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17.03.2010 > Urteil

Kunden haben Anspruch auf Rückzahlung von Restschuldversicherungsprämien

Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Beschluss des OLG Schleswig vom 17.03.2010 (5 U 2/10)

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Wird ein als verbundenes Geschäft abgeschlossener Verbraucherkreditvertrag mit Restschuldversicherung wirksam widerrufen, hat der Verbraucher Anspruch auf Rückzahlung desjenigen Versicherungsprämienanteiles, der auf den Zeitraum nach dem Widerruf entfällt und einer Neuabrechnung des Darlehens zu marktüblichen Zinsen.

Ein Verbraucher hatte einen Kreditvertrag mit einer Restschuldversicherung abgeschlossen. Nachdem er nicht mehr in der Lage gewesen war, den Kredit zu bedienen, hatte die Bank denselben gekündigt und geklagt. Der Verbraucher hatte daraufhin den Vertragsschluss widerrufen.

Nach Meinung des Oberlandesgerichtes Schleswig war der Widerruf des Kunden zulässig. Es handele sich um ein verbundenes Geschäft, bei dem eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorlag. Bei der somit zu erfolgenden Rückabwicklung des Vertrages schulde der Kreditnehmer einerseits den nicht der Versicherungsfinanzierung dienenden Nettokreditbetrag zuzüglich marktüblicher Zinsen. Die Bank hingegen müsse dem Verbraucher die geleisteten Zins- und Tilgungsraten zurückzahlen. Außerdem habe er Anspruch auf den Teil der Versicherungsprämie, der auf den Zeitraum nach seinem erfolgten Widerruf entfalle.

Hinweis

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