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28.01.2015 > Urteil

Keine Werbung mit TÜV-Siegel ohne echten TÜV-Test

Urteil des OLG Saarbrücken vom 28.01.2015 (1 U 100/14)
Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Werbung mit einem TÜV-Siegel ist irreführend, wenn die Vergabe des Siegels nicht auf einer unabhängigen Bewertung durch den TÜV, sondern auf einer Kundenbefragung basiert.

Ein Autohaus wurde abgemahnt und später auf Unterlassung verklagt, weil es auf seiner Homepage im Internet mit dem Siegel „TÜV Service tested Bereich Kundendienst + Teileservice sehr gut freiwilliges Prüfzeichen“ geworben hatte. Das OLG Saarbrücken schloss sich dem landgerichtlichen Urteil an, in dem das Autohaus verurteilt wurde, die Bewerbung mit dem TÜV-Siegel zu unterlassen und wies die Berufung des Autohauses zurück.

Bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher werde nach Meinung des Gerichts der Eindruck erweckt, dass der TÜV im Rahmen eines unabhängigen Tests zu dem Schluss gelangt sei, dass der „Bereich Kundendienst + Teileservice“ mit sehr gut zu bewerten sei, zumal auch das TÜV-Logo entsprechend prominent gestaltet sei. Dies sei jedoch irreführend, weil eine eigene TÜV-Prüfung nicht stattgefunden habe, sondern die Bewertung auf einer per se schon subjektiven Kundenbefragung, die vom TÜV lediglich ausgewertet worden sei, beruhe. Somit sei die Werbung mit dem Siegel unzulässig.