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02.03.2011 > Urteil

Keine Restschuldbefreiungsversagung auf „Anregung“ des Treuhänders

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Gina Sanders – fotolia.com

Beschluss des AG Köln vom 02.03.2011 (74 IK 7/09)

Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO ist ein Verstoß des Schuldners gegen die Verfahrensobliegenheiten (keine Auskunftserteilung oder Abgabe der von einem Gläubiger beantragten eidesstattlichen Versicherung innerhalb der gesetzten Frist oder unentschuldigtes Fernbleiben bei einem anberaumten Gerichtstermin). Das Anhörungsverfahren (§ 296 Abs. 2 InsO) wird auf Antrag eines Insolvenzgläubigers hinsichtlich Restschuldbefreiungsversagung eingeleitet.

Über das Vermögen eines Verbrauchers war das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Im Schlussbericht hatte der Treuhänder angeregt, dem Schuldner wegen „Abtauchens“ die Restschuldbefreiung von Amts wegen zu versagen.

Nach Meinung des Gerichts jedoch lagen die Voraussetzungen hierfür nicht vor. Der Schuldner habe keine ihm von Gesetz auferlegten Verfahrensobliegenheiten verletzt. Dem Schuldner wäre eine Frist zur Auskunftserteilung zu setzen, die jedoch den Antrag eines Gläubigers voraussetze. Zwar müsse nicht unbedingt eine Gläubigerbenachteiligung vorliegen um eine Restschuldbefreiung zu versagen, das Verfahren jedoch müsse zunächst durch den Gläubigerantrag in Gang gesetzt werden. Dies sei nicht erfolgt.

Hinweis: Auf Antrag einer Insolvenzgläubigerin wurde die Restschuldbefreiung mit Beschluss vom 13.12.2011 versagt.