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27.06.2007 > Urteil

Kostenpflichtige Websiteangebote - Intransparente Preisangaben

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Gina Sanders – fotolia.com

Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 27.06.2007 (2-6 O 803/06), rechtskräftig

Das Landgericht Frankfurt a.M. erklärte fünf kostenpflichtige Websiteangebote eines Internetseitenbetreibers wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) für wettbewerbswidrig und gab damit einer Unterlassungsklage des vzbv vollumfänglich statt.

Nach Auffassung des Gerichts sind die Preisangaben auf den streitgegenständlichen Websites, auf denen ein kostenpflichtiger Zugriff unter anderem auf Gedichte, Rezepte, Rätsel und Cliparts angeboten werden, nicht hinreichend klar. Zum einen erwarte der Verbraucher nicht, schon unter dem Link "AGB" erstmals über die zu entrichtenden Entgelte informiert zu werden. Darüber hinaus entsprächen die Angaben auf den einzelnen Websites selbst ebenso wenig den Anforderungen des § 1 Abs. 6 PAngV. Angebote und Preise seinen nicht räumlich zugeordnet. Die erforderliche Zuordnung werde auch nicht durch einen Sternchenhinweis erreicht.

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Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 27.06.2007 (2-6 O 803/06)