. In diesem konkreten Fall sei sie jedoch unzureichend gewesen und entspräche auch nicht vollständig der Musterbelehrung. Daher habe sie auch nicht die Widerrufsfrist in Gang gesetzt. Aus diesem Grund sei der Widerruf möglich gewesen.

Ob möglicherweise die Musterwiderrufsbelehrung aus der BGB-InfoV in sich nichtig ist, weil sie nicht vollständig den Bestimmungen des BGB entspricht, hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden.