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02.12.2015 > Urteil

Keine Werbung mit Produkten in „limitierter Stückzahl“

Urteil des OLG Koblenz vom 02.12.2015 (9 U 296/15)
Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Die Werbung für ein Produkt, welches „in limitierter Stückzahl“ vorrätig sein soll, ist unzulässig, wenn Verbraucher aufgrund der geringen Verkaufsmenge selbst bei kurzer Reaktionszeit keine echte Chance haben, das Produkt zu erwerben.

Das OLG Koblenz beschäftigte sich mit einem Fall, in dem ein Unternehmen wegen der Bewerbung eines Siemens-Staubsaugers auf Unterlassung verklagt wurde. In dem wöchentlich erscheinenden Prospekt warb der Verkäufer mit dem Zusatz: „NUR IN LIMITIETER STÜCKZAHL NUR AM MONTAG 24.02. ODER AB 18 UHR ONLINE KAUFEN“.

Tatsächlich waren so wenige Geräte vorhanden, dass diese online – nämlich bereits um 18:04 Uhr bei Verkaufsstart um 18:00 Uhr – binnen kürzester Zeit nicht mehr verfügbar waren. Dies stellt nach Meinung des Gerichts eine unzulässige Werbung dar. Bei derart begrenzter Menge hätte das Unternehmen darauf hinweisen müssen, dass nicht ausreichend Staubsauger zur Verfügung stehen. Hinsichtlich der in den Märkten verkauften Geräte war die Klage indes nicht erfolgreich. Hier konnte das Unternehmen den Vorwurf entkräften, dass nicht genügend Staubsauger vorrätig gewesen seien.