Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

20.06.2011 > Urteil

Keine Pfändbarkeit von Heizungs- und Unterkunftskosten

Beschluss des LG Hannover vom 20.06.2011 (11 T 5/11)
Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Die an Stelle des Wohngeldes getretenen Leistungen für Unterkunfts- und Heizungskosten sind unpfändbar und auch bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens nicht zu berücksichtigen.

Ein Verbraucher hatte über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, das Verfahren hatte sich inzwischen in der Wohlverhaltensperiode befunden. Der Familie (Ehepaar und zwei minderjährige Kinder) waren Heizungs- und Unterkunftskosten zugesprochen worden. Daneben hatte er Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze erzielt. Der Treuhänder hatte die Zusammenrechnung beantragt.

Das Landgericht Hannover beschloss zu Gunsten des Familienvaters. Die hier im Raume stehenden Leistungen nach SGB II beträfen die Unterkunfts- und Heizungskosten. Die Leistungen seien deshalb im Ergebnis an die Stelle des Wohngeldes getreten, auf das gemäß § 7 WGG kein Anspruch mehr bestehe. Bei dieser Situation erscheine es angebracht, auf diese Sozialleistungen die Vorschrift des § 54 Abs. 3 Ziffer 2a SGB I zumindest analog anzuwenden. Hieraus ergäbe sich, dass die genannten Leistungen unpfändbar seien.